Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen «brandgefährlich»
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung «Letzte Generation» als «brandgefährlich» kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts «CL+», die heute veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.
Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung» und kritisierte: «Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.» Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem «geradezu autoritären Gesellschaftsmodell». Eine «Gruppe von Eingeweihten» sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei.
Die «Letzte Generation» demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
Der FDP-Chef vertrat in dem Podcast die Ansicht, dass die Politik die Menschen oft unterfordere. «Ich meine mit Unterforderung: Man muss den Menschen Einsichten und Wahrheiten zumuten, denn das können die Menschen auch tragen.» Man müsse ihnen zum Beispiel sagen, dass Deutschland sein Wirtschaftsmodell verändern müsse, weil China und die USA sich veränderten, Technologien sich veränderten, Energie teurer werde. Und man müsse den Menschen sagen: «Das bedeutet: Auch für Dich verändert sich etwas, auch Du musst dich verändern.»