Chef der Sicherheitskonferenz ist "nicht bereit, einem Sergei Lawrow die Bühne zu geben"

Am Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. Kriegsführer Russland ist nicht dabei. Ein Fehler? Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen und Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan vertraten im "ARD-Morgenmagazin" unterschiedliche Ansichten.

Sollte Deutschland nun auch Kampfjets in die Ukraine liefern? Fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) stimmen laut aktuellen "DeutschlandTrend" für das "ARD-Morgenmagazin" dagegen. Weniger als ein Viertel (23 Prozent) sprachen sich dafür aus. Dennoch wird das Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag startet, auf die Tagesordnung kommen, wie der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, im "ARD-Morgenmagazin" durchblicken ließ.

"Es geht jetzt darum, dass wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir die ukrainischen Streitkräfte unterstützen bei ihrem jetzigen wehrhaften Kampf, dass wir Munition liefern, dass wir das liefern, was wir versprochen haben", sagte der Diplomat: "Was Kampfflugzeuge anbelangt, so sagen Militärexperten, wenn man die Waffen im Verbund einsetzt zusammen mit Panzern und anderen Waffen, dass das durchaus nützlich ist, um einen solchen Angriff erfolgreicher zu machen, aber das steht jetzt nicht im Mittelpunkt."

Christoph Heusgen über Lawrow: "Unsägliche Demagogie und Propaganda"

Im vergangenen Jahr seien viele "rote Linien" gezogen und letztlich doch wieder übertreten worden, erinnerte Heusgen: "Deswegen bin ich gegen eine solche 'Ausschlussseritis'." Man müsse sehen, wie die Kämpfe weitergehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe in seiner letzten Äußerung keine Abstriche gemacht an der Forderung, dass die Ukraine ihre Eigenstaatlichkeit aufgeben müsse.

Zugleich verteidigte Heusgen die Entscheidung, dass Russlands von der Konferenz ausgeladen wurde: "Wir haben in der Vergangenheit über Jahre beim Minsker Abkommen versucht, auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen", erklärte er. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, nach neuem Spielraum für Verhandlungen zu suchen.

"Letztes Jahr haben wir alles versucht, kurz vor dem Ausbruch die Russen hierhin zu kriegen, um mit ihnen zu verhandeln, und sie waren nicht bereit zu kommen", fuhr er fort: "In diesem Jahr bin ich nicht bereit, einem Sergei Lawrow die Bühne in München zu geben für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda, die ja nur den Opfern höhnt, die unter russischen Angriffen dermaßen zu leiden haben."

"Wir werden nicht umhinkommen mit Putin über einen Frieden zu verhandeln"

Anders sieht das der Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Putin als Person sie ihm "persönlich natürlich gar nicht lieb", betonte er im "ARD-Morgenmagazin": Um Verhandlungen mit dem Kreml-Machthaber werde man aber nicht umhinkommen, "da es nicht so aussieht, als ob es in Russland einen Regime-Change gäbe". Frieden könne man seiner Einschätzung nach nur über Verhandlungen erreichen: "Da müssen sich natürlich die beiden Kriegsparteien unter internationaler Vermittlung an einen Tisch setzen."

Doch genau das fehle, kritisierte Schirdewan. Seit einem Jahr spitze sich die Lage in der Ukraine zu. Der Weg aus dem Krieg könne nicht der sein, "immer weiter aufzurüsten, immer weiter zu eskalieren, eine rote Linie nach der anderen zu reißen". Der Linken-Chef vermisst einen auf Verhandlung zielenden Ansatz auch bei der nun beginnenden Sicherheitskonferenz: "Da wird nur über Waffenlieferung geredet. Ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit kommen kann."