Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Sonntag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Newsticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

• Kreml: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen

• Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine

• Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine

• Rasmussen: «Brauchen neue europäische Sicherheitsarchitektur»

• Selenskyj zeichnet Soldaten und Zivilisten aus

• Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag

Die aktuelle Newslage:

Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr. Die Ampel-Koalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, berichtete die «Bild am Sonntag» (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums äußerten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht und verwiesen auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024.

Die BamS zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz (SPD) mit den Worten: «Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.» Die Nato-Länder haben sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schrieb am Sonntag bei X (ehemals Twitter): «Unsere militärische Hilfe an die überfallene Ukraine werden wir 2024 von 0,1 auf 0,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies beinhaltet den Ersatz für die Bundeswehr und ist ein wichtiges Zeichen zur fortdauernden Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg.»

+++ Kreml: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen +++

Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen. «In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die Politiksendung «Moskau. Kreml. Putin».

Russland führt seit fast 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um das Nachbarland in den eigenen Einflussbereich zurückzuzwingen. Moskau hat dabei hohe Verluste an Menschen und Material erlitten und musste mehrere Niederlagen hinnehmen. Die Ukraine verteidigt sich nach Kräften, ist aber auf Waffenlieferungen aus den USA und anderen Ländern angewiesen.

Peskow unterstellte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Verzweiflung immer wieder neue Offensiven verspreche, weil er das Schwinden der westlichen Unterstützung spüre. Im Westen wachse «die Müdigkeit, die Abneigung, der Ukraine weiter Geld zu geben, Waffen und Munition zu liefern, vor allem wenn sie jetzt nach Israel geliefert werden müssen», sagte der Kremlsprecher.

+++ Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine +++

Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen «Guardian». Derweil zeichnete die ukrainische Staatsführung ein Jahr nach der Vertreibung der russischen Armee aus Cherson Dutzende Soldaten und Zivilisten aus, die an der Befreiung der Großstadt im Süden des Landes mitgewirkt haben.

Der «Guardian» veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner «würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken» und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

Mehr dazu lesen Sie hier

Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr. Die Ampel-Koalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, berichtete die «Bild am Sonntag» (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums äußerten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht und verwiesen auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024.

Die BamS zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz (SPD) mit den Worten: «Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.» Die Nato-Länder haben sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schrieb am Sonntag bei X (ehemals Twitter): «Unsere militärische Hilfe an die überfallene Ukraine werden wir 2024 von 0,1 auf 0,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies beinhaltet den Ersatz für die Bundeswehr und ist ein wichtiges Zeichen zur fortdauernden Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg.»

+++ Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine +++

Die Ukraine zählt im eigenen Land etwa fünf Millionen Vertriebene wegen der seit Jahren andauernden russischen Angriffe. Die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sprach im Fernsehen von 4,9 Millionen registrierten Binnenflüchtlingen. Allein 3,6 Millionen Menschen seien seit der großangelegten russischen Invasion vom Februar 2022 innerhalb der Ukraine geflüchtet. Zuvor hätten die Kämpfe im Donbass in der Ostukraine seit 2014 schon mehr als eine Million Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Damals hatten von Moskau kontrollierte Kräfte Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgespalten.

In letzter Zeit sei die Zahl der Binnenflüchtlinge kaum noch gestiegen, sagte Wereschtschuk nach Angaben Kiewer Medien vom Sonntag. Einige Evakuierte kehrten in ihre Häuser zurück. «Wir haben uns August, September, Oktober und November angeschaut - ein Anstieg von 10 000 plus oder minus. Landesweit ist das eine geringe Zahl», sagte sie. Dies passt zur militärischen Lage, denn an den Fronten im Osten und Süden gab es zuletzt kaum Veränderungen.

Zudem sind nach aktuellen Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge rund 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins Ausland geflohen. Allein in Europa wurden demnach gut 5,8 Millionen Flüchtlinge registriert. Vor Kriegsbeginn 2022 hatte die Ukraine, ein Land von der Größe Frankreichs, etwa 41,4 Millionen Einwohner.

+++ Rasmussen: «Brauchen neue europäische Sicherheitsarchitektur» +++

«Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen», sagte Rasmussen. «Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato ist.»

Verschiedene Experten und Bündnispolitiker warnen davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, weil die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Die Staatsführung in Kiew wiederum lehnt jegliche Pläne ab, die als möglicher Schritt zu einem dauerhaften Verzicht auf ukrainisches Territorium zugunsten Russlands interpretiert werden könnten.

+++ Selenskyj zeichnet Soldaten und Zivilisten aus +++

Für ihren Kampf zur Befreiung Chersons zeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 100 Soldaten aus - mindestens 15 von ihnen posthum. Außerdem verteilte er staatliche Orden an Ärzte, freiwillige Helfer sowie Mitarbeiter örtlicher Behörden und Unternehmen, die zur Befreiung der Großstadt beigetragen hatten. Die ukrainische Armee werde Angriffe der russischen Truppen auch künftig nicht unbeantwortet lassen, versprach Selenskyj in seiner Abendansprache am Samstag.

Die ukrainische Armee hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson rund acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wieder unter eigene Kontrolle gebracht. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft.

+++ Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag +++

Selenskyj gratulierte am Samstag auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum polnischen Unabhängigkeitstag und dankte für Warschaus Unterstützung der Ukraine. «Die Ukraine und Polen müssen zusammenstehen, damit unsere Völker für immer frei bleiben», sagte Selenskyj. Das EU- und Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder aber durch den Streit über den Import und Transit von ukrainischem Getreide lädiert.