Berlin-Wahl: CDU gewinnt deutlich, FDP scheitert an 5%-Hürde

Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Niederlage einstecken.

Triumph für die CDU, historische Schlappe für die SPD und der Abschied aus einem weiteren Landesparlament für die FDP: Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner sind bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte laut Hochrechnungen ab und lieferte sich am Sonntagabend ein enges Rennen mit den Grünen um Platz zwei. Die AfD legte zu und ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP schied knapp aus.

Die CDU schnitt so stark ab wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht und meldete Anspruch auf Bildung einer Regierung unter ihrer Führung an. Möglich wäre etwa ein Zweierbündnis entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen.

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

Hochrechnung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses (Stand: 22:56 Uhr)

Quelle: ARD/infratest/dimap

Der Wahltag in Berlin im Überblick

+++ Franziska Giffey verliert Direktmandat bei Wahl in Berlin +++

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

+++ Esken: Berliner CDU-Spitzenkandidat hat keine Machtoption +++

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl «keine Machtoption» für deren Spitzenkandidaten. «Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben», sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will». Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

+++ Spahn: Wahlverlierer muss das Ergebnis auch anerkennen +++

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei «schon eine ziemlich klare Ansage», sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow «Anne Will». Seiner Meinung nach sei «das Vertrauen weg». Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. «Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.»

+++ Bettina Jarasch: «Ich möchte diese Koalition anführen» +++

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich optimistisch gezeigt, weiter mit SPD und Linken die Hauptstadt zu regieren, und Hoffnung auf die Führung des Bündnisses ausgedrückt. Trotz des zunächst noch nicht klaren Ergebnisses der wiederholten Abgeordnetenhauswahl rief Jarasch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung: «Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen.» Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: «Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden.»

Jarasch, die erst gegen 20.20 Uhr bei ihrer Parteibasis erschien, sagte, für die «Veränderung, für die wir stehen», müssten die Grünen es schaffen, «ganz, ganz andere Bündnisse» zu schmieden als in der Vergangenheit. Sie nannte als Ziele erneut eine Verkehrswende, mehr Klimaschutz und den Umweltschutz als Mittelpunkt der Politik.

+++ Berliner Wahlleiter zieht positives Fazit - «Alles im grünen Bereich» +++

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. «Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können», sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.

«Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat», sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. «Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat.» Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.

+++ Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner Senat +++

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren Menschen.

Den Experten zufolge punktete die CDU besonders beim Thema innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl - dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

«Bei einer Wahl mit kaum bundespolitischem Einfluss ist das Ergebnis letztendlich auch Ausdruck von viel Unmut in einer Großstadt mit vielen Problemen», teilte die Forschungsgruppe Wahlen weiter mit. Die Parteien hätten alle nur partielle Stärken, ein überzeugendes Gesamtpaket fehle. Neben einer rot-grün-roten Neuauflage gingen die Berliner auch zu sämtlichen anderen denkbaren Koalitionen auf Distanz, hieß es.

+++ Esken hält Regierungskoalition unter Giffey für möglich +++

SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz Verlusten ihrer Partei bei der Berlin-Wahl eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey für denkbar. «Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist», sagte die Politikerin am Sonntagabend im ZDF. «Die Koalition, die für den Zusammenhalt in einer weltoffenen Stadt steht, die in Lösungen denkt statt in Problemen, die Berlin als Weltstadt präsentiert und voranbringt.»

+++ Giffey: Für Regierungsführung braucht es mindestens Platz zwei +++

Um Berlin weiterhin als Regierende Bürgermeisterin anzuführen, müsste die SPD aus Sicht von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zweitstärkste Partei hinter der CDU werden. «Natürlich sind wir angetreten um eine Regierung anzuführen», sagte Giffey am Sonntagabend im ZDF. «Dafür müsste es, um ein anderes Bündnis einzugehen, mindestens Platz zwei werden.» Es gehöre dazu, dass auch die SPD Gespräche führe, fuhr sie fort. «Wenn es die Möglichkeit gibt für ein Bündnis unter Führung der SPD, dann wird das unsere Präferenz sein.»

+++ Merz sieht nach Berlin-Wahl Regierungsauftrag bei CDU +++

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Berliner Spitzenkandidaten seiner Partei, Kai Wegner, zu dessen Wahlerfolg gratuliert. «Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl 2023 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an Kai Wegner», schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der klare Regierungsauftrag für die CDU sei der erste Schritt hin zum Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktionierte.

+++ Lindner hofft weiter auf Einzug der FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus +++

FDP-Parteichef Christian Lindner hofft weiter auf den Einzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus. «Die Freien Demokraten sind bei der Berlinwahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen», schrieb der Bundesfinanzminister am Sonntagabend auf Twitter. «Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen!»

