EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.

Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen derzeit nicht gegeben, betonte die Kommission. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin gesagt, Russland habe seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in seinem Land zerstört.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die EU werde Menschen aus der Ukraine "so lange wie nötig" Schutz gewähren. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Zustimmung der Mitgliedsländer zu der Verlängerung.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Nach zweimaliger Verlängerung ist der Schutzstatus derzeit bis Anfang März 2025 befristet.

Nach den Brüsseler Angaben haben fast 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Ein Drittel davon sind Kinder. Die meisten der Menschen leben in Deutschland, Polen und Tschechien. Alleine die Bundesrepublik hat rund 1,2 Millionen Menschen aufgenommen.

lob/ju