Yahoo Nachrichten Als Lanz die "Brandmauer" anspricht, wettert EVP-Chef Weber gegen "taktische Fragen"
Vor der Europawahl machten CDU/CSU noch Stimmung gegen das Verbrenner-Aus. Bei "Markus Lanz" brachte EVP-Chef Manfred Weber den Moderator mit einem privaten E-Auto-Bekenntnis zum Lachen. Hitzig wurde es beim Thema Brandmauer gegen rechts.
Die Europawahl war für die Ampel-Parteien - allen voran die Grünen - ein erschreckender Wachrüttel-Moment. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP konnte dagegen jubelnd aus der Wahl gehen und behauptete sich als stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Bei "Markus Lanz" erklärte EVP-Chef Manfred Weber daher stolz, dass bei ihm auch drei Tage nach der Wahl "die Freude" überwiege. Gleichzeitig sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das desaströse Abschneiden der Grünen und SPD: "Dieser linksliberale Ansatz, der führt dazu, dass Rechtspopulisten extrem stark werden."
Journalistin Ulrike Herrmann widersprach dem jedoch vehement und stellte klar: "In Bayern sind die Rechtspopulisten auch sehr stark. Also Sie haben eine sehr starke AfD bekommen nach der Bayern-Wahl und sie haben die Freien Wähler, die man auch als rechtspopulistisch einschätzen könnte." Demnach sei die CSU laut Herrmann ebenfalls nicht besonders erfolgreich, "wenn es darum geht, rechtspopulistische Tendenzen einzudämmen".
Manfred Weber wollte den Vorwurf nicht unkommentiert lassen und sagte energisch: "Die AfD ist in Bayern geringer als im Bundesschnitt." Er halte es zudem für gefährlich, "die Freien Wähler jetzt als rechtspopulistisch in die gleiche Ecke wie die AfD" zu stellen. Laut Weber seien die Freien Wähler "eine demokratische Partei, die im bayerischen Landtag gewählt ist", und "wenn wir jetzt anfangen, dass wir die Freien Wähler, vielleicht sogar Teile der CSU (...), gleich in eine rechtspopulistische Ecke stellen, dann sage ich Ihnen, tun wir der AfD einen Riesen-Gefallen!"
"Wir haben das Migrationsthema zu lange unterschätzt"
Der EVP-Chef forderte daher mehr "Differenzierung" und warnte davor, dass "wir die Sorgen der Menschen nicht mehr adressieren in der Politik". Als Beispiel hierfür sagte er: "Wir haben das Migrationsthema zu lange unterschätzt." In dem Zusammenhang schoss Weber vor allem gegen die Grünen und kritisierte, dass sie gegen den Migrationspakt gestimmt haben. Dass einige Grüne "sich verweigern, diese Probleme vernünftig zu lösen", zeige laut Weber "den Grund, warum die Grünen europaweit (...) massiv verloren haben". Im Gegenzug habe er "beim Migrationspakt erlebt", dass Amtsträger wie Italiens Giorgia Meloni durchaus bereit seien, "einen europäischen Kompromiss mitzutragen". Deren Partei Fratelli d'Italia gilt als rechtsextrem und postfaschistisch.
Grund genug für Lanz, nach der vorab ausgerufenen Brandmauer zu fragen und über mögliche Koalitionsbündnisse zu sprechen. Mit Blick auf Ursula von der Leyen als mögliche neue EU-Kommissionspräsidentin wollte Lanz wissen, ob Weber Stimmen von Politikern wie Frankreichs Marine Le Pen akzeptieren würde. Weber antwortete darauf jedoch mit einem klaren "Nein". Als er nach Stimmen von Geert Wilders aus den Niederlanden gefragt wurde, reagierte Weber plötzlich schwammig und sagte: "Herr Lanz, das ist eine geheime Abstimmung. Wir wissen gar nicht, wer für was stimmt."
Der ZDF-Moderator ließ jedoch nicht locker und erinnerte Weber daran, dass es "beim letzten Mal schon sehr knapp" war. "Da ging es um neun Stimmen", erinnerte Lanz. Er stichelte weiter: "Ich will nur wissen, wo genau diese Brandmauer verläuft." Der EVP-Chef erklärte daraufhin deutlich: "Die Brandmauer steht bei uns klar an der Fragestellung, wer pro-Europa ist, wer pro-Ukraine ist."
"Darf ich mal die Frage stellen, um was es bei diesen taktischen Fragen geht?"
Als Lanz daraufhin erneut nach Webers Meinung zu Geert Wilders fragte, sagte er: "Ein Wilders ist einer, der islamophob ist, (...) deswegen kein Partner, mit dem ich Gespräche führe." Auch mit Giorgia Meloni führe er aktuell "keine direkten Gespräche". Als Lanz trotzdem nicht locker ließ, wollte Manfred Weber wütend wissen: "Darf ich mal die Frage stellen, um was es bei diesen taktischen Fragen geht?"
Der EVP-Chef stellte daraufhin mit strengem Blick klar: "Ich werde inhaltlich, wenn wir gemeinsame Wege finden, auch mit konservativen Kräften in Europa - natürlich genauso wie mit den Grünen - ins Gespräch gehen und versuchen, Lösungen zu erarbeiten." Dazu zähle jedoch laut Weber weder die FPÖ noch die AfD. Über die AfD sagte er: "Das sind für uns (...) politische Gegner, Feinde. Sie wollen das Europa, für das wir stehen, zerstören. Und da gibt's keine Gespräche, keine Zusammenarbeit."
"Die Zukunft ist elektrisch. Ja natürlich, Herr Lanz!"
Nachdem in der Sendung das Wort "Populismus" fiel, kam Lanz auch auf die Elektromobilität in Deutschland sowie den Plan eines Verbrenner-Aus bis 2035 zu sprechen. Dass die Union kurz vor der Europawahl eine Kampagne gegen das Verbrenner-Aus lancierte, bezeichnete Lanz als einen erkennbaren "Versuch, ganz schnell noch mal politische Beute zu machen".
Dem widersprach Manfred Weber jedoch vehement und kritisierte, dass die Grünen auch die Stimmung im Land zum Wahlprogramm machen durften. "Dann dürfen wir auch (...) sagen: 'Wir sind gegen das Verbrenner-Verbot und die Menschen sollen das entscheiden'. Und uns dann zu unterstellen, wir würden damit Populismus betreiben, das ist nicht fair, das ist nicht korrekt! Wir müssen Debatte wieder zulassen, den Streit in der Sache zulassen."
Lanz hakte prompt nach: "Sie sind ein Verbrenner-Fan?" Weber antwortete überraschend: "Ich fahre Elektroauto privat." Als Lanz lauthals lachte, bekräftigte Weber: "Die Zukunft ist elektrisch. Ja natürlich, Herr Lanz!" Weber schwärmte weiter: "Ich liebe mein Auto, ich mag das gerne. Sehr ruhig, tolle Beschleunigung!"
