Neue Wärmepumpen-Befürworter - Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Fall eines Wahlsiegs komplett zu stoppen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet.

Bei der Verabschiedung des Gesetzesim vergangenen September hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch erklärt: „Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.“ Fraktionsvize Jens Spahn hatte einen angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“ kritisiert , der mit Kosten von „80.000 bis 100.000 Euro“ einhergehe, und die Partei hatte mit einer Online-Unterschriftensammlung gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ protestiert.

Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Mittlerweile hat sich die Tonlage deutlich geändert. Bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“, in der das Unternehmen Enpal Montagehelfer für die Installation schult, gab Merz am Freitag ein klares Bekenntnis ab: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, sagte der CDU-Vorsitzende. Und das gelte auch für die Wärmepumpe: Deren Technologie sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“.

Vertreter von Enpal und dem Wärmepumpen-Hersteller Bosch machten bei der Veranstaltung deutlich, dass sie die Ankündigung der Rücknahme der nach langem Streit verabschiedeten Gesetzesnovelle für keine gute Idee halten. „Von der Politik wünschen wir uns Verlässlichkeit, Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Enpal-CEO Mario Kohle. Dieser Wunsch findet offenbar zunehmend Gehör.

Auf die Frage, was genau die Union beim GEG ändern wolle, sagte der für Klimapolitik zuständige Parteivize Andreas Jung zu Table.Briefings: „Wir werden den hemmenden Rucksack der Überregulierung abwerfen , den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das GEG gepackt hat.“ Das Gesetz solle unterschiedliche Technologien ermöglichen. Das könne „etwa der Anschluss an ein Wärmenetz sein, eine Wärmepumpe, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets, eine Gasheizung, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt wird“, so Jung. Tatsächlich sind alle diese von Jung geforderten Optionen aber bereits im von der Ampel beschlossenen Gesetz vorgesehen; eine Änderung wäre darum nicht erforderlich, um sie zu ermöglichen. Als weitere Forderung nennt Jung, Pelletheizungen bei der Förderung mit Wärmepumpen komplett gleichzustellen.

Von Malte Kreutzfeldt