+++ Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich +++

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt noch an eine Regierung unter SPD-Führung in der Hauptstadt. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. «Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung», sagte Giffey am Sonntag in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten. Egal, wer letztlich eine Regierung anführe, müsse sich nach dem Wahlergebnis fragen, «was müssen wir anders machen». Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in der Hauptstadt mit einigen Dingen nicht zufrieden seien.

Auf die Frage, ob sie in der Berliner Politik aktiv bleibe, auch wenn sie nicht wieder Regierende Bürgermeisterin werde, sagte sie: «Also wissen Sie, bevor wir jetzt schon die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erstmal wissen, was mit der SPD ist.»

+++ FDP-Spitzenkandidat Czaja sieht Regierungsauftrag bei der CDU +++

Nach dem Sieg der Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl sieht FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. «Ich kann dem Wahlsieger nur gratulieren, der jetzt einen Regierungsauftrag hat und diese Regierung auch bilden muss», sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Zum Abschneiden seiner Partei sagte Czaja: «Wir warten jetzt erstmal ab, wie sich der Abend entwickelt.» Die FDP hat bei der Wahl verloren und muss mit 4,5 bis 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.

+++ CDU-Vizechef Linnemann: «Es gab Rückenwind durch Friedrich Merz» +++

CDU-Vizechef Carsten Linnemann führt den Wahlerfolg seiner Partei in Berlin auch auf das Agieren des Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach den Silvesterkrawallen im Bezirk Neukölln zurück. «Ich bin mir sicher, dass es Rückenwind gab durch Friedrich Merz auch durch die Debatte», sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht hatte Merz in einer Talkshow von «kleinen Paschas» gesprochen, deren Eltern sich gegenüber Lehrerinnen und Lehrern Zurechtweisungen ihrer Söhne verbäten. Linnemann sagte: «Die Bevölkerung möchte einen starken Rechtsstaat, deshalb gab es Rückenwind.»

Die CDU war in der Hauptstadt deutlich vor SPD und Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden. Linnemann bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei: «Wenn Sie zehn Prozentpunkte hinzugewinnen und diese Regierung richtig abgewatscht wurde – das ist ja fast ein einmaliger Vorgang – gibt es einen klaren Wahlsieger, und die Bevölkerung erwartet es auch, dass dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat.»

+++ Klingbeil gratuliert CDU zu Platz eins in Berlin +++

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat der CDU zu ihrem Wahlerfolg in Berlin gratuliert. Der Ausgang der Wahl sei «kein schönes Ergebnis», sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. «Die CDU liegt klar auf Platz eins. Dazu Gratulation.» Klingbeil empfahl jedoch, den weiteren Verlauf des Wahlabends und die endgültigen Zahlen abzuwarten. Noch sei nicht klar, welche Optionen für die Bildung einer neuen Regierung möglich seien. «Es geht jetzt um die Frage: Wer kann eine stabile Regierung bilden?»

+++ CDU-Kandidat Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen +++

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die «wirklich anpackt», sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. «Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung», sagte Wegner.

+++ Chrupalla: Berlin-Wahl straft auch Bundesregierung ab +++

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht das Wahlergebnis in Berlin positiv für seine Partei und als Klatsche für die Bundespolitik. «Hier ist die Regierung abgestraft worden», sagte Chrupalla der ARD am Sonntag. Das gelte nicht nur für die Berliner Landesregierung, sondern auch für die Bundesregierung und ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. «Auch dieser Kriegskurs wurde hier mitbestraft», so der AfD-Politiker. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker lobte er. «Wir haben verschiedene Typen in der Partei», sagte Chrupalla. Das habe geholfen.

+++ Bundesspitze der Linken für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin +++

Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan hat sich zufrieden mit dem Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin gezeigt und sich für die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Die Linke habe auf die richtigen Themen gesetzt und einen sehr guten Wahlkampf gemacht, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlparty am Sonntagabend in Berlin. «Die Linke ist wieder da.» Es sei der Wunsch der Berlinerinnen und Berliner, dass die Linke ihre gute Politik fortsetzen könne.

Auch die Co-Vorsitzende Janine Wissler äußerte «Hochachtung» für das, was der Landesverband im Wahlkampf auf die Beine gestellt habe. «Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Linke in einer doch recht schwierigen Zeit», sagte Wissler.

+++ Lang zur Berlin-Wahl: Auftrag für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz +++

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich nach den ersten Prognosen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt. «Wir freuen uns, dass wir ein starkes Ergebnis haben», sagte die Co-Vorsitzende der Bundespartei am Sonntagabend im ZDF. «Wir sehen das als Auftrag, was bezahlbares Wohnen, was Klimaschutz in Berlin angeht.»

