Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine

• Kiew nennt veröffentlichte Dokumente Fälschung

• Ukraine weist brasilianischen Vorschlag zu Verzicht auf Krim zurück

• Xi rückt nicht von Putins Seite - aber will mit Selenskyj sprechen

• Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai

• Bericht: Geheime Pläne im Netz

• Selenskyj: Schutz der Ukraine Thema Nummer eins bei Treffen

• Ostermärsche im Zeichen des Ukraine-Kriegs

• BKA: Rund 6000 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

• Russland rechnet mit Getreideernte von 120 Millionen Tonnen

• Prigoschin: Eroberung von Bachmut in drei bis vier Wochen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine +++

Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. «Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN am Freitag. Zuvor hatte die «New York Times» über US- und Nato-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer berichtet. Ob die Dokumente echt sind, ist unklar. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte bei CNN weiter, dass die Verwicklung der USA und der Nato in den Konflikt weiter zunehme. «Wir behalten den Prozess im Blick. Ja, und natürlich macht es alles komplizierter, aber es kann keinen Einfluss haben auf das endgültige Ergebnis der Spezialoperation», sagte er. Der Kreml nennt den Krieg gegen die Ukraine offiziell Spezialoperation.

Russland hatte den USA stets die Verantwortung für die prowestliche Revolution in der Ukraine 2014 gegeben. Dagegen betont der Westen immer wieder, die Ukraine sei in ihren Entscheidungen für ein Streben in die EU und Nato völlig eigenständig. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann Russland am 24. Februar vorigen Jahres.

Solche Dokumente würden nun einmal mehr die russische These stützen, dass die USA gezielt Zwietracht zwischen Moskau und Kiew schürten, um die Lage eskalieren zu lassen. Moskau wirft Washington seit langem vor, den Konflikt um die Ukraine zur Schwächung Russlands und für eine Destabilisierung Europas nutzen zu wollen. Kiew hingegen sieht die Dokumente als eine Erfindung russischer Geheimdienste, die damit die ukrainische Gegenoffensive stören wollten.

+++ Kiew nennt veröffentlichte Dokumente Fälschung +++

Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente über Vorbereitungen für eine Gegenoffensive im Krieg gegen Russland als russische Fälschung bezeichnet. «Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind die Geheimdienste so weit heruntergekommen, dass sie sich nur mit Photoshop und «gefälschten Informationsabflüssen» rehabilitieren können», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein.

Die «New York Times» hatte zuvor über Dokumente berichtet, wonach die ukrainischen Vorbereitungen für einen Gegenangriff am 30. April abgeschlossen sein sollten. Kiew solle bis zu 60 000 Soldaten mit mehr als 250 Panzern und mehr als 350 gepanzerten Fahrzeugen bereit gestellt haben. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als 13 Monaten. Russland kontrolliert einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Ukraine weist brasilianischen Vorschlag zu Verzicht auf Krim zurück +++

Die Ukraine hat einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen. «Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auch nur einen Zentimeter ihres Landes aufgeben sollte», schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen.

Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält. Die Krim-Frage lasse sich diskutieren, sagte Lula. Weiteres Territorium der Ukraine dürfe Russland aber nicht besetzen. Moskau erhebt Anspruch auf mindestens vier weitere Gebiete. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

+++ Xi rückt nicht von Putins Seite - aber will mit Selenskyj sprechen +++

Im Ukraine-Konflikt rückt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht von seiner Rückendeckung für Russland ab. In Gesprächen in Peking setzten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag den Präsidenten unter Druck, seinen Einfluss für ein Ende des Krieges einzusetzen. Xi Jinping zeigte aber kein Entgegenkommen, sondern wiederholte nur bekannte Positionen. Er bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu wollen.

«Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenskyj) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind», sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor der Presse. «Ich denke, das ist eine positive Entwicklung.» Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuches besuchte Macron am Freitag die Metropole Guangzhou in Südchina, wo er erneut mit Xi Jinping zusammentraf. Als besondere Geste gab der Staats- und Parteichef ein weiteres Abendessen für seinen französischen Gast.

Seit der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping nicht einmal mit Selenskyj telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident sogar zu einem Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi Jinping bisher hingegen ignoriert. Dazu sagte Chinas Botschafter in Brüssel, Fu Cong, der «New York Times», Xi Jinping sei «sehr beschäftigt».

+++ Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. «Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen», wurde er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: «Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.» Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.

+++ Bericht: Geheime Pläne im Netz +++

Geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die Zeitung «New York Times» gestern (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke, hieß es. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht.

Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hieß es. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen.

+++ Ostermärsche im Zeichen des Ukraine-Kriegs +++

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine prägt auch in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum vieler Aktionen steht die Forderung, dass sich die Bundesregierung stärker für Friedensverhandlungen einsetzen müsse. «Jeder weitere Tag des Krieges bedeutet mehr Tote und Verletzte. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und alles in ihrer Macht stehende tun, damit es zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen kommt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden», sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative vorab laut Mitteilung. Getragen werden die Ostermärsche von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien wie der Linken.

