Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Biden gibt grünes Licht für Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets

• USA: G7-Staaten verfolgen gemeinsame Linie gegenüber China

• G7 verstärkt Druck auf Russland - Selenskyj nach Hiroshima?

• Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga

• G7 fordert Russland zu Truppenabzug aus Ukraine auf

• Ukraine: Selenskyj reist zum G7-Gipfel nach Japan

• Peking an G7-Staaten: Keine Risikominderung im China-Geschäft nötig

• G7-Gipfel: Von der Leyen fordert neue Instrumente für die Ukraine

• Scholz trifft vor G7-Gipfel japanischen Regierungschef Kishida

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Biden gibt grünes Licht für Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets +++

US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten «die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden», sagte der Regierungsbeamte. Während die Ausbildung laufe, werde die Koalition von Ländern, die sich an dieser Anstrengung beteilige, entscheiden, «wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird».

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+++ USA: G7-Staaten verfolgen gemeinsame Linie gegenüber China +++

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima nach Angaben der USA eine gemeinsame Linie gegenüber China festhalten. Am Samstag solle eine Erklärung der G7-Gruppe zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde, sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin am Freitag am Rande des Gipfeltreffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen.

«In Bezug auf China werden die Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass wir uns alle auf eine Reihe von Grundsätzen einigen, die allen unseren Ansätzen gegenüber China zugrunde liegen und die auf gemeinsamen Werten beruhen», betonte sie. Alle G7-Staaten seien dabei bestrebt, mit Blick auf China Risiken zu minimieren, nicht aber sich wirtschaftlich von China zu abzukoppeln. Risikominimierung impliziert in diesem Zusammenhang gemeinhin zum Beispiel, Lieferketten unabhängiger von China zu machen.

+++ G7 verstärkt Druck auf Russland - Selenskyj nach Hiroshima? +++

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte verschärfen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland und seine Unterstützer wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zum Auftakt ihres Gipfels im japanischen Hiroshima beschloss die G7 am Freitag, den Handel mit Diamanten aus Russland deutlich zu beschränken, um die Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu verringern. Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die Gruppe der Sieben (G7) in einer gemeinsamen Erklärung mit «erheblichen Kosten».

Am Wochenende wird möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Überraschungsgast nach Hiroshima kommen. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, kündigte den Besuch im Fernsehen an: «Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig», sagte er.

In einer anschließenden Presseerklärung des Gremiums hieß dann aber, Selenskyj nehme nur online teil. Ob das nun ein echtes Dementi oder nur ein Ablenkungsmanöver aus Sicherheitsgründen ist, blieb offen.

+++ G7-Gruppe bekräftigt erstmals gemeinsam Willen zu atomarer Abrüstung +++

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima erstmals in einer gemeinsamen Erklärung zur atomaren Abrüstung verpflichtet. In der sogenannten «Hiroshima-Vision» zur nuklearen Abrüstung übten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik an Russlands unverhohlener Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine und drückten ihre Sorge über Chinas atomare Aufrüstung aus.

Hiroshima wurde 1945 von einer Atombombe der USA zerstört. Drei Tage später traf eine weitere Bombe Nagasaki. Hunderttausende kamen ums Leben. Es waren die ersten und bislang letzten im Krieg eingesetzten Atombombe.

Man habe sich zu einem «historischen Zeitpunkt» in Hiroshima getroffen, das zusammen mit Nagasaki «an die beispiellose Zerstörung und das unermessliche menschliche Leid erinnert», heißt es in der Erklärung. «Wir unterstreichen die Bedeutung des seit 77 Jahren bestehenden Verzichts auf den Einsatz von Kernwaffen», so die G7. «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik, die Untergrabung von Rüstungskontrollregimen und die erklärte Absicht, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, sind gefährlich und inakzeptabel», heißt es. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen «und darf niemals geführt werden».

+++ Scholz nach ersten G7-Beratungen: Hiroshima mahnt uns zu Frieden +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen ungebrochenen Konsens der G7-Staaten, die von Russland angegriffene Ukraine weiter wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen. Nach dem ersten Tag der Beratungen beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima sagte Scholz am Freitag vor Journalisten: «Wir haben noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die notwendige Unterstützung geben werden, so lange wie das erforderlich ist.» Ein fairer Frieden sei nur möglich, wenn Russland einsehe, dass es diesen Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen müsse.

Scholz hob hervor, dass der Tagungsort Hiroshima ein Mahnmal sei, «dass uns auch gleich einen Auftrag mitgibt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit in der Welt gewährleistet bleiben und dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen darf».

