Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro

• Nahost-Experte sieht Moskau als Profiteur des Gaza-Krieges

• Selenskyj verspricht Reformen

• Kasachstan verbietet Export von über 100 Gütern nach Russland

• Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu

• Journalistin von US-Sender Radio Liberty in Russland festgenommen

• Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss am Abend

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro +++

Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen.

Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

+++ Nahost-Experte sieht Moskau als Profiteur des Gaza-Krieges +++

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Daniel Gerlach profitiert vor allem Russland von dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. «Die sich wieder mal die Hände reiben, sitzen in Moskau», sagte Gerlach der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Einerseits liege die Aufmerksamkeit zurzeit nicht mehr auf dem Ukraine-Krieg, andererseits stilisiere sich Russland als Teil der Lösung, Mediator und Unterstützer der Unterdrückten, so der Experte.

«Die russische Führung wird die Lage wohl nutzen, um wieder einmal die westlichen Demokratien als moralisch verkommene, korrupte Staaten darzustellen, die zwar von Menschenrechten, Völkerrecht und Freiheit reden, aber, sobald es um die Palästinenser geht, davon nichts mehr wissen wollen», sagte Gerlach.

+++ Ukraines Außenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab. Zugleich dankte er den USA «für die Stärkung unserer Feuerkraft».

Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten. Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.

+++ Selenskyj verspricht Reformen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen im Verteidigungsministerium angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj hatte im September - rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschließend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.

+++ Kasachstan verbietet Export von über 100 Gütern nach Russland +++

Nach Forderungen des Westens, sich an Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu halten, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Es gehe um Drohnen, deren Bestandteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte, die einen Bezug zum Krieg hätten, sagte Vizehandelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag zufolge. Genauere Angaben machte er nicht, sagte jedoch, die Waren würden im Ausland hergestellt.

Kasachstan steht in der Kriti, Russland mit solchen Gütern seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zu beliefern - unter Umgehung internationaler Sanktionen. Unklar ist auch, wie genau Exportverbote oder Beschränkungen kontrolliert werden. Moskauer Medien hatten immer wieder berichtet, wie etwa Autos, Mobiltelefone und andere Güter aus Kasachstan nach Russland gelangen. Viele Russen kaufen die Waren direkt im Land und bringen sie dann über die Grenze.

+++ Lawrow bekräftigt in Pjöngjang Partnerschaft mit Nordkorea +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Pjöngjang die strategische Partnerschaft seines Landes mit Nordkorea bekräftigt. Die Beziehungen beider Länder hätten mit dem Treffen von Machthaber Kim Jong Un und Kremlchef Wladimir Putin im September in Russland ein qualitativ neues Niveau erreicht, sagte Lawrow am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche. Seine Kollegin Choe Son Hui sprach laut russischer Übersetzung von einer «neuen Lebenskraft für die Beziehungen beider Länder». Lawrows Besuch diene der Umsetzung der «historischen Vereinbarungen» vom September. Der Minister traf auf Kim selbst - für rund eine Stunde.

Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Zu Waffenlieferungen sagte Lawrow zunächst nichts. Gleichwohl hatte er Nordkorea nach seiner Ankunft am Mittwoch ausdrücklich für die Unterstützung Russlands bei seinem Krieg gegen die Ukraine gedankt. So erkenne Nordkorea auch die eroberten ukrainischen Gebiete als Teile Russlands an, sagte er Journalisten. Russland hatte die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk mit Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts vor gut einem Jahr annektiert.

Südkorea verfolge die Gespräche Lawrows in Nordkorea genau, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul. Jede Kooperation zwischen beiden Ländern müsse dem Frieden auf der koreanischen Halbinsel dienen und im Einklang mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stehen. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, Nordkorea, das wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, könnte im Gegenzug zu Waffenlieferungen moderne russische Militärtechnologien erhalten.

+++ Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro +++

Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen.

Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

+++ Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. «Mehr als empört» sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.» Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei «all das, was zur Luftverteidigung nötig ist». So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine «Repriorisierung» gebe.

+++ Journalistin von US-Sender Radio Liberty in Russland festgenommen +++

Russische Behörden haben nach Angaben des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty eine US-Journalistin festgenommen. Alsu Kurmasheva, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, werde vorgeworfen, sich in Russland nicht als «ausländische Agentin» registriert zu haben, teilte der Sender am Mittwoch mit. Ihr drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft. Die Journalistin berichte seit langem für den Sender über ethnische Minderheiten in den russischen Teilrepubliken Tatarstan und Baschkortostan, hieß es.

Nach Angaben des Senders ist es die zweite Festnahme Kurmashevas. Die Journalistin, die mit ihrer Familie in Prag lebt, sei im Mai wegen eines familiären Notfalls nach Russland gereist. Kurz vor ihrem Rückflug am 2. Juni sei sie erstmals in der Stadt Kasan vorübergehend festgenommen worden. Die Behörden hätten damals ihre Pässe beschlagnahmt und der Journalistin eine Geldstrafe auferlegt, weil sie es versäumt habe, ihren US-Pass in Russland zu registrieren. Sie habe auf die Rückgabe ihrer Pässe gewartet, als am Mittwoch der neue Vorwurf der unterlassenen Registrierung bekanntgegeben und Kurmasheva erneut festgenommen worden sei.

Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren.

Russische Medien berichteten, dass die Journalistin nach Überzeugung der Ermittler in Tatarstan Material über die Einberufung von Hochschul-Lehrkräften zum Kriegsdienst zusammengetragen habe, um eine «alternative» Analyse zu schrieben, die nicht der offiziellen russischen Position entspreche. Vorgeworfen werden ihr die Diskreditierung Russlands und seiner Armee in deren Krieg gegen die Ukraine. Das steht in Russland unter Strafe.

+++ Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss am Abend +++

In der Südukraine wurden am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Lebensmittellager kamen in der Region Mykolajiw nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten um Leben, eine Person wurde verletzt. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.

Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen vom Typ S-200 nahe der wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden geben. Russische und ukrainische Telegramkanäle veröffentlichten derweil Videos, welche aufsteigende Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.