Yahoo Nachrichten Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:
Ukraine empört über «barbarisches» Video - Kreml bezweifelt Echtheit
Selenskyj fordert weltweite Reaktionen auf Enthauptungsvideo
Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen»
Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt
Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Ukraine empört über «barbarisches» Video - Kreml bezweifelt Echtheit +++
Ein Video der Enthauptung eines mutmaßlich ukrainischen Kriegsgefangenen hat in der Ukraine Wut und Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Welt zu Reaktionen auf den grausamen Clip auf. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Russland «schlimmer» als die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Kuleba forderte den Ausschluss von Kriegsgegner Russland aus den Vereinten Nationen. Dagegen zweifelte der Kreml in Moskau die Echtheit des Videos an.
EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich erschüttert und machte «einen russischen Soldaten» verantwortlich. Die EU werde alles tun, damit Gerechtigkeit über Terror und Straflosigkeit siege. Auch UN-Beobachter in der Ukraine zeigten sich entsetzt.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen. Laut UN-Beobachtermission zeigt das Video die «brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint».
«Wir finden diese Unmenschen», sagte der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk. «Wenn es notwendig ist, werden wir sie überall finden, wo sie auch sind: unter der Erde oder aus dem Jenseits.»
«Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall», teilte die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission mit. Zuvor waren bereits Aufnahmen aufgetaucht, die verstümmelte Leichen ukrainischer Soldaten zeigen sollen. In jüngsten Berichten der UN-Beobachter waren mehrere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bezüglich Kriegsgefangener dokumentiert worden. Seit mehr als 13 Monaten wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab.
+++ USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest +++
Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. Das teilten am Mittwoch das Ministerium in Washington und der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- und Außenministerium mitteilten.
Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und Nato-Land, das noch in der Bank verblieben ist.
«Ungarns Entscheidung, die IIB zu beherbergen - auf dem Territorium von EU und Nato-, gibt Anlass zu enormer Besorgnis», erklärte Pressman vor Journalisten in der Botschaft. Washington habe Ungarn mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die die Anwesenheit dieser Bank mit sich bringe. «Ungarn hat die Bedenken der USA beiseite gewischt», fügte Pressman hinzu.
+++ Putin will mit eigener Raumstation Mondmission vorantreiben +++
Inmitten zunehmender internationaler Spannungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Aufbau einer eigenen Raumstation als notwendigen Schritt für die geplante Umsetzung des nationalen Mondprogramms bezeichnet. «Soweit ich verstehe, besteht eine der Funktionen der russischen Orbitalstation unter anderem darin, die Realisierung unserer Pläne auf dem Mond vorzubereiten», sagte Putin am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax beim Treffen mit dem Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow.
Russland hat vor mehr als einem Jahr das Nachbarland Ukraine überfallen. Infolge der daraufhin massiv zunehmenden Spannungen mit dem Westen drohte Moskau mit dem Rückzug von der Internationalen Raumstation (ISS). Nach einem Beschluss von Roskosmos im Februar dieses Jahres soll das russische Modul der ISS jedoch noch bis 2028 in Betrieb bleiben.
Der Entwurf für die russische Raumstation soll in diesem Sommer fertig werden. Die Kosten für den Aufbau der Station werden in Moskau auf 600 Milliarden Rubel (derzeit etwa 6,7 Milliarden Euro) geschätzt.
+++ Südkorea: USA wollen in Datenleck-Affäre mit Seoul kooperieren +++
Die Veröffentlichung mutmaßlich geheimer Dokumente von US-Stellen sorgt auch in Südkorea für Unruhe. Die USA hätten ihre Bereitschaft geäußert, in dieser Angelegenheit vollständig mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, sagte Südkoreas Außenminister Park Jin laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Park spielte auf Abhörvorwürfe gegen die USA an, die im Zusammenhang mit dem Datenleck aufgekommen waren und auch Südkorea betreffen.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, einige der im Internet aufgetauchten Pentagon-Dokumente, die Beamte in Washington als authentisch einstuften, enthüllten das Ausmaß, mit der die USA wichtige Verbündete einschließlich Südkoreas belauscht hätten. Nach Berichten amerikanischer Medien ging es in den Dokumenten unter anderem um Unterredungen im Präsidialamt in Seoul zur Frage, ob Südkorea die Ukraine für den Krieg gegen Russland auch mit Waffen unterstützen sollte.
Das Büro des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hatte die Abhörverdächtigungen am Dienstag als «absurd und falsch» bezeichnet. Park betonte jedoch am Mittwoch vor Abgeordneten, dass «jetzt die Erforschung des Sachverhalts von äußerster Wichtigkeit ist». Es gebe kein Thema, das mit den USA nicht besprochen werden könne. Abhöraktionen seien an sich schon problematisch und die Regierung werde prüfen, «die USA um die angemessenen Maßnahmen zu bitten, wenn das nötig ist». Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Lee Jae Myung, warf der Regierung vor, nicht genug dafür zu tun, um dem Abhörverdacht nachzugehen. Die Angelegenheit schlage in Südkorea bereits hohe Wellen.
