Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor (10.00 Uhr). Dieser widmet sich traditionell ausführlich der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 einen neuen Höchststand erreicht hat.

Im Fokus des Verfassungsschutzberichtes dürften dieses Jahr auch die Auswirkungen des Großangriffs der radikalislamischen Hamas gegen Israel und des Krieges im Gazastreifen auf die Lage in Deutschland stehen. Auch die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, der jüngst durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde, dürfte bei der Pressekonferenz Thema sein. Zudem informiert das Bundesamt in seinem Jahresbericht über die Lage bei Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen.

mt/mid