Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen

AFP

25. Juni 2024 um 6:44 AM

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Zu dem Verfahren kam es, weil Protschka gegen eine Geldauflage Einspruch einlegte. Er soll Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet haben. Wegen ähnlicher Äußerungen bei der Veranstaltung wurde bereits der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz im April in Deggendorf zu einer Geldstrafe verurteilt.

ran/cfm

FOCUS Online
Nach CSU-Vorschlag - „Schäme mich dafür“: Ukrainischer Bürgergeldempfänger macht ein Geständnis
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland keine Arbeit aufnehmen, wieder in ihr Heimatland schicken. Eine ukrainische Familie, die Bürgergeld bezieht, antwortet auf Dobrindts Vorschlag – und macht ein überraschendes Eingeständnis.
FOCUS Online
Er sitzt wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis - Neue Ermittlungen gegen Star-Koch Alfons Schuhbeck
Jahrelang war er ganz oben, dann kam der tiefe Fall: Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Doch das ist womöglich noch nicht alles - es gibt neue Vorwürfe.
dpa
Bidens Debatten-Desaster: Debatte über Rückzug aus Rennen
Er verliert den Faden und ist teilweise nicht zu verstehen: Der Auftritt des US-Präsidenten bei der TV-Debatte gegen Trump löst bei den Demokraten Panik aus. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?
FOCUS Online
„Falscher Pass hin oder her“ - „Untergräbt die Sicherheit“: Wegen Visa-Schummelei steigt jetzt der Druck auf Baerbock
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil im Außenministerium möglicherweise Visa trotz gefälschter Pässe vergeben wurden. Eine Mail zeigt, wie ein zuständiger Mitarbeiter jeglichen Bedenken widersprach. Das könnte nun zum Sicherheitsrisiko werden.
AFP
"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert.Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten scharf kritisiert.
FOCUS Online
Sie schade damit der Partei - SPD-Chefin will Bundestag doch nicht verlassen - Landesverband kritisiert sie scharf
Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik.
FOCUS Online
Bußgelder drohen - Hier sollten Sie Ihre Deutschlandfahnen besser nicht schwingen
Deutschlandfahnen gehören für viele Fußballfans bei der EM dazu. Doch auch wenn Sie stolz zeigen wollen, welcher Mannschaft Sie die Daumen drücken, gibt es dabei einige Regeln, an die Sie sich halten müssen.
Business Insider
Atomraketen-U-Boot der US-Marine taucht vor Norwegen auf – was steckt dahinter?
Vor Norwegen tauchte ein nukleares Raketen-U-Boot der USA auf. Experten werten das Manöver als ein Zeichen an Russland.
Business Insider
Nordkoreanische Truppen werden "Kanonenfutter", wenn sie Russland in der Ukraine helfen, sagt das Pentagon
Nach Unterzeichnung des Paktes zwischen Russland und Nordkorea seien nordkoreanische Truppen bei Entsendung in die Ukraine in großer Gefahr.
AFP
Staatsfernsehen: Chinas Ex-Verteidigungsminister aus Kommunistischer Partei ausgeschlossen
Chinas Ex-Verteidigungsminister Li Shangfu ist nach Angaben des Staatsfernsehens aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden.Demzufolge hatte sich das Politbüro, ein mächtiges Gremium hochrangiger Führungspersönlichkeiten in der Kommunistischen Partei, am Donnerstag versammelt, um einen Bericht über den Status von Li zu prüfen.
dpa
Nach Haft in der Türkei: Patrick K. zurück in Deutschland
Lange Jahre hinter Gittern sind für den 35 Jahre alten Gießener zu Ende. Er kehrt nach Deutschland zurück - und wird herzlich empfangen.
AFP
Trump verweigert bedingungslose Anerkennung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump hat sich beim ersten Fernsehduell gegen seien Rivalen Joe Biden geweigert, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November ohne Bedingungen anzuerkennen.Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte.
AFP
Untersuchung auf Dienstfähigkeit verweigert - Lehrerin scheitert mit Klage
Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hatte ihre Klage keinen Erfolg, auch in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte sie.
AFP
Karlsruhe verbietet Übergabe an Ungarn - Deutscher aber schon ausgeliefert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn am Freitag im Eilverfahren vorläufig verboten.Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag den genauen Zeitplan der Entscheidungen.
FOCUS Online
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Etwas ist faul im Staate: Die düstere Rolle von Scholz und dem Banker im Cum-Ex-Skandal
Eine dunkle Parallele zu Shakespeares Drama zieht sich durch die Bundesrepublik. Die unheilvolle Verquickung von Bundeskanzler und Hamburger Privatbank im Cum-Ex-Skandal hat das Zeug zum handfesten Skandal. Doch die großen Fische kommen ungeschoren davon.
FOCUS Online
Können Mehrheit nicht überzeugen - Trump führt aktuell vor Biden - beide haben in unterschiedlichen Feldern die Nase vorn
Donald Trump führt in den aktuellsten Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl mit bis zu vier Prozentpunkten vor Joe Biden. Dennoch sind die Wähler nicht begeistert von ihren Auswahlmöglichkeiten.
spot on news
Paris Hilton spricht in Washington D.C. über Missbrauch
Paris Hilton hat bei einer Anhörung in Washington D.C. über den Missbrauch im Internat gesprochen und Reformen gefordert. Dabei durfte auch ein wenig Glamour nicht fehlen.
FOCUS Online
In militärischer Sperrzone festgenommen - Nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei: Patrick K. (35) zurück in Deutschland
Lange Jahre hinter Gittern sind für den 35 Jahre alten Gießener zu Ende. Er kehrt nach Deutschland zurück - und wird herzlich empfangen.
AFP
Tödliches Unglück: Besitzer von eingestürztem Restaurant auf Mallorca festgenommen
Nach dem Einsturz der Terrasse eines Strand-Restaurants auf Mallorca mit vier Toten ist der Besitzer festgenommen worden.Mai beim Einsturz der kurz zuvor renovierten Terrasse im ersten Stock des Restaurants ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen wurden bei dem Unglück verletzt.
AFP
Verteidigungsminister: Israel könnte den Libanon in Steinzeit zurückversetzen
Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg.US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte, ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte "schreckliche Folgen für den Nahen Osten" haben.

Aktuelle Artikel