Yahoo Nachrichten Geber-Konferenz in Lugano will transparenten Wiederaufbau in der Ukraine
Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Lugano haben die teilnehmenden Länder ihre langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zugesichert. Zudem wurde eine auf sieben Grundprinzipien basierende Erklärung verabschiedet, die sich einem transparenten Wiederaufbauprozess verpflichtet, der die Rechtsstaatlichkeit stärken- und der Korruption einen Riegel vorschieben soll.
Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Liesje Schreinemacher erklärte: "Das Geld wird für die laufenden Kosten der ukrainischen Regierung verwendet, wie für die Gehälter von Beamten, Lehrern und Gesundheitspersonal verwendet. Der neue Beitrag kommt zu unserer vorherigen finanziellen Unterstützung hinzu, und beläuft sich auf insgesamt 140 Millionen Euro."
Auf der Konferenz wurde auch gefordert, dass ein Teil des Geldes durch die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgebracht werden soll.
"Zunächst müssen wir die Finanzierung sicherstellen. Wir werden mehr Mittel aus unseren eigenen Haushalten aufbringen, gemeinsam Kredite aufnehmen. Aber der angemessenste und gerechteste Weg ist die Verwendung der durch unsere Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Wir können die getöteten Menschen nicht wieder auferstehen lassen, aber wir haben eine echte Chance, Russland zahlen zu lassen, weil diese Vermögenswerte ausnahmsweise bei unseren Banken liegen", sagte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė.
Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf für den Wiederaufbau auf mindestens 720 Milliarden Euro. Bei Aufbauprojekten seien nicht nur die Staaten gefordert, sie böten auch eine große Chance für die Privatwirtschaft, betonte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
