Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Nachrichtenticker wird fortlaufend aktualisiert.

  • Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an

  • Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

  • Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Ermittlungen gegen Russen

  • Russland: Über 60.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet

  • Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden

  • Kiew will auch Abstimmung bei Scheinreferenden unter Strafe stellen

  • Putin: Werden Russland mit "allen verfügbaren Mitteln" verteidigen

Die Newslage im Livestream:

+++ Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an +++

Damit schafft der russische Präsident im Krieg in der Ukraine neue Fakten: Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Wladimir Putin Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte befohlen. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die "Referenden" in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er. Robert Habeck (Grüne) hat sich zu Russlands Entscheidung kritisierte die Entscheidung Russlands scharf. Das sei ein "schlimmer und falscher Schritt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu. Lesen Sie hier mehr dazu!

+++ Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine vor den Vereinten Nationen weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert und Russland "blanken Imperialismus" vorgeworfen. "(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."

Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte.

Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. "Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll." Scholz hielt seine 16-minütige Rede überwiegend auf Deutsch, nur die ersten Sätze sprach er auf Englisch. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren.

+++ Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Ermittlungen gegen Russen +++

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Nach Informationen mehrerer Medien soll es sich unter anderem um eine Villa in Rottach-Egern am Tegernsee handeln, die dem Oligarchen Alischer Usmanow gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II wollte seine Identität allerdings nicht bestätigen. Berichtet hatten unter anderem der "Spiegel", der Bayerische Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Nach Angaben der Ermittler steht der Russe im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Trotz Verbotes soll er mit eingefrorenen Geldern Sicherheitspersonal bezahlt haben, das seine Immobilien in Oberbayern bewachen sollte. In diesem Zusammenhang werde gegen vier weitere Beschuldigte ermittelt. Am Mittwoch wurden außer in Bayern auch Objekte in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.

+++ Russland: Über 60.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet +++

Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50 000 Verletzte, so dass die "Verluste" insgesamt bei mehr 100.000 lägen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9.000 Soldaten beziffert.

Zuvor hatte Schoigu auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu den russischen getöteten Soldaten genannt. "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5.937." Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. Die Ukraine nennt mehr als 55.000 getötete russische Soldaten.

+++ Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Die zeitgleichen Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus und gelten als Moskauer Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hat Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Reuters)

+++ Kiew will auch Abstimmung bei Scheinreferenden unter Strafe stellen +++

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den "Referenden" wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - "und damit der Armee und sich selbst zu helfen". Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

+++ Chef der Sicherheitskonferenz: Ukrainer benötigen Kampfpanzer +++

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dafür geworben, der von Russland angegriffenen Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. "Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen."

Natürlich solle Deutschland nicht allein liefern, sagte Heusgen weiter. Es solle sich vielmehr zusammentun mit den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügten. Die Länder könnten nach seinen Worten gemeinsam ausbilden, liefern und für die Instandhaltung sorgen. Heusgen meinte: "Deutschland stünde es gut an, dabei die Führung zu übernehmen."

Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen könnten und die für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

+++ Union fordert in Antrag schwere Waffen für Ukraine +++

Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: "Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme – auch aus Beständen der Bundeswehr – an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen." Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. "Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet."

Der Antrag bezieht sich auf den 28. April, als der Bundestag der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zustimmte - und zwar mit breiter Mehrheit der Ampel-Koalition und der Union. Die darin formulierte Forderung des Parlaments habe die rot-grün-gelbe Bundesregierung nur unzureichend erfüllt, kritisiert die Union.

+++ Putin: Werden Russland mit "allen verfügbaren Mitteln" verteidigen +++

Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt. "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff", sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Zugleich warnte Putin vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann", sagte Russlands Präsident. "In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen", sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.

VIDEO: Ukrainische Truppen drängen russischen Gegner im Osten weiter zurück