Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine

• Baerbock kündigt 40 Millionen Euro weitere Aufbauhilfe für Ukraine an

• Konferenz in Ramstein über weitere Unterstützung der Ukraine

• Lage in Soledar spitzt sich weiter zu

• Von der Leyen für Panzerlieferungen an die Ukraine

• London: Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut

• Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet.

+++ Baerbock kündigt 40 Millionen Euro weitere Aufbauhilfe für Ukraine an +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine zusätzliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zur Minenräumung und für eine bessere Internetversorgung zugesagt. «Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht. Wir werden alles dafür geben, dass die Kinder in Charkiw, Mariupol, in Kiew wieder an eine gute Zukunft glauben können», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Abschluss eines viereinhalbstündigen Besuches in der schwer vom Krieg gezeichneten ostukrainischen Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze.

Zur weiteren Winterhilfe mit Generatoren bei der Unterstützung der Energieinfrastruktur sowie zur Minenräumung sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba 20 Millionen Euro zusätzlich zu. Befreite Gebiete müssten weiter entmint werden, «damit Kinder, selbst wenn der Spielplatz zur Hälfte zerstört ist, nicht Angst haben müssen, dass sie von Minen zerstört werden».

Weitere 20 Millionen Euro wird Deutschland nach Angaben von Baerbock zum Ausbau des Satelliten-Internetsystems Starlink zur Verfügung stellen. Damit könnten insgesamt 10 000 Bodenstationen finanziert werden. Ein Drittel dieser Stationen kommt nach Angaben des Auswärtigen Amts auch den ukrainischen Streitkräften zugute. Die Echtzeitkommunikation ermögliche es den Soldatinnen und Soldaten, sich bei der Verteidigung ihrer Heimat genau zu koordinieren und besser gegen russische Angriffe zu schützen.

+++ Lage in Soledar spitzt sich weiter zu +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt. Auch seine Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach von massiven russischen Angriffen.

Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenskyj: «Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.» Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. «Die Schlacht um den Donbass dauert an.»

+++ Konferenz in Ramstein über weitere Unterstützung der Ukraine +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die dritte Zusammenkunft dieser Art finde am 20. Januar statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten am Dienstag mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass es in Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme.

+++ Schwedischer Geheimdienst warnt vor russischer Spionage und Sabotage +++

Der schwedische Nachrichtendienst Säpo rechnet mit zunehmenden russischen Geheimdienstaktivitäten im Land. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung und auch die Sicherheitslage in Schweden grundlegend verändert, teilte die Säpo am Dienstag mit. Sie warnte davor, dass Russland stärker als zuvor mit Hilfe russischer Bürger, Institutionen und Unternehmen in Schweden sowie Cyber-Angriffen an Informationen gelangen wolle und sich Sabotage, Desinformationen und gewaltbereiten Extremisten bedienen könnte, um die schwedische Gesellschaft zu destabilisieren.

Besonders bei der Energieversorgung, Telekommunikation und dem Transport von kritischen Gütern müsse man sich vor Spionage und Sabotage in Acht nehmen, schrieb die Säpo. Angriffe gegen Schweden in diesen Sektoren könnten auch Schäden für das übrige Europa bedeuten.

«Das Vorgehen des russischen Regimes ist unvorhersehbar und Russland stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für Schwedens innere Sicherheit dar», erklärte Säpo-Chefin Charlotte von Essen. Man müsse diese Bedrohung aus der Perspektive betrachten, dass Russland Schweden als Teil Europas und auch Teil der Nato ansehe. «Wir können damit rechnen, dass russische sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen Schweden zunehmen», stellte sie fest.

+++ Von der Leyen für Panzerlieferungen an die Ukraine +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. «Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen», sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Von der Leyen äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Großbritannien.

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. In Großbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.

+++ London: Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut +++

Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hieß es weiter. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.

Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. «Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten», hieß es zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.

+++ Medien: In Kritik geratener russischer General erhält Beförderung +++

Der in Moskau nach einigen Niederlagen im Ukraine-Krieg in Kritik geratene russische General Alexander Lapin ist Medienberichten zufolge zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Dienstag unter Berufung auf einen Informanten aus dem Verteidigungsministerium. Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe «Zentrum» der russischen Truppen in der Ukraine, wurde dann aber nach teils heftiger Kritik aus der Heimat auf dem Posten abgelöst.

Der 58-Jährige kommandierte vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien. Im Juli wurde er nach der russischen Eroberung der ukrainischen Großstadt Lyssytschansk im Donbass mit dem Orden «Held Russlands» ausgezeichnet.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkiw geriet er allerdings zunehmend in die Kritik der Hardliner-Fraktion um Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und den Finanzier der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die mit ihren eigenen Kontingenten in der Ukraine kämpfen. Kadyrow warf ihm vor, für den Einbruch der Front nahe der Kleinstadt Lyman verantwortlich zu sein. Kurz darauf berichteten Medien über seine Ablösung als Kommandeur der Heeresgruppe «Zentrum».

+++ Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine +++

Bundeskanzler Scholz verteidigte seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. «Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine», sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

+++ Reservistenverband: Leopard-Lieferung «der nächste logische Schritt» +++

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich ebenfalls für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aus. «Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern.

«Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.» Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

+++ Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert +++

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Mrd Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

+++ Moskau: Russische Ombudsfrau will ukrainischen Kollegen treffen +++

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. «Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane», sagte Moskalkowa der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.