"Dieses Papier reicht nicht aus": CDU-Generalsekretär kritisiert Ergebnisse des Migrationsgipfels

Praktisch über Nacht: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik sorgen seit heute Morgen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene für Diskussionen. CDU-Generalsekretär Linnemann erklärte am Dienstag im ARD-"moma", warum die Ergebnisse "nicht ausreichen".

Seit heute Nacht ist es offiziell: Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik handelten die Regierungschefs unter anderem aus, dass Asylbewerber künftig zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Geldkarte erhalten. Außerdem sollen Asylbewerber erst nach 36 und nicht wie bisher nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen wie das Bürgergeld haben. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Michael Strempel im Berliner Hauptstadtstudio.

Linnemann ist der Meinung, dass die Beschlüsse zwar die Kommunen kurzfristig finanziell entlasten, auf lange Sicht sei das aber nur ein kleiner Schritt. Denn: "Dieses Papier reicht bei Weitem nicht aus, um die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland einzudämmen." Der Politiker warnte kopfschüttelnd: "Da dürfen wir uns auch nichts vormachen."

"Wir müssen den Familiennachzug einschränken"

Als der ARD-Moderator an dieser Stelle darauf hinweist, dass ein sehr kompliziertes Geflecht von nationalen Verpflichtungen, von humanitären Verträgen und auch das deutsche Asylrecht eine schnelle Senkung der Zahlen erschweren, zieht der Generalsekretär andere Länder als Beispiel heran: Es sei richtig, dass es nicht nur ein Instrument für eine sofortige Lösung gebe, "aber wir sehen an Dänemark, dass sie an den Grenzen reagieren müssen". Grenzkontrollen an mehreren Landesgrenzen sollen laut Beschluss zwar ebenfalls bis auf Weiteres fortgeführt werden, der Politiker fordert jedoch schärfere Maßnahmen: "Wir müssen den Familiennachzug einschränken und Flüchtlinge erst dann auf Kommunen verteilen, wenn es ein Bleiberecht gibt."

Während des Gipfels sorgte die überraschende Initiative der von Unionsparteien und auch von CDU und Grünen geführten Bundesländer, Asylverfahren in Zukunft auch außerhalb Europas zu ermöglichen, für Diskussionen. Diese Maßnahme traf bei den von der SPD regierten Ländern auf Widerstand. Für den CDU-Generalsekretär wären Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ein Systemwechsel. Strempel wies Linnemann darauf hin, dass die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten bei anderen Ländern wie etwa Dänemark oder England bisher auch nicht funktioniere. Dem entgegnete Linnemann, dass man jetzt handeln müsse, damit es irgendwann funktioniert.

Beschlüsse verhindern nicht illegalen Zuzug

Der Unions-Politiker begrüßt, dass durch die Beschlüsse die Kommunen finanziell entlastet werden können. Dass das Bürgergeld künftig erst nach 36 anstatt nach 18 Monaten ausgezahlt werden soll, sei richtig, so Linnemann. Aber es würde nicht für eine Senkung der illegalen Migration sorgen, weil die Menschen nicht abgeschoben würden. "Aber, dass der Zuzug von illegaler Migration gestoppt wird, dass die Menschen erst gar nicht nach Deutschland kommen, dafür wird zu wenig gemacht und da reicht dieser Beschluss bei weitem nicht aus."