Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Düsseldorf vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Die Kaiserreichsgruppe zielte laut Ermittlerangaben darauf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. An deren Stelle sollte ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 treten. Die führenden Vertreter der Gruppierung müssen sich bereits seit einem Jahr im rheinland-pfälzischen Koblenz vor Gericht verantworten.

In Düsseldorf wurde am Dienstag zum Auftakt die Anklage verlesen, wie es nach Gerichtsangaben hieß. Darin wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, der Gruppierung von Januar bis April 2022 angehört zu haben. Den Vorwürfen zufolge nahm er über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der Gruppe auf.

Der Beschuldigte soll sich bei mehreren persönlichen Treffen bereit erklärt haben, an einem Umsturz mitzuwirken. Ihm wird außerdem zur Last gelegt, sich an der Diskussion und Konkretisierung der Tatpläne beteiligt zu haben. Zudem soll er Gespräche mit gleichgesinnten Gruppen zur Anwerbung weiterer Mitglieder und Unterstützer für die Umsetzung der Umsturzpläne geführt haben.

Nach den Plänen der Gruppierung sollte dem Angeklagten eine regionale Führungsrolle zukommen – entweder bei der Umsetzung von Anschlagsplänen auf die deutsche Energieversorgung oder bei der Organisation einer konstituierenden Sitzung der neuen Regierung. Der Angeklagte sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Für das Verfahren wurden Verhandlungstermine bis Mitte September angesetzt.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus verschiedenen Gruppierungen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Mitglieder sehen die Bundesrepublik nicht als einen legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten sowie Anhängern sogenannter Verschwörungsideologien.

tbh/cfm