Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.

Der Sozialdemokrat Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre den Posten des EU-Ratspräsidenten übernehmen, der die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten organisiert. Dieses Mandat kann - wie in der Vergangenheit üblich - auf fünf Jahre verlängert werden. Bei einem Sondergipfel Mitte Juni hatten überraschend zunächst auch die Konservativen Anspruch auf den Posten erhoben, sodass zunächst kein Kompromiss zustande kam.

Die Einigung vom Dienstag ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen sechs Staats- und Regierungschefs. Für von der Leyens EVP verhandelten der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte für die Liberalen.

Ihr Kompromiss soll den anderen Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel ab Donnerstag in Brüssel vorgelegt werden. Die Nominierung gilt als ausgemacht, weil die drei Parteifamilien zusammen die große Mehrheit der Regierungen in den 27 Mitgliedsländern stellen. Damit dürften sie Kritiker wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orban überstimmen.

Zuvor hatte Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni mehr Einfluss für ihre Parteiengruppe verlangt. Meloni stützt ihre Forderungen auf die Ergebnisse der Europawahlen Anfang Juni, bei denen das Rechtsaußen-Lager Sitze hinzugewonnen hatte. Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) dürfte den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament ablaufen.

Von der Leyens EVP war als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte deshalb die Einigung auf eine zweite Amtszeit für seine Parteikollegin. "Das entspricht dem Wählerwillen", sagte Merz am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Die Wahl von der Leyens für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze ist allerdings kein Selbstläufer. Im Europaparlament braucht sie eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. EVP, Sozialdemokraten und Liberale haben zusammen zwar eine Mehrheit - wegen des mangelnden Fraktionszwangs sind Abweichler aber wahrscheinlich. Frühestmöglicher Termin für ihre Wahl ist die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments Mitte Juli in Straßburg.

jhm/se