Yahoo Nachrichten Einwanderung, Ukraine, Energie: Was will die extreme Rechte in Frankreich?
Jordan Bardella, der Vorsitzende der rechtsextremen Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) hat am Montag die Vorschläge seiner Partei zu den Themen der steigenden Lebenshaltungskosten, Ukraine und Einwanderung für die bevorstehenden französischen Parlamentswahlen vorgestellt.
Präsident Emmanuel Macron hatte am 9. Juni nach den Europawahlen das französische Parlament aufgelöst. Die Neuwahlen finden diesen Sonntag, am 30. Juni, und am 7. Juli statt.
Die Rassemblement National (RN) gewann bei der Europawahl haushoch gegen Macrons zentristische Partei, mit 31 Prozent der Stimmen. Laut einer am Freitag veröffentlichten OpinionWay-Umfrage für Cnews, Europe 1 und JDD könnte die RN bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen 35 Prozent der Stimmen erhalten. Dahinter liegen der Umfrage zufolge das linke Wahlbündnis Nouveau Front Populaire (27 Prozent) und Macrons liberale Koalition (20 Prozent).
Euronews erklärt das Wahlprogramm der Partei.
"Drastische Reduzierung" der Einwanderung und doppelte Grenzen
Die Einwanderung ist eines der Hauptthemen der extremen Rechten. In ihrem Wahlkampfpamphlet behauptet die RN, sie wolle "die Überschwemmung mit Migranten stoppen", indem sie "die legale und illegale Einwanderung drastisch reduziert" und "ausländische Straftäter abschiebt".
Um diese Maßnahmen umzusetzen, will Parteichef Jordan Bardella dem Parlament ein "Notgesetz" zur Einwanderung vorlegen. Vorausgesetzt seine Partei erhält die absolute Mehrheit im Parlament, also mindestens 289 Sitze.
In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFMTV sagte Bardella, dass er - sofern er Ministerpräsident werden sollte - "innerhalb der ersten Wochen" seiner Amtszeit "ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird, das zunächst darauf abzielt, die Abschiebung ausländischer Straftäter zu erleichtern, indem die derzeitigen "administrativen Beschränkungen aufgehoben werden".
Dieses Notstandsgesetz sieht insbesondere die Abschaffung des "droit du sol" vor, d. h. des Rechts auf die Staatsbürgerschaft eines Landes aufgrund der Geburt in diesem Land. In Frankreich kann jedes Kind, das auf französischem Boden von zwei ausländischen Elternteilen geboren wird, automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten, sobald es 18 Jahre alt ist.
Mit dem Notstandsgesetz zur Einwanderung soll auch die Aide Médicale d'Etat (AME) geändert werden - eine staatlich finanzierte medizinische Hilfe für Einwanderer ohne Papiere.
Die derzeitige AME deckt die medizinischen Kosten für Einwanderer ohne Papiere zu 100 Prozent ab.
Nach Ansichten Bardellas, der vom französischen Fernsehsender CNews interviewt wurde, sollte dieser Fonds nur medizinische Notfälle abdecken, und "es wird für illegale Einwanderer nicht mehr möglich sein, die gesamte Bandbreite der kostenlosen medizinischen Versorgung zu nutzen".
Bardella bestätigte am Montag, dass "die strategisch wichtigsten Stellen" in der Regierung "französischen Staatsangehörigen vorbehalten sein werden", was bedeutet, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keinen Zugang zu Regierungsposten haben sollen.
Die Einführung einer doppelten Grenze war ein weiterer zentraler Vorschlag Jordan Bardellas während des Europawahlkampfes.
Diese Maßnahme, so Bardella, ziele darauf ab, die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums auf europäische Bürger zu beschränken und somit zu verhindern, dass Migranten, die auf europäischem Gebiet ankommen, sich innerhalb des Raums bewegen können.
Keine Langstreckenraketen für die Ukraine
"Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", sagte Bardella vergangene Woche bei einem Besuch der Waffenmesse Eurosatory in Paris.
In den vergangenen Jahren hat die RN versucht, den Vorwurf loszuwerden, ihre Mitglieder wären mit dem Kreml verbündet.
Bardella hat sich bisher nicht dazu geäußert, welche Art von Hilfe er der Ukraine bereitstellen würde. Er hat jedoch "rote Linien" aufgezeigt, die seine Partei nicht zu überschreiten würde.
So lehnt er beispielsweise die Bereitstellung von Langstreckenraketen und Waffen ab, die russisches Territorium treffen können.
Er bekräftigte auch, dass er keine französischen Soldaten oder Ausbilder zum Einsatz in die Ukraine schicken würde, was Macron regelmäßig erwähnt.
Lebenshaltungskosten als oberste Priorität
Bardella sagte der französischen Zeitung Le Parisien , dass er als Ministerpräsident die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff von 20 Prozent auf 5,5 Prozent senken werde.
Um dies zu finanzieren, will Bardella bestimmte Steuerschlupflöcher schließen und Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt allein für das Jahr 2024 um 2 bis 3 Milliarden Euro von insgesamt 21,6 Milliarden Euro reduzieren.
Das zweite dringende Vorhaben des Parteivorsitzenden wären Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um die Strompreisvorschriften aufzuheben. Dies würde "die Rechnungen um 30 Prozent senken", sagte er gegenüber Le Parisien.
Dies würde allerdings die Unterstützung der anderen EU-Mitgliedsstaaten erfordern, um die Reform zu verabschieden.
Bardella kritisierte die "unverantwortlichen" Ausgaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und bestätigte, dass er eine umfassende "Prüfung der Konten des Landes" durchführen wolle. Er will die "Staatsausgaben, die die Einwanderung fördern", kürzen.
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Die Umwelt- und Klimakrise steht nicht im Vordergrund des Programms der RN, obwohl sie laut einer im Mai veröffentlichten IPSOS-Umfrage eines der Hauptanliegen der französischen Wähler ist.
Der Kandidat sagte jedoch am Montag, er wolle ein Moratorium für den Bau weiterer Windkraftanlagen und sich auf den Bau weiterer Atomreaktoren konzentrieren.