+++ Scholz: G7-Staaten wollen keine Abkopplung von China +++

Die G7-Staaten sind nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz geschlossen gegen eine Abkopplung von China. Beim Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) in Hiroshima in Japan sagte der Kanzler am Freitag nach den Beratungen über China, es habe eine «ganz klare Verständigung» gegeben. «Niemand redet hier dem Decoupling das Wort», sagte Scholz. «Das wird von niemandem verfolgt.»

Die G7-Staaten seien der Ansicht, dass China eine gute Entwicklung nehmen solle. Aber es müsse geschaut werden, «dass das eingebettet ist in die internationale Ordnung». Dazu gehöre, dass alle Staaten die internationalen Regeln beachten müssten. Auch müsse Sicherheit für alle bestehen. So hätten sich die Staats- und Regierungschefs auch ausführlich über die Lage im indopazifischen Raum unterhalten.

+++ Putin: Sanktionen konsolidieren Gesellschaft in Russland +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. «Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung», sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken, lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an «alternativen Verkaufswegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wie die Praxis bei anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine Lücken», sagte Peskow. Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren Preisen.

+++ Treffen von USA, Japan, Indien und Australien am Rande des G7-Gipfels +++

US-Präsident Joe Biden will am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu einem Treffen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien zusammenkommen. Das Weiße Haus kündigte die Runde des sogenannten Quad-Formats am Freitag an. Biden werde sich am Samstagabend (Ortszeit) mit den Premierministern der drei Länder - Fumio Kishida, Narendra Modi und Anthony Albanese - zu der Vierer-Runde treffen. In Hiroshima halten die sieben führenden demokratischen Industrienationen noch bis Sonntag ihren diesjährigen Gipfel ab. Die USA und Japan gehören zur G7-Gruppe, Indien und Australien dagegen nicht - sie sind aber als Gäste dort vertreten.

Biden hatte ursprünglich vorgehabt, vom G7-Gipfel aus mit einem Zwischenstopp in Papua-Neuguinea nach Australien weiterzureisen und dort in der kommenden Woche an einem Quad-Gipfeltreffen teilzunehmen. Wegen einer innenpolitischen Haushaltskrise hatte Biden den Besuch in Papua-Neuguinea und Australien aber abgesagt und angekündigt, direkt von Japan aus nach Washington zurückzukehren, um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung abzuwenden.

Das Weiße Haus teilte nun mit, die Staats- und Regierungschefs der Quad-Staaten hätten sich daher darauf verständigt, ihren Gipfel in Hiroshima abzuhalten. Biden sei dankbar für die Flexibilität seiner Kollegen und freue sich darauf, die Australien-Reise zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen. Biden hat in der Außenpolitik seiner Regierung seit dem Amtsantritt einen besonderen Fokus auf den Indopazifik gelegt - unter anderem, um Chinas Machtstreben in der Region etwas entgegenzusetzen.

+++ Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenskyj bestätigte seine Ankunft in dem Königreich per Twitter.

+++ G7 fordert Russland zu Truppenabzug aus Ukraine auf +++

Die G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte hat Russland erneut eindringlich zu einem kompletten Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. «Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden», heißt es in einer am Freitag von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossenen Erklärung. «Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden.»

An dem Ort, an dem 1945 die erste Atombombe abgeworfen wurde, erinnert die G7 in ihrer Erklärung Russland daran, dass schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptabel sei. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen auch ihre Bereitschaft, die Ukraine gemäß ihren Bedürfnissen weiterhin auch militärisch zu unterstützen. Konkreter werden sie allerdings nicht. Auf die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart geht die Erklärung nicht ein.

+++ Diamanten und Drohungen: G7 will Russlands Einnahmen reduzieren +++

Die führenden westlichen Industrienationen wollen den Handel mit Diamanten aus Russland beschränken. Ziel sei es, die Einnahmen des Staates zur Finanzierung des illegalen Krieges gegen die Ukraine zu verringern, heißt es in einer am Freitag beim G7-Gipfel in Japan verabschiedeten Erklärung. Dazu solle es auch eine Zusammenarbeit mit Partnerländern geben.

Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die G7-Gruppe Konsequenzen an. Sie müssten mit «erheblichen Kosten» rechnen, heißt es in der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA sowie den Spitzenvertretern der der Europäischen Union gebilligt wurde.

Neben den Handelsbeschränkungen für Diamanten sind dem Text zufolge weitere Sanktionen geplant. Als mögliche Ziele wurden Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Kriegswirtschaft, aber auch der Finanzsektor genannt.

Details zu den geplanten Diamanten-Sanktionen gab es zunächst nicht. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, es gehe um koordinierte Maßnahmen, einschließlich Technologien zur Rückverfolgung von Diamanten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll dadurch sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.

