Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet.

• Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf

• Ukrainischer Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

• Forscher: Dynamik neuer Unterstützungszusagen für Ukraine lässt nach

• Entwicklungsministerium fördert Städtepartnerschaften mit der Ukraine

• Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

• Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf +++

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

+++ Ukrainischer Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht +++

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

+++ Forscher: Dynamik neuer Unterstützungszusagen für Ukraine lässt nach +++

Die Dynamik neuer Unterstützungszusagen für die Ukraine lässt nach Erhebungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft nach. Andere Länder stellten dem angegriffenen Land Waffen oder Finanzhilfen weiterhin nur sehr zeitverzögert bereit, die Unterstützung bleibe zudem deutlich hinter dem zurück, was zur Stabilisierung der Lage nötig wäre, bewertete der Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel, Christoph Trebesch, die Situation am Mittwoch. Trebesch leitet das Team, das den Ukraine Support Tracker des Instituts erstellt. Die Datenbank erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von knapp 40 Ländern der Ukraine seit Kriegsbeginn zugesagt haben.

Im Zeitraum vom 8. Juni bis zum 1. Juli kamen demnach nur wenige neue Zusagen hinzu. Die größte neue Einzelzusage sei militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt seien mittlerweile Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst.

Auffällig sei die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Sowohl bei militärischen als auch finanziellen Zusagen lägen die Leistungen unter dem, was die Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen worden sei.

«Der Westen und insbesondere die EU sollte ein zentrales Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, damit Zusagen für das Land koordiniert und damit für die Regierung in Kiew planbar werden», schlug Trebesch vor. «Derzeit dominiert ein nationales Vorgehen. Sowohl für die militärische als auch für ihre Haushaltsplanung ist die Regierung der Ukraine jedoch auf einen verlässlichen Zeitplan angewiesen, wann Unterstützung das Land erreicht.»

+++ Entwicklungsministerium fördert Städtepartnerschaften mit der Ukraine +++

Das Entwicklungsministerium sieht in einem Ausbau von Städtepartnerschaften mit der Ukraine einen Weg zu verstärkter Hilfe für das Land. «In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut. Deutsche Kommunen helfen auch ganz konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos», erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. Ihr Ressort werde in diesem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Inzwischen gebe es 80 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, teilte das Ministerium weiter mit. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) werde seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert. Die Partnerschaften unterstützten in der konkreten Notlage, haben sich demnach aber auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Abfallmanagement oder zivilgesellschaftlichem Engagement ausgetauscht.

+++ Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass +++

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

+++ Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen +++

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei «gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen», werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

+++ Lawrow will bei G20-Treffen auch bilaterale Gespräche führen +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. «Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben», sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.

Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Zahlreiche Politiker im Westen kritisieren Lawrows Teilnahme an dem G20-Treffen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Lawrow erklärte in Vietnam, er wisse nicht, ob es Versuche gegeben habe, seine Teilnahme zu unterbinden. «Wenn es diese Versuche gegeben hat, dann hat die indonesische Führung nicht darauf reagiert.» Lawrows Aufenthalt gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel im Herbst, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere G7-Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident per Video zugeschaltet wird.

+++ Linke-Politiker für Gespräche mit Russland über Erdgaslieferungen +++

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, fordert der Energieexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, ein Ende der energiepolitischen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse trotz des Krieges gegen die Ukraine darüber mit Russland reden, sagte Ernst der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.»

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland bald kein Gas mehr nach Westeuropa leitet.

Ernst argumentierte, die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie bremsten die russischen Streitkräfte nicht aus. «Im Gegenteil: Die Energiesanktionen nutzen Russland. Sie führen dazu, dass zwar weniger verkauft wird, aber die Erlöse aus diesen Verkäufen insgesamt höher sind», sagte der Politiker. «Ein Ausfall der Gasversorgung würde nicht nur die Bürger gravierend treffen, sondern hätte auch verheerende Folgen für die Industrie.» Viele Betriebe hätten keine Möglichkeit, ihre Produktionsprozesse auf andere Energieträger umzustellen.

+++ Selenskyj: Ukraine braucht moderne Raketenabwehrsysteme +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. «Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen. Die russische Armee macht keine Pausen», meinte er. Sie habe nur eine Aufgabe: «Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern - damit sich auch wenige Tage ohne Luftalarm bereits wie ein Teil des Terrors anfühlen.»

+++ Selenskyj kritisiert Armeeführung - «Entscheidungen nicht ohne mich» +++

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Es gebe «Unverständnis» und «Entrüstung» in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen. Die Ukraine wurde Ende Februar von ihrem Nachbarn Russland überfallen. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.

+++ Ukraine will OECD-Mitglied werden +++

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit.

Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

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