"Patrioten für Europa" - Orban gründet neues Parteienbündnis

Die bei der Europawahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine Fraktion im Europaparlament gründen.

In Wien stellten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und FPÖ-Chef Herbert Kickl eine neue rechtsgerichtete Allianz vor.

Die „Patrioten für Europa“ sollen nach den Worten von FPÖ-Chef Kickl eine „Trägerrakete“ sein und andere Parteien an Bord nehmen und „Europa eine gute Zukunft geben“.

Nach Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten werden die „Patrioten für Europa“ schon in wenigen Tagen die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas sein. „Danach ist der Himmel unser Limit“, sagte Orbán.

Orbán erklärte, man wolle gegen das Brüsseler Establishment kämpfen, das die Wünsche der Wähler immer noch nicht verstanden habe und trotz des Ausgangs der Europawahl am Status Quo festhalten wolle. Man werde die Europäer vertreten, die gegen Krieg, Migration, Inflation und den Green Deal seien.

„Die Europäer wollen drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Und was sie von der jetzigen Brüsseler Elite bekommen, das sind Krieg, Migration und Stagnation“, sagte Orbán.

Orbán betonte, dass die drei Gründungsparteien FIDESZ, FPÖ und ANO in ihren Heimatländern jeweils die stärkste politische Kraft seien.

ANO-Chef Babiš sagte, die Allianz habe drei Hauptprioritäten: „Verteidigung der Souveränität, Kampf gegen die illegale Migration und die Revision des Green Deal“.

Man strebe eine Europäische Union an, die sich auf starke und unabhängige Nationalstaaten gründe und nicht eine Föderation, die durch Brüssel beherrscht wird. Babiš erklärte man wolle das Verbot des Verbrennermotors und die Emmissionszertifikate aufheben. Dieser Punkt habe zum Austritt der ANO aus der liberalen Fraktion geführt.

Um eine Fraktion im Europaparlament zu bilden sind 23 Abgeordnete aus 7 Staaten erforderlich. Die notwendigen Mandatare besitzt die Allianz bereits. Mit anderen Parteien habe man in der vergangenen Woche bereits Gespräche geführt und werde in Brüssel oder Straßburg schon bald das vollständige Bündnis mit allen Mitgliedern vorstellen, hieß es. Es würde sich bereits jetzt abzeichnen, "dass es mehr sein werden, als manche vermuten". Ab dem heutigen Tag seien "alle politischen Kräfte, die das wünschen und sich einfügen wollen, herzlich willkommen", sagte Kickl.