Frankreich-Wahl im Newsticker - Wenige Tage vor Stichwahl: Team von französischer Regierungssprecherin angegriffen

Vor der Endrunde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich keine regierungsfähige Mehrheit ab. Kurz vor der Wahl kam es nun zu einem Überfall auf das Team der französischen Regierungssprecherin. Alle Entwicklungen zur Frankreich-Wahl im Newsticker.

• Die nächste Parlamentswahl in Frankreich findet am 07. Juli statt.

• Die Rechtsnationalen um Le Pen liegen nach der ersten Runde am 30. Juni klar vorne.

Linksbündnis in Paris einigt sich auf Kandidaten für Parlamentspräsidentschaft

Mittwoch, 17. Juli, 20.53 Uhr: In Frankreich hat sich das Linksbündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz geeinigt. Nach langen, schwierigen Verhandlungen wurde der Kommunist André Chassaigne am Mittwoch als gemeinsamer Kandidat präsentiert. Die grüne Kandidatin Cyrielle Chatelain zog ihre Kandidatur zurück. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am Donnerstag tritt Chassaigne nun gegen die bisherige Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet vom Regierungslager und gegen den unabhängigen Mitte-Kandidaten Charles de Courson an.

Das links-grüne Wahlbündnis war aus der vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung überraschend als Sieger hervorgegangen. Der 74-jährige Chassaigne sagte nun mit Blick auf die Stärke der Linken seit der Neuwahl, dass das links-grüne Wahlbündnis legitimiert sei, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Die beteiligten Parteien, darunter auch die Sozialisten, suchen allerdings seit zehn Tagen vergeblich nach einer gemeinsamen Führungsfigur, die sie als Premierminister vorschlagen könnten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise, die innerhalb des Bündnisses die größte Gruppe bildet, wird aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron sowie von den Rechtspopulisten angefeindet.

Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

Samstag, 06. Juli, 15.16 Uhr: Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen. Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.

30.000 Beamte sollen Krawalle bei Wahl in Frankreich verhindern

20.16 Uhr: Frankreich mobilisiert am Sonntag 30.000 Polizisten, um Ausschreitungen nach der entscheidenden Runde der Parlamentswahl zu verhindern. 5000 Beamte sollen alleine in Paris und seinen Vororten zum Einsatz kommen, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Sender France 2. „Das ist ein sehr großes Polizeiaufgebot, damit die Ultralinke oder die Ultrarechte nicht von dem Ergebnis profitiert, um Chaos anzuzetteln, das dann weitere Unruhen hervorrufen könnte„, sagte der Minister.

Darmanin hatte bereits vor der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende vor Unruhen gewarnt. Tausende Menschen demonstrierten am Wahlabend in Paris und in anderen Großstädten gegen die extreme Rechte. Dabei kam es etwa in Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Für diesen Sonntagabend rief eine antifaschistische Gruppierung zu einem Protest vor dem Parlament in Paris auf. “Ganz egal, wie das Ergebnis ausfällt, müssen wir mehr denn je mit allen Mitteln eine Front bilden gegen die extreme Rechte und ihre Verbündeten“, hieß es in dem Aufruf der Action Antifasciste Paris-Banlieue. Ohne eine Mobilisierung auf der Straße komme das für die Wahl formierte neue Linksbündnis nicht voran.

Wenige Tage vor Stichwahl: Team von französischer Regierungssprecherin angegriffen

12.29 Uhr: Überfall auf das Team der französischen Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Frankreich. Die Politikerin und ihre Mitarbeiter wurden am Mittwochabend beim Aufhängen von Plakaten attackiert. Einer Person wurde dabei der Kiefer gebrochen, wie „Le Parisien“ berichtet. Vier Personen sollen inzwischen festgenommen worden sein, heißt es in dem Bericht weiter.

„Schärfste Kritikerin der deutschen Haltung“: Wo es knallt, wenn Le Pen regiert

Donnerstag, 04. Juli, 12.05 Uhr: Sollte die Partei von Marine Le Pen bei der Wahl in Frankreich siegen, würde das Deutschland gleich mehrfach unter Druck setzen. In der Asyl- und Rüstungspolitik droht Ungemach. Dass Frankreich beim Stromnetz Deutschland den Stecker zieht, könnte sich aber als leere Drohung erweisen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Keine Aussicht auf stabile Regierung in Frankreich

Im Anlauf zur entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich am anstehenden Sonntag gibt es bislang kaum Aussicht auf eine stabile Regierung. Premierminister Gabriel Attal warb zwar erneut für eine „vielfältige Nationalversammlung, in der verschiedene politische Kräfte vertreten sind“. Aber es gehe auf jeden Fall darum, eine   absolute Mehrheit des rechtsnationalen Rassemblement National zu verhindern, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt.

In etlichen Wahlkreisen gelte es deshalb, gegen die rechten Kandidaten zu stimmen, indem man seine Stimme einem politischen Mitbewerber gebe, der mehr Chancen habe als der Kandidat des eigenen Lagers. Dies bedeute aber nicht, dass man die politischen Bestrebungen des Mitbewerbers damit auch unterstütze - etwa wenn Anhänger des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron zur Blockade der extremen Rechten für Bewerber des Linksbündnisses stimmten.

Wie am Abend nach Ablauf der dafür geltenden Frist bekannt wurde, wird es in über 210 der 577 Wahlkreise für die Endrunde der Wahl taktische Absprachen geben. Das heißt, dass im ersten Durchgang drittplatzierte Bewerber des Linksbündnisses oder des Regierungslagers ihre Kandidatur dort zurückzogen, um dem jeweils anderen einen Sieg gegen rechts zu ermöglichen. Nach einer vorläufigen Auszählung der Zeitung „Le Parisien“ geht es um 215 Wahlkreise. 76 der 577 Parlamentssitze wurden bereits in der ersten Wahlrunde direkt vergeben.

Linkenpolitiker schließt Zusammenarbeit mit Macron-Lager aus

Der Wahlkampfkoordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, schloss im Interview des Senders BFMTV eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit dem Präsidentenlager aus. „Unsere Parteivertreter werden nur regieren, um ihr Programm umzusetzen, ausschließlich ihr Programm.“

„Ich werde mich nicht an irgendeiner Regierung beteiligen, die nicht wieder Steuergerechtigkeit herstellt, die nicht eine andere Politik der Verteilung des Reichtums umsetzt als die, die von Gabriel Attal und Emmanuel Macron selbst eingeführt wurde“, sagte der linke Parteifunktionär.

Le Pen bekräftigt Regierungsanspruch

Die Anführerin des rechten Rassemblement National, Marine Le Pen, bekräftigte den Anspruch,   mit einer absoluten Mehrheit die Regierung übernehmen zu wollen. „Wir möchten regieren, damit die Dinge klar sind“, sagte sie dem Sender France Inter. Ob die Rechten allerdings eine absolute Mehrheit erreichen, wird sich erst zeigen.

In der ersten Runde der Parlamentswahl am Wochenende war das Rassemblement National stärkste Kraft geworden, vor dem neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Macron auf Platz drei. Erst in der entscheidenden zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheidet sich aber die Zusammensetzung der Nationalversammlung.

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