Yahoo Nachrichten Französischer Geheimdienst: Ultrarechte Gewalt ist auf dem Vormarsch
Frankreichs Geheimdienst-Chef hat am Sonntag vor dem "sehr besorgniserregenden Wiederaufleben" gewalttätiger Aktionen der extremen Rechten gewarnt.
"Seit dem Frühjahr haben wir ein sehr besorgniserregendes Wiederaufleben von gewalttätigen Aktionen und Einschüchterungen durch die extreme Rechte erlebt." Einige dieser Vorfälle wären ein klaren Bruch mit dem demokratischen Rahmen, betonte Nicolas Lerner, Frankreichs Generaldirektor für innere Sicherheit (DGSI), in einem Interview mit der Zeitung Le Monde.
Lerner, der seit 2018 an der Spitze der DGSI steht, nannte vor allem die Angriffe auf den Bürgermeister von Saint-Brevin-les-Pins. Der war zurückgetreten, nachdem sein Haus niedergebrannt worden war. Außerdem erwähnte er den Bürgermeister von Callac, wo ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende und Flüchtlinge von der extremen Rechten heftig bekämpft wurde.
Er sei besorgt über "die Verharmlosung der Gewaltanwendung" in der rechtsextremen Bewegung und "den Versuch, die eigenen Ideen durch Angst oder Einschüchterung durchzusetzen". Die Bewegung würde etwa 2.000 Personen umfassen, so Lerner.
Zehn Terroranschläge der Ultrarechten vereitelt
Seit 2017 seien zehn geplante Terroranschläge der Ultrarechten vereitelt worden, sagte der Chef des französischen Geheimdienstes.
Was die ultralinke Bewegung angeht, so sei die "Art ihrer Aktionen" in Umweltfragen, wie der Protest gegen die geplanten Megastaudämme in Sainte-Soline oder die Arbeiten an der Bahnlinie Lyon-Turin, "besorgniserregend".
"Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist ein legitimer Kampf, der mit Entschlossenheit geführt werden muss. Aber mit den Mitteln, die in einer Demokratie erlaubt sind", betonte Herr Lerner.
Er bedauerte, dass "für einige diese Forderung ein Vorwand ist, um die Symbole des Staates, die Ordnungskräfte, das, was sie das 'System' nennen, anzugreifen".
Den von Innenminister Gérald Darmanin geprägten Begriff "Öko-Terroristen" ließ er jedoch nicht gelten und erklärte, dass in den letzten Jahren "keine terroristische Aktion" im Namen der Umwelt begangen worden sei. Man sei aber "wachsam" gegenüber "Ideologien, die den Einsatz von Gewalt legitimieren und theoretisieren".
Im Hinblick auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus erklärte Lerner, er beobachte zunehmend "radikalisierte Personen, die in Europa oder Zentralasien leben", die von "terroristischen Organisationen in Syrien und zunehmend auch in Afghanistan" zu Aktionen aufgefordert werden.
Im Dezember wurden zwei junge Radikale, einer mit russischer und einer mit tadschikischer Staatsangehörigkeit, angeklagt und inhaftiert, weil sie verdächtigt wurden, gewalttätige Aktionen auf französischem Territorium vorzubereiten.
