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Keine Verurteilung Chinas bei Südostasien-Gipfel
Nach neuen Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean in einer gemeinsamen Stellungnahme Sorge geäußert. Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf, nannten China aber nicht beim Namen.
Alle Aktionen, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten, seien zu unterlassen, hieß es in der Erklärung, die sie vor dem offiziellen Auftakt des Asean-Gipfeltreffens in der Hauptstadt Myanmars, in Naypyidaw veröffentlichten. Die zweitägige Konferenz der Staats- und Regierungschefs sollte am Abend mit einem Galadiner beginnen.
Die jüngsten Spannungen setzten China vergangene Woche auf Konfrontationskurs mit dem Asean-Mitglied Vietnam. Chinesische Besatzungen hätten vietnamesische Boote bei den umstrittenen Paracel-Inseln mit Wasserwerfern auf Distanz gehalten. China baut dort eine Ölplattform. Die Inseln beansprucht auch Vietnam.
Auch die Philippinen sind Mitglied in dem Staatenverbund. Sie streiten mit China um die Scarborough-Bänke, wo chinesische Schiffe mehrfach philippinische Fischer vertrieben.
Gipfelgastgeber ist erstmals Myanmar (Birma). Das Land war bis vor drei Jahren eine Militärdiktatur und ist ein Verbündeter Chinas. Ein Präsidentensprecher machte am Morgen klar, dass das Reizthema China beim Gipfel klein gefahren werden soll. «China ist nicht nur ein enger Freund Myanmars, sonder auch der größte Handelspartner der meisten Asean-Länder», sagte Ye Htut. Die Dispute seien bilaterale Angelegenheiten. Die Asean-Länder bemühen sich seit mehr als einem Jahr um einen Verhaltenskodex mit China zur friedliche Lösung der Gebietskonflikte.
Die zehn Asean-Länder sind deutlich lockerer verbunden als etwa die Mitglieder der Europäischen Union. Es gibt kein gemeinsames Parlament oder länderübergreifenden Richtlinien. Mitglieder sind reiche Länder wie Singapur und bitterarme wie Laos und Myanmar.
Die Länder mischen sich grundsätzlich nicht in innere Angelegenheiten anderer Mitglieder ein. So dürfte bei dem Gipfel die Einführung des islamischen Scharia-Strafrechts in Brunei nicht zur Sprache kommen, das Amputationen bei Dieben und Steinigungen von Ehebrechern erlaubt. Auch die schwere Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar dürfte unerwähnt bleiben.
Myanmars offizielle Gipfel-Webseite