+++ Widersprüchliche Angaben aus Kiew zu möglicher G7-Reise Selenskyjs +++

Zu einer möglichen Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel in Hiroshima gibt es aus Kiew widersprüchliche Angaben. Der nationale Sicherheitsrat des Landes teilte am Freitag mit, Selenskyj nehme an dem Treffen der G7-Staaten online teil. Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Fernsehen mit Blick auf den G7-Gipfel noch gesagt: «Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten.»

Es gab in Hiroshima Hinweise, dass es sich bei der schriftlichen Erklärung des Sicherheitsrats um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass Selenskyj am Freitag nicht wie ursprünglich geplant per Video zugeschaltet wurde, als die G7-Staaten sich in einer Arbeitssitzung mit dem Ukraine-Krieg befassten. Mehrere US-Medien hatten bereits vor Danilows Äußerungen über eine überraschende Teilnahme Selenskyjs vor Ort berichtet. Der G7-Gipfel hatte am Freitag begonnen und dauert bis Sonntag.

+++ Ukraine: Selenskyj reist zum G7-Gipfel nach Japan +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. «Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten», sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen.

Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde bei dem G7-Gipfel per Video zugeschaltet. «Denn, wenn du dich dort irgendwo weit weg befindest, dort auf der anderen Seite des Ozeans, dann fühlen und begreifen sie nicht immer, was in den Weiten unseres Landes passiert. Eben die physische Präsenz unseres Präsidenten ist äußerst wichtig bei solchen Veranstaltungen», erläuterte Danilow weiter.

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+++ Peking an G7-Staaten: Keine Risikominderung im China-Geschäft nötig +++

China hat die Überlegungen der G7-Staaten, wegen wachsender Risiken ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft zu verringern, als unbegründet zurückgewiesen. Zu den Diskussionen auf dem Gipfel der führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag in Peking: «Die Welt kann sich nicht entkoppeln und braucht keine Risikominderung mit China als Ziel.»

Unter Hinweis auf den großen Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft sagte der Sprecher, China bringe Gelegenheiten, keine Herausforderungen. Auch schaffe sein Land Stabilität und keine Turbulenzen. Ohne den Vorwurf namentlich an die USA zu richten, beschrieb der Sprecher Vorherrschaftspolitik, Schikane und eine Rückkehr zum Kalten Krieg als die größten Risiken für die Welt.

+++ Aktivisten: Über Hilfe für Ukraine andere Krisen nicht vergessen +++

Entwicklungsorganisationen haben die reichen Industrieländer (G7) aufgefordert, über ihre Hilfe im Ukraine-Krieg nicht andere humanitäre Krisen in der Welt zu vergessen. Die Unterstützung für die Ukraine werde ausdrücklich begrüßt, sagte Yuko Shibata von der Nothilfeorganisation Japan Platform (JPF) am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan. «Aber die Ukraine ist nicht die einzige Krise in der Welt.»

Die Organisationen, die im Civil 7 genannten zivilgesellschaftlichen Prozess der jeweiligen G7-Präsidentschaften mitwirken, seien besorgt, «dass Geldmittel in die Ukraine umgeleitet werden», sagte Shibata. «Wir dürfen die "vergessenen Krisen" nicht vergessen.»

Die Ernährungsunsicherheit habe enorme Ausmaße angenommen, beklagten die Organisationen. Vor einem Jahr hätten die G7 im bayerischen Elmau mehr Hilfe versprochen. «Die Tatsache, dass heute mehr Kinder hungrig sind als zuvor, zeigt das Versagen der G7, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte Yumiko Horie von Save the Children.

+++ G7-Gipfel: Von der Leyen fordert neue Instrumente für die Ukraine +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. «Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen», sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen.

Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

Zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland sagte von der Leyen, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.

+++ Von der Leyen wirbt bei G7-Gipfel für gemeinsame Industrieziele +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen für eine stärkere Zusammenarbeit beim Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft geworben. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man gemeinsam bewerten, was es an sauberen Fertigungskapazitäten brauche, sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen im japanischen Hiroshima. «Wir sollten sogar überlegen, Ziele für den Aufbau solcher Kapazitäten festzulegen.»

Als weitere Bereiche für die Kooperation nannte von der Leyen die Arbeit an einem klaren und berechenbaren Geschäftsumfeld für diese Zukunftstechnologien. Dafür müsse es auch Transparenz bezüglich staatlicher Unterstützungsmaßnahmen geben. Zudem warb sie für die Pläne für einen Club für kritische Rohstoffe, der die Versorgung der G7-Staaten absichern soll. Sie hoffe, dass man das Projekt beim Gipfel voranbringen könne, sagte von der Leyen nach Angaben eines Sprechers.

