CSU-Politiker lobt Scholz - Seehofer spricht sich klar für Merz als Unionskanzlerkandidat aus

Der CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer hat sich für CDU-Parteichef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.

„Er ist bestens geeignet, den Reset in der Wirtschaftspolitik durchzuführen, den wir so dringend brauchen“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Friedrich Merz macht seine Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr gut“, betonte Seehofer. „Er hat die CDU geordnet“, erklärte der frühere CSU-Vorsitzende. „Er braucht natürlich ein gutes Team, zum Beispiel für das Soziale, für Klima und Umwelt, für Verteidigung“, betonte Seehofer. „Merz hat die Größe, solche Leute zu installieren. Und die braucht er. Denn die Union hat eine Herkulesaufgabe, wenn sie die Regierung übernehmen sollte“, fügte der Ex-Bundesinnenminister hinzu. „Die sozialen Versicherungssysteme etwa sind in einer desolaten Lage – Pflege, Krankenversicherung; Rente – wir überschreiten die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsabgaben, das ist wirtschaftspolitisch ein Debakel“, sagte Seehofer.

Sein Votum sei nicht als Kritik an CSU-Chef Markus Söder zu verstehen: „Ich habe ihn zum Ministerpräsidenten gewählt in geheimer Abstimmung, auch wenn der Ämterwechsel von unschönen Umständen begleitet war“, erklärte der 74-Jährige. „Und ich plappere ihm als meinem Nachfolger nicht ständig in die Arbeit rein.“

Seehofer forderte Merz zugleich zu einem harten Kurs in der Migrationspolitik auf, wenn die Union ein erfolgreiches Wahlergebnis erzielen wolle. „Wir sind als CDU und CSU bei weitem nicht so stark, wie wir sein könnten“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. „Das Potential für die Union insgesamt liegt bei 30 bis 40 Prozent, für die CSU bei weit über 40 Prozent. Wir erreichen derzeit aber nur den unteren Rand, bestenfalls.“ Der Hauptgrund dafür liege in der Migrationspolitik, betonte Seehofer. „Es ist das Versagen der Demokraten, das die AfD und die BSW stark macht“, erklärte er. „Ich bin sicher: Mit einer klareren Haltung bei der Migration könnte die Union einen großen Teil dieser Wähler erreichen. Auch da brauchen wir eine Zeitenwende.“

Seehofer lobt Ukraine-Politik von Kanzler Scholz als „genau richtig“

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Streit um mehr Waffenhilfen für die Ukraine ausdrücklich hinter den Kurs von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Verhalten des Bundeskanzlers etwa in der Frage der Taurus-Lieferungen sei „genau richtig“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. „Er wollte eine Eskalation vermeiden – und unter allen Umständen mit den Amerikanern gemeinschaftlich handeln“, erklärte Seehofer. „Beides ist richtig“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident.

Er teile die von Scholz geübte Zurückhaltung bei Hilfen für die Ukraine. „Ich habe das immer für richtig gehalten, auch wenn das in meiner Partei schon auch anders gesehen wird“, sagte Seehofer. „Diese Haltung verbaut vor allem nicht die Chance, dass man irgendwann, wenn die Ukrainer es für richtig halten, versuchen kann, diesen hässlichen und brutalen Krieg der Russen zu beenden“, erklärte der frühere Bundesfinanzminister. „Ich glaube nicht, dass eine Atommacht auf dem Felde besiegt werden kann“, fügte Seehofer hinzu.

Ihm komme bei der Ukraine Politik von Scholz sogar ein Zitat der CSU-Legende Franz Josef Strauß in den Sinn: „Wer den Krieg erlebt hat, kann nur für den Frieden arbeiten“, sagte Seehofer. „Ich würde diesen Satz heute so abwandeln: Wer weiß, zu welchen Eskalationen es in der modernen Kriegsführung kommen kann, der muss schon darauf achten, dass er nicht zu einer solchen Eskalation beiträgt.“

Zugleich stellte sich Seehofer aber auch hinter die umstrittenen Aussagen von CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt, der Abschiebungen von ukrainischen Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert hatte, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten wollten: Der Vorschlag gelte nicht für nach Deutschland vor dem Krieg geflohene Mütter und Kinder, sagte Seehofer. „Jungen Männern aus der Ukraine hingegen, die sich in Deutschland dem Wehrdienst entziehen, sollte man überhaupt keinen Aufenthaltsschutz gewähren“, forderte der frühere Bundesinnenminister. „Wenn sie sich aus Gewissensgründen nicht am Krieg beteiligen wollen, dann können sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen“, fügte er hinzu.