Ihre Partei stehe Gesprächen mit den demokratischen Parteien zur Verfügung. Die Frage, wer «die Poolposition innerhalb des progressiven Lagers» habe, sei ja noch offen. «Am Ende geht es für uns aber darum, was wir inhaltlich umsetzen können», sagte Lang. «Daran werden wir uns auch orientieren, wenn es um Koalitionsverhandlungen geht.»

+++ Giffey: Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden +++

Die Berlinerinnen und Berliner haben mit der Wiederholungswahl aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation zum Ausdruck gebracht. «Dieses Ergebnis zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist», sagte sie am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty in Berlin. «Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden.» Die SPD habe aber nur ein Jahr Zeit gehabt, um die Weichen zu stellen, damit Dinge anders werden können. Die CDU sei offensichtlich stärkste Kraft geworden. «Das müssen wir anerkennen.»

Das Ziel der SPD sei es gewesen und sei es noch, stärkste Kraft in der Landesregierung zu werden. Das bedeute, dass derjenige mit dem stärksten Wahlergebnis und «jeder, der in diesem Land regieren will», eine stabile politische Mehrheit organisieren müsse. «Und das ist die Frage, die für uns jetzt relevant ist.»

+++ Bundes-CDU sieht klaren Regierungsauftrag für Wegner in Berlin +++

Die Bundes-CDU beansprucht nach den Worten von Generalsekretär Mario Czaja nach dem Erfolg bei der Wahl in Berlin das Amt des Regierenden Bürgermeisters. «Berlin hat einen Neuanfang gewählt», sagte Czaja am Sonntagabend im ZDF. Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner sei dies ein «tolles Ergebnis». «Er hat einen klaren Regierungsauftrag», sagte Czaja. «Berlin braucht eine stabile Regierung, die nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander lebt.» Wegner werde nun Sondierungsgespräche mit anderen Parteien aufnehmen.

+++ CDU-Spitzenkandidat Wegner: «Berlin hat den Wechsel gewählt» +++

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat nach den Prognosen zum Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl den Regierungsanspruch für seine Partei erhoben. «Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen», sagte Wegner am Sonntag in Berlin. «Mir fehlen ein Stück weit die Worte. Es ist phänomenal, und ich kann nur sagen: Berlin hat den Wechsel gewählt», sagte Wegner unter lautem Jubel von CDU-Anhängern. Bei der Wahl in Berlin wurden die Christdemokraten laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft.

+++ Nouripour: Grüne werden mit allen demokratischen Parteien sprechen +++

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat nach der Wahl in Berlin Gespräche seiner Partei mit allen demokratischen Mitbewerbern angekündigt. Die Grünen hätten eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD, Grünen und Linken, sagte Nouripour am Sonntag in der ARD. «Natürlich werden die Grünen mit allen demokratischen Parteien sprechen.» Bei der Wahl in der Hauptstadt war die CDU laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Grüne und SPD lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Nouripour gratulierte dem Wahlsieger CDU. Zugleich erinnerte er daran, dass man dann zum Regierenden Bürgermeister werde, wenn man imstande sei, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zustande zu bringen. Er führte das Beispiel des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet an, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 Sondierungsgespräche geführt hatte.

+++ Linken-Fraktionschef Bartsch zufrieden mit Berlin-Wahl +++

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich mit dem Berliner Wahlergebnis zufrieden gezeigt. «Angesichts der Gesamtlage ist das für uns ein sehr gutes Ergebnis», sagte Bartsch am Sonntag nach ersten Prognosen in der ARD. Das Ergebnis zeige, dass die Linke wieder da sei. «Es ist klar, dass die Zerstrittenheit der Linken nicht positiv wirkt», sagte Bartsch weiter. Aber dies sei nun überwunden. Auch für die Zukunft könne er sich eine «Regierungsverantwortung für die Linke in Berlin», vorstellen sowie die «Fortführung eines Mitte-Links-Projekts.»

+++ SPD-Generalsekretär Kühnert enttäuscht über Berliner Wahlausgang +++

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das Ergebnis der Wahl in Berlin geäußert. «Selbstverständlich schmerzt das», sagte Kühnert am Sonntagabend im ZDF. Es dürfe jetzt «kein Weiter so» geben. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass seine Partei ihre Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt halten will. «Wir wünschen uns in der SPD, dass sie das weiter tun kann. Dafür haben wir diesen Wahlkampf gemacht, dass sie Regierende Bürgermeisterin bleiben kann.» Kühnert fügte hinzu: «Wer regieren möchte am Ende in Berlin, der muss eine Mehrheit hinter sich versammeln.» Nach Prognosen lag die SPD gleichauf mit den Grünen klar hinter der CDU.