+++ Russischer Diamantenhandel: EU-Ratspräsident bestätigt Sanktionspläne +++

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. «Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken», sagte der Belgier am Freitagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz am Rande G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen in Japan. In Anspielung auf den James Bond-Film «Diamonds Are Forever» fügte er hinzu: «Russische Diamanten sind nicht für immer.»

Diplomaten hatten bereits am Vortag berichtet, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll bei dem Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden. Die Maßnahme ist eine weitere Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Nach Angaben aus G7-Kreisen geht es darum, die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohdiamanten durch koordinierte Maßnahmen zu reduzieren. Dazu soll sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.

Michel sagte am Freitag, wichtig sei es, an einem effizienten Nachverfolgungssystem zu arbeiten. Die Herausforderung sei es sicherzustellen, dass die Sanktionen schmerzhaft für Russland und nicht für einen selbst seien.

+++ EU-Ratspräsident: Kampfjets für Ukraine werden Thema bei G7-Gipfel +++

Die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel an diesem Freitag Thema beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen in Japan sein. Man stimme sich eng miteinander ab, um einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der militärischen Unterstützung zu verfolgen, sagte der Belgier am Morgen (Ortszeit) in einer Pressekonferenz. An diesem Freitag werde man die Gelegenheit haben, das Thema mit US-Präsident Joe Biden und den anderen Gipfelteilnehmern zu erörtern, und gemeinsam prüfen, welche zusätzliche Unterstützung gebraucht werde. «Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht», sagte er.

Der US-Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, die Regierung von Biden habe europäischen Verbündeten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass die USA es ihnen gestatten würden, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. Bereits am Dienstag hatten Großbritannien und die Niederlande bestätigt, eine internationale Koalition aufzubauen, um der Ukraine bei der Beschaffung von F-16 zu helfen. Sie wird auch von Frankreich unterstützt. In einem ersten Schritt sollen dafür ukrainische Piloten ausgebildet werden. Auf die Frage, ob er den CNN-Bericht bestätigen könne, gab Ratspräsident Michel keine Antwort.

+++ Retourkutsche gegen G7: China wirft USA «Zwangsmaßnahmen» vor +++

Zum Gipfel der Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) hat China den USA wirtschaftliche und diplomatische «Zwangsmaßnahmen» vorgeworfen. Das Außenministerium in Peking legte einen Bericht vor, der die USA als «eigentliche Anstifter der Zwangsdiplomatie mit einer schändlichen "dunklen Geschichte"» anprangerte. Die Veröffentlichung kontert Pläne der G7, bei ihrem Treffen von Freitag bis Sonntag in Hiroshima in Japan mit Blick auf China «wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen» zu verurteilen.

Die USA beschuldigten andere Länder, wirtschaftlichen Zwang und Großmachtpolitik zu nutzen, besäßen aber vielmehr selbst die «Urheberrechte» dafür, heißt es in dem Bericht. Es sei ein «Standardinstrument im Instrumentarium der US-Außenpolitik». Die USA setzten Eindämmung und Unterdrückung ein, um ihre eigenen Interessen in der Welt durchzusetzen. Die Entwicklungsländer litten besonders darunter, doch selbst Verbündete und Partner seien nicht ausgenommen.

«Die USA sind die Erfinder und Meister von Zwangsdiplomatie.» Sie nutzten «verschiedene Schurkenmittel» wie einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Blockaden, militärische Drohungen, politische Isolation und technische Hürden, heißt es in dem Bericht vor Beginn des Gipfels, auf dem China neben Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine eine große Rolle spielt.

+++ Scholz trifft vor G7-Gipfel japanischen Regierungschef Kishida +++

Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammengekommen. Die beiden trafen sich am Freitagmorgen (Ortszeit) im Gipfelhotel Grand Prince auf der Insel Ujina am Rande der Millionenstadt. Zum Auftakt des dreitägigen Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte anschließend den Friedenspark im Stadtzentrum besuchen und dort der Hunderttausenden Opfer des ersten Atombombenabwurfs gedenken.

Am Morgen des 6. August 1945 zerstörte die Bombe Hiroshima zu 80 Prozent. Schätzungsweise mehr als 70 000 Menschen wurden auf einen Schlag getötet, Zehntausende weitere starben noch Wochen, Monate und Jahre später. Hiroshima sei ein «Mahnmal, dass wir eine Verantwortung haben für Frieden und Sicherheit in der Welt», hatte Scholz am Donnerstag nach seiner Ankunft gesagt.