NRW dämpft Sparerwartungen bei möglichen Länderfusionen

In der aufgeflammten Debatte über eine Fusion von Bundesländern dämpft Nordrhein-Westfalen die Hoffnung auf große Kostenersparnisse.

«Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der «Rheinischen Post» (Samstag). Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: «Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher.»

Die Debatte hatte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entfacht: Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer bei der geplanten Neugestaltung des Finanzausgleichs führt aus ihrer Sicht kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der «Süddeutschen Zeitung» brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch.