Polens 'Recht und Gerechtigkeit' sagt Nein zu Orbáns 'Patrioten' und bleibt bei Melonis Fraktion im EU-Parlament

Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat beschlossen, Teil der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu bleiben, und damit tagelange Spekulationen über die unmittelbare politische Zukunft der Partei beendet.

Die Nachricht wurde während der konstituierenden Sitzung der EKR offiziell, die am Mittwoch in einer Mischform stattfand, nachdem sie wegen interner Unstimmigkeiten verschoben worden war.

Damit bleibt die PiS bei Giorgia Meloni, der dominierenden Figur in der EKR-Familie, und lehnt Viktor Orbáns Angebot ab, sich den so genannten "Patrioten für Europa" anzuschließen, einem neuen Bündnis, das nach Orbáns Ambitionen die größte rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament bilden soll.

Bislang hat Orbáns Initiative die tschechische ANO, die österreichische FPÖ und die portugiesische "Chega" (Genug) angezogen, die alle eine tiefsitzende Abneigung gegen den Green Deal, die Reform der EU-Migrationspolitik und die militärische Versorgung der Ukraine teilen.

"Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit patriotischer und souveräner Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir das Erbe unserer Kinder garantieren", heißt es in ihrem Manifest.

Um eine Fraktion im Parlament zu bilden, sind mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, eine Schwelle, die sie bereits erreicht haben. Allerdings müssen sie aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen. Dazu fehlen den "Patrioten" noch drei nationale Delegationen fehlen.

Aufgrund der ideologischen Ähnlichkeiten schien die PiS für die Patrioten ein gefundenes Fressen zu sein. Ihre 20 Europaabgeordneten hätten die Reihen des entstehenden Bündnisses rasch erweitert und möglicherweise dazu beigetragen, weitere Mitglieder zu gewinnen.

Die abrupte Absage der konstituierenden Sitzung der EKR in der vergangenen Woche, die Berichten zufolge auf einen Konflikt zwischen den beiden Hauptfraktionen, der polnischen PiS und Melonis Fratelli d'Italia, zurückzuführen war, ließ die Alarmglocken läuten, dass die polnische Delegation bald abreisen würde.

Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, sagte in einem Interview, dass die Wahrscheinlichkeit eines Austritts der PiS "50/50" sei. "Wir sind in beide Richtungen versucht", sagte er gegenüber Politico Europe und bezog sich dabei auf Orbáns neue Initiative.

Ein Parlamentsbeamter hatte gegenbüber Euronews bestätigt, dass die PiS Verhandlungen mit anderen Fraktionen aufgenommen habe.

Meloni oder Orbán?

Es war nicht sofort klar, warum sich die PiS für Meloni und nicht für Orbán entschieden hat.

Der notorische Wunsch des ungarischen Premierministers, enge Beziehungen zu Wladimir Putin zu unterhalten, hat zu Spannungen mit den Polen geführt, die den russischen Staatschef verabscheuen und immer wieder für härtere Sanktionen eintreten, um seine Kriegswirtschaft zu lähmen.

Orbán hingegen stellt die Wirksamkeit westlicher Sanktionen offen in Frage und blockiert derzeit 6,6 Milliarden Euro an EU-Militärhilfe für die Ukraine.

Für Giorgia Meloni, die hofft, den Einfluss der EKR in der nächsten Legislaturperiode zu erhöhen, dürfte die Nachricht vom Mittwoch einen Seufzer der Erleichterung ausgelöst haben. Seit ihrem Amtsantritt hat die italienische Ministerpräsidentin eine pragmatischere Haltung auf der europäischen Bühne eingenommen und versucht, sich in den Entscheidungsprozess der Gemeinschaft einzubringen. Sie hat auch eine unnachgiebige Haltung gegenüber dem Kremls an den Tag gelegt.

Ihre Unterstützung war der Schlüssel zur Freigabe des Neuen Pakts für Migration und Asyl, einer ehrgeizigen Reform, die von ihren PiS-Verbündeten in Gänze abgelehnt wurde. Ihr Einfluss ist jedoch nach wie vor begrenzt: Bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenämter in der vergangenen Woche wurde Meloni von den wichtigsten Parteien der Mitte ausgeschlossen. Aus ihrem Unmut darüber machte sie keinen Hehl.

Der Verlust ihrer polnischen Verbündeten hätte ihren Ambitionen einen neuen Schlag versetzt: Die EKR wäre von 84 auf 64 Abgeordnete gesunken und hätte ihre erst kürzlich errungene Position als drittstärkste Kraft im Parlament verloren.

Während des Treffens am Mittwoch wählte die Fraktion Nicola Procaccini (FdI) und Joachim Stanisław Brudziński (PiS) zu Ko-Vorsitzenden für die nächsten fünf Jahre und festigte damit die Position der beiden Delegationen als diejenigen, die innerhalb der Fraktion das Sagen haben.