+++ Russland sieht kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens +++
Die russische Führung hat ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens erneuert und eine Verlängerung der Vereinbarung infrage gestellt. «Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde, sagte Peskow. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Getreideblockade. Russland forderte im Gegenzug Erleichterungen für den eigenen Agrarsektor.
+++ Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin +++
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der «Guardian» berichteten am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als «Special Forces» bekannten Eliteeinheit einsetze.
Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.
+++ Selenskyj fordert weltweite Reaktionen auf Enthauptungsvideo +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft am Mittwoch. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. «Es muss jetzt gehandelt werden!», forderte der 45-Jährige.
Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben. «Die Zerschlagung des Besatzers, Urteile für die Mörder und ein Tribunal für den Staat des Bösen», sind laut Selenskyj jetzt die Hauptaufgaben.
In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem mutmaßlich ein noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Aufgrund der grünen Blätter an den Bäumen im Hintergrund des Videos ist davon auszugehen, dass es bereits im vorigen Jahr aufgenommen wurde. Der ukrainische Geheimdienst hat Ermittlungen dazu aufgenommen. «Wir finden diese Unmenschen. Wenn es notwendig ist, werden wir sie überall finden, wo sie auch sind: unter der Erde oder aus dem Jenseits», versprach der SBU-Chef Wassyl Maljuk.
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+++ Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen» +++
Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen. «Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Washington. Sowohl er als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.» Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äußern. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.»
Außenminister Blinken sagte, er habe am Dienstag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. «In unserem Gespräch habe ich neben anderen Dingen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Anstrengungen, ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt.»
+++ Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin +++
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der «Guardian» berichteten am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als «Special Forces» bekannten Eliteeinheit einsetze.
Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.
Das britische Verteidigungsministerium macht traditionell keine Angaben zu solchen Missionen der Spezialkräfte und wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium jedoch eine allgemeine Reaktion auf die Leaks auf Twitter: Die Dokumente würden inhaltlich ein «schwerwiegendes Maß an Ungenauigkeit» aufweisen, hieß es darin. Man solle die Behauptungen darin nicht «für bare Münze» nehmen, da es das Potenzial für die Verbreitung von Falschinformationen gebe.
+++ Baerbock besucht erstmals China - Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist noch diese Woche zu ihrem ersten Besuch nach China. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch vor der Presse in Peking mitteilte, wird Baerbock während ihres Besuches von Donnerstag bis Samstag mit ihrem neuen chinesischen Amtskollegen Qin Gang die sechste Runde des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern abhalten. Es solle außer über die bilateralen Beziehungen und das Verhältnis mit der Europäischen Union auch um internationale und regionale Krisenherde gehen.
Im Mittelpunkt dürfte der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Vergangene Woche hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Peking schon versucht, auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einzuwirken, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges zu kommen.
+++ Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt +++
Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seines Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden.
So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden - «das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat». Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny.
Der 46-Jährige sieht seine neue Einzelhaft als Strafe für eine Recherche über Korruption in der Gefängnisbehörde. Der von Nawalny geleitete Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) hatte zuvor einen Beitrag über den überteuerten Ankauf von Lebensmitteln in russischen Gefängnissen veröffentlicht.
Die neuen Einschränkungen treffen einen offenbar ohnehin geschwächten Nawalny. Am Dienstag hatte sein Anwalt Wadim Kobsew mitgeteilt, dass der Oppositionelle während der letzten Einweisung in die Einzelzelle innerhalb von zwei Wochen acht Kilogramm abgenommen habe. Anschließend habe ein Krankenwagen gerufen werden müssen. Kobsew beklagte, dass Nawalny nicht behandelt werde und die Gefängnisleitung die Annahme der für ihn abgegebenen Medikamente verweigere.
+++ Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an +++
Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen.
+++ London: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.
Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hieß es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei.
+++ Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden +++
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Nachdem die zweite und dritte Lesung an einem Tag durchgezogen wurden, gilt die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin als Formsache.
Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst, und er kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende Männer geflohen.
Das neue Digitalregister enthält die Passdaten, Steuernummer und Rentenversicherungsausweis, Angaben zum Führerschein, die Telefonnummer sowie Meldeanschrift und eventuelle Vorstrafen.
+++ Moskau meldet Test einer Interkontinentalrakete +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete getestet. In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe am Dienstag auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit.
Der Trainingssprengkopf sei später planmäßig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung - und weiter: «Das Ziel bestand darin, die perspektivische Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen.»
