Justizministerkonferenz fordert besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hannover für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden ausgesprochen. Es seien "entscheidende Weichen für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestellt" worden, erklärte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Dies sende "ein klares Signal nach außen und an alle Verfassungsfeinde".

"Wir müssen gemeinsam eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats verhindern", erklärte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Die Konferenz halte es für "dringend geboten", weitere Regelungen zum Verfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern. Besonders solle geprüft werden, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richterinnen und Richter ins Grundgesetz zu schreiben.

Auch über einen Ausgleichsmechanismus für Wahlblockaden sowie die Frage, ob Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Zustimmung des Bundesrats erfordern sollen, wollen die Justizminister demnach mit dem Bund sprechen. "Ich hoffe, dass die Beratungen auf Bundesebene hier nun entsprechend und rasch voranschreiten", erklärte Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD).

In einer ersten Reaktion forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: "Bund und Länder sollten sich rasch auf gemeinsame Vorschläge einigen, um das Bundesverfassungsgericht bestmöglich gegen politische Durchgriffe und gezielte Blockaden abzusichern."

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist hingegen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Ende Mai der "Rheinischen Post", dass er bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme rechne. Die Gespräche zwischen Koalition und Union dazu verliefen "seriös und vertrauensvoll".

smb/cfm