+++ Ex-Bürgermeister Müller hält Senat unter CDU-Führung nicht für sicher +++

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Partei dazu aufgerufen, sich selbstkritisch mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen - er hält einen CDU-geführten Senat aber nicht für ausgemachte Sache. «Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU, aber es kommt darauf an, im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen für eine Regierungsbildung», sagte Müller am Sonntag in der ARD. Es gebe Inhaltliches viel Trennendes zwischen CDU und SPD und auch zwischen CDU und Grünen. Das gute Ergebnis der CDU heiße nicht, dass die Menschen in Berlin nun auch einen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wollten.

Über das Abschneiden seiner eigenen Partei sagte er: «Natürlich muss es jetzt einen selbstkritischen Prozess geben nach solchen Wahlen.»

+++ Lederer (Linke): «Haben ganz schön was geleistet» +++

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat sich zufrieden mit den Prognosen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert. «Wenn es das ist, was am Ende rauskommt, dann haben wir ganz schön was geleistet», sagte Lederer am Sonntag in Berlin. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kann die Linke bei der Wiederholungswahl mit 12,5 bis 13 Prozent rechnen. 2021 war die Partei auf 14,1 Prozent gekommen.

+++ CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbildung +++

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Anspruch erhoben, dass die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner die künftige Regierung in Berlin anführt. «Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner», sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Bei der Wahl in der Hauptstadt war die CDU laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Czaja sagte: «Die jetzige Regierung ist abgewählt.» Die CDU könne nun in Berlin Verantwortung übernehmen. Die Stadt brauche eine Koalition, «die nicht trennt, die zusammenführt». Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze.

+++ In Berlin zeichnet sich geringere Wahlbeteiligung ab +++

Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Wahl 2016. Um 16.00 Uhr lag sie bei 48,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen sei weiter ruhig verlaufen, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden nach seine Angaben die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus waren etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Im September 2021 war neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt worden. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug laut Landeswahlleitung im Vergleichszeitraum 57,9 Prozent.

+++ Beteiligung bei Berliner Wahl bislang geringer als 2016 +++

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Im September 2021 wurde neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug im Vergleichszeitraum 27,4 Prozent.

+++ Wahlbeobachter: «Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft» +++

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. «Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft», sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. «Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.»

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. «Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben», betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an. So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. «Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland», sagte der Delegationsleiter.

In Gesprächen in den Wahllokalen habe er ein großes Zutrauen ins System erlebt. Anders verhalte es sich bei der Verwaltung: «Die genießt womöglich nicht ganz so viel Vertrauen bei den Menschen.»

Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. «Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten», sagte er.

Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen. Die OSZE hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.

+++ Giffey will Wahlzettel nicht in umfunktionierte Mülltonne werfen +++

Die aktuell regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hatte sich zunächst geweigert ihren Wahlzettel in die Wahlurne zu stecken. Grund: In ihrem Wahllokal, einer Schule im Bezirk Berlin-Friedrichshain, war neben vier Wahlkabinen eine Mülltonne als Wahlurne aufgestellt, auf der ein Zettel mit "Wahlurne" klebte.

Während Giffey bei der Wahl 2021 noch kein Problem damit hatte, ihren Wahlzettel in die als Wahlurne umfunktionierte verplombte Mülltonne zu werfen, weigerte sich die SPD-Spitzenkandidatin am heutigen Sonntag. Sie wolle nicht, dass solche Bilder aus Berlin um die Welt gehen, begründete eine sichtlich angesäuerte Giffey ihre Verweigerung.

Nachdem der zuständige Stadtrat angerufen wurde, konnte die Mülltonne gegen eine neutrale graue Tonne als Wahlurne ausgetauscht werden.

Mit einigen Minuten Verspätung warf Giffey dann, unter dem Blitzlichtgewitter der anwesenden Fotografen, ihren Wahlzettel in die neutrale Wahlurne.

+++ Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl +++

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. «Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern», so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine «Besondere Aufbauorganisation» gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa im Umkreis von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindern könnte. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

+++ Wahlforscher Faas: Komplikationen nicht skandalisieren +++

Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. «Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet u möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben», schrieb Faas am Sonntag auf Twitter.

Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch richtig. «Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken.» Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas.

+++ Wiederholungswahl in Berlin hat begonnen +++

In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl begonnen. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre.

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn in den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Die SPD hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten Grüne mit 18,9 Prozent, CDU mit 18,0 Prozent, Linke mit 14,1 Prozent, AfD mit 8,0 Prozent und FDP mit 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.