Potsdam stellt Strafanzeige wegen Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht juristisch gegen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug vor. Der städtische Wahlleiter Stefan Tolksdorf habe am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vortäuschens einer Straftat eingereicht, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es geht um Angaben zum vergangenen Wahlsonntag, an dem in Brandenburg neben der Europawahl auch die Kommunalwahl stattfand.

Hintergrund ist vor allem ein Video bei Tiktok, in dem ein Mann sich selbst filmt und das am Wahlsonntag aufgenommen worden sein soll. Er gibt an, gerade aus einem Wahllokal in Potsdam geworfen worden zu sein, weil er die dortigen Wahlhelfer auf den von ihnen vorgenommenen Wahlbetrug aufmerksam gemacht habe.

Die Wahlhelfer hätten Wählende dazu aufgefordert, "Grüne, SPD, CDU oder CSU" zu wählen und "bitte nicht die AfD", hieß es darin weiter. Zudem seien Schredder in den Raum gebracht worden. Er habe nach seinem Rausschmiss die Polizei gerufen, sagt der Mann in dem Video.

Nach Angaben der Stadt Potsdam entbehren die erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage. "Wir müssen davon ausgehen, dass diese Videos dazu dienen, gezielt Desinformation zu verbreiten, deren Ziel darin besteht, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen zu säen", teilte Tolksdorf mit.

Eine Sprecherin der Stadt fügte hinzu, man habe mit den Wahlhelfern in den betreffenden möglichen Wahllokalen gesprochen - sie hätten den Mann nicht wiedererkannt. "Wir gehen deshalb davon aus, dass er gar nicht in den Wahllokalen war, sondern nur das Video vor der Tür gedreht hat", erklärte die Sprecherin. Die Polizei habe zudem bestätigt, dass sie am Wahltag zu keinem Einsatz an den betreffenden Ort gerufen worden sei.

wik/cfm