Mehr als 120 Aktionen sind nach Angaben der Friedenskooperative von Gründonnerstag bis Ostermontag geplant. Die Kooperative verweist in ihrem Aufruf außerdem auf die Gefahr durch Atomwaffen. Sie fordert ein Ende der Aufrüstung und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Doch es herrscht auch Unstimmigkeit in den Reihen der Bewegung. «Die Polarisierung in der Gesellschaft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen spiegelt sich auch bei den Friedensgruppen», sagte Golla und nannte das Problem der «Trittbrettfahrer»: So planten sogenannte Corona-Leugner Veranstaltungen und versuchten, von der Friedensbewegung zu profitieren. «Der Ostermarsch ist klassisch Friedensbewegung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

+++ BKA: Rund 6000 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge rund 6000 Straftaten im Zusammenhang damit registriert worden. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, richteten sich die Straftaten in den ersten beiden Kriegswochen zum Großteil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten jedoch Straftaten mit einer «anti-ukrainischen Intention» überwogen.

Zu den verzeichneten Delikten zählen den Angaben nach Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. Mehr als ein Drittel aller Taten sei bereits in den ersten 13 Kriegswochen - also im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis Ende Mai 2022 - registriert worden.

+++ Russland rechnet mit Getreideernte von 120 Millionen Tonnen +++

Das russische Landwirtschaftsministerium plant nach der Rekordernte 2022 beim Getreide in diesem Jahr mit einem Ertrag von 120 Millionen Tonnen. Damit bleibt das Ministerium in seinen Planungen um rund fünf Prozent unter den Ernteschätzungen im Dezember, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Russland ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Die Ernte ist daher für die weltweiten Lebensmittelpreise wichtig.

2022 hat Russland offiziellen Angaben nach 157,7 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 104,2 Millionen Tonnen Weizen. Das ist mit deutlichem Abstand das beste Resultat für den russischen Agrarsektor in seiner Geschichte - davor lag die Rekordernte bei 135 Millionen Tonnen. Es ist unklar, ob das Ergebnis auch mit den neuen Anbauflächen zusammenhängt, die Russland im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine erobert hat.

Im Dezember hatte das Ministerium für das Jahr 2023 eine Getreideernte zwischen 125 und 127 Millionen Tonnen prognostiziert, darunter 80 bis 85 Millionen Tonnen Weizen.

+++ Selenskyj: Schutz der Ukraine Thema Nummer eins bei Treffen +++

«Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen», sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache.

Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung - Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. «Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.»

Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Kiew hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte Polens Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach Selenskyjs Besuch am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Hilfen der USA und der EU finanziert werden. Es handelt sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

+++ Esken zu Ostermärschen: Frieden in Europa wiederherstellen +++

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Ostermärsche in diesem Jahr das Recht der Ukraine auf die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Freiheit betont. «Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden, aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen», sagte Esken der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Sie fügte hinzu: «Und es ist unsere Aufgabe, dabei mitzuhelfen.» Putins Aggression dürfe keinen Erfolg haben, «denn das würde Nachahmung provozieren und fatale Folgen für unsere Zukunft haben».

Linken-Co-Chef Martin Schirdewan rechnet bei den Märschen mit stärkerem Zulauf in diesem Jahr. «Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht den Menschen Sorge», sagte er der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» (Samstag). Russland habe angekündigt, Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen zu stationieren. «Das schürt Ängste vor einer atomaren Eskalation.» Traditionell seien Ostermärsche stark auf atomare Abrüstung ausgerichtet. Der Protest werde sich dieses Jahr also auch «gegen die neue Runde atomarer Aufrüstung mitten in Europa richten».

+++ Prigoschin: Eroberung von Bachmut in drei bis vier Wochen +++

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. «In drei bis vier Wochen» könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte er noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und «Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten» im Stadtinneren übergegangen werden. Prigoschin sprach gestern vor dem Hintergrund Dutzender Gräber seiner Söldner. «Aus diesem Friedhof soll eines Tages eine Gedenkstätte für künftige Generationen werden», sagte er. Seine Truppen haben in den vergangenen Wochen bei Bachmut schwere Verluste erlitte. «Ja, er (der Friedhof) wächst.»

+++ Käßmann spricht sich für Waffenstillstand in der Ukraine aus +++

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hat Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verteidigt. «Verhandlung heißt nicht Kapitulation», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Ein Waffenstillstand wäre ein Weg, um zu Friedensverhandlungen zu kommen.» Auch in Russland gebe es Menschen, die für Frieden einträten. Es müsse gefragt werden, wie das Töten schnellstmöglich beendet werden könne. Sie betonte: «Dass wir es mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines Diktators auf ein freies Land zu tun haben, steht völlig außer Frage.»

«Ich habe schon 1975 gegen den Vietnamkrieg demonstriert, und damals sagte man uns: "Ihr spielt dem Kommunismus in die Hände", sagte Käßmann der Zeitung. «Nach dieser Logik macht sich schuldig, wer sich für den Frieden einsetzt.» Anfangs habe es geheißen, dass reine Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert würden. «Mit deutschen Panzern wird auf russische Soldaten geschossen – das kann doch auch keine Lösung sein.»

Käßmann erklärte, sie spreche der Ukraine nicht das Recht ab, sich zu wehren. «Ich meine aber, wir Deutsche sollten keine Waffen liefern, weil wir sonst nach und nach selbst Kriegspartei werden.» Solidarität zeige sich nicht nur in der Lieferung von Waffen. «Die Friedensbewegung muss sich permanent rechtfertigen, weil sie gegen Waffenlieferungen ist. Dabei tragen auch jene, die für Waffenlieferungen sind, Verantwortung, denn Waffen sind nicht einfach nur die Lösung, sondern kosten täglich Menschenleben», kritisierte sie.

+++ 25 Jahre Haft für russischen Oppositionellen beantragt +++

Der russische Oppositionelle und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont gestern mit. Der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige habe in der Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kremls und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.