Yahoo Nachrichten Italiens Regierung greift Elternrechte von LGBTQ-Paaren an
Die rechte Regierung von Giorgia Meloni würde die Elternrechte gleichgeschlechtlicher Paare in Italien mit Füßen treten, sagt die LGTBQ+-Gemeinschaft. Das Land hat ohnehin bereits eines der restriktivsten Gesetze im Hinblick auf die Rechte queere Paare.
Aktueller Anlass für Protest der Aktivist:innen ist eine Abstimmung im italienischen Senat. Die Abgeordneten stimmten gegen eine Verordnung der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern. Italien schließt sich damit der Visegrad-Gruppe - bestehend aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei - an und weigert sich, die Verordnung umzusetzen.
Die Nachricht hat die LGTBQ+-Gemeinschaft Italiens empört. Sie hat Melonis Regierung schon mehrfach Diskriminierung vorgeworfen und auf eine Strategie der Anti-Homosexuellen-Propaganda und eine Verschärfung der Normen gegen gleichgeschlechtliche Elternschaft hingewiesen.
Die "Fratelli d'Italia", die Regierungspartei mit neofaschistischen Wurzeln, führte die Abstimmung gegen die europäische Verordnung an. Sie begründete das mit der Sorge, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern das derzeitige Verbot der Leihmutterschaft untergraben könnte. Nach italienischem Recht ist die Leihmutterschaft derzeit ein Verstoß gegen die Würde der Frau.
'Mutter und Vater' im Personalausweis
"Das Veto ist ein Schwindel", sagte Vincenzo Miri, Präsident von Rete Lenford, einer Vereinigung, die Rechtshilfe für queere Menschen anbietet, gegenüber Euronews. "Der europäische Vorschlag würde weder das derzeitige Verbot ändern noch die Anerkennung italienischer gleichgeschlechtlicher Eltern erzwingen, die eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch genommen haben." Der europäische Vorschlag würde nur Eltern betreffen, die bereits in ihrem Herkunftsland anerkannt sind, aber selbst das ist nicht zwingend.
"Es gibt eine Reihe von europäischen gleichgeschlechtlichen Paaren, die auf Leihmutterschaften zurückgreifen, und deren Anerkennung würde das Verbot untergraben", argumentiert Marco Scurria von den "Fratelli d'Italia" gegenüber Euronews unter Berufung auf Rechtsexperten zu diesem Thema.
"Nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Eltern werden in Italien kein Problem haben", fügte Scurria hinzu, "aber wir können hier nicht die Tür für etwas Illegales öffnen. Die Eltern werden anerkannt, aber das sollte nicht automatisch geschehen, sonst können die Leute machen, was sie wollen."
Ein Gesetzesentwurf, der von den "Fratelli d'Italia" eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Leihmutterschaft für italienische Paare in Ländern, in denen diese Praxis legal ist, unter Strafe zu stellen.
Queer-Rechtsgruppen halten die Bedenken der Regierung zum Thema Leihmutterschaft für eine langjährige Obsession der Rechten, obwohl die meisten heterosexuellen Paare, die sich ein Kind wünschen, tatsächlich die Leihmutterschaft nutzen. Doch die Leihmutterschaft ist nicht das einzige Thema, mit dem sich die Regierung auseinandersetzt.
"Selbst als die Linke 2016 die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften billigte, blieb die Frage der gleichgeschlechtlichen Elternschaft auf der Strecke", sagt Alessia Crocini, Präsidentin von Famiglie Arcobaleno, einer Vereinigung, die gleichgeschlechtliche Familien unterstützt, gegenüber Euronews.
In Italien ist es äußerst schwierig, das Kind eines gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren. Obwohl die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft möglich ist, ist sie in der Regel mit einem langwierigen rechtlichen Verfahren verbunden. Es trifft vor allem auf weibliche Paare mit einer assistierten Schwangerschaft und der Adoption eines Stiefkindes zu.
Rete Lenford und Famiglie Arcobaleno vertreten Hunderte solcher Fällen vor Gericht. Eine dieser juristischen Auseinandersetzungen drehte sich um einen Erlass des damaligen Innenministers Matteo Salvini aus dem Jahr 2019, der die Angabe von "Mutter und Vater" in den Personalausweisen der Kinder anstelle von "Eltern" vorschreibt.
"Sie wollen, dass wir keine Kinder mehr bekommen"
Das Veto gegen den EU-Vorschlag wird von Aktivisten:innen und der breiteren LGTBQ+-Gemeinschaft als Teil eines Eingriffs in die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern gesehen, einem Vorzeigekampf für Melonis Regierung.
Am Montag, einen Tag vor dem Veto, zwang das Innenministerium den Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, gleichgeschlechtliche Eltern in der Stadt nicht mehr anzuerkennen und berief sich dabei auf eine Norm, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu künstlicher Befruchtung verwehrt.
"Es ist ein ideologischer Kampf für diese Regierung", sagte Mario Colamarino, Vorsitzender des Vereins Mario Mieli für die Rechte von Homosexuellen, gegenüber Euronews.
Diesen Monat bekräftigte Meloni in einem Interview ihre Überzeugung, dass "ein Kind nur das Beste verdient: eine Mutter und einen Vater".
Die Ministerin für Familie und Chancengleichheit, Eugenia Roccella, hat diese Idee häufig im Fernsehen wiederholt, wo die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern normalerweise diskutiert werden, ohne dass LGBTQ+-Aktivist:innen oder Paare daran teilnehmen können.
