Karl Lauterbach im ZDF-Moma: Ohne Reform "kommen viele Krankenhäuser in existenzielle Not"

Bereits im Dezember hatte Karl Lauterbach eine "Revolution im Krankenhaussektor" angekündigt. Doch bei der Durchsetzung stößt der Gesundheitsminister an Grenzen. Im "ZDF-Morgenmagazin" sprach er über das anstehende Treffen mit Bund und Länder zur Krankenhausreform.

Da hat sich Karl Lauterbach etwas Großes vorgenommen: Nichts weniger als eine "Revolution im Krankenhaussektor" hatte der Gesundheitsminister im Dezember 2022 angekündigt, "eine Revolution, die wir unbedingt benötigen". Mit einem Blick auf die aktuelle Lage scheint der SPD-Mann nicht ganz so unrecht zu haben. Laut Experten verbrauchen viele Kliniken ein Drittel des Budgets der Krankenkassen, nicht überall erhalten Patienten die bestmögliche Versorgung.

Doch wie bei jeder "Revolution" bedarf es an Mitstreitern. Zwar sind sich die meisten einig, dass die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufgestellt werden muss - aber mit Lauterbachs Vorhaben, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Kliniken nachzuschärfen, sind viele nicht einverstanden. "Wir wissen, dass es einige Kliniken gibt, die gute Qualität haben. Andere haben nicht so gute Qualität, das ist immer vom Eingriff abhängig", erklärte der 60-Jährige nun im "ZDF-Morgenmagazin".

Besonders die Überlegung, dass die Qualitätsbeurteilung öffentlich gemacht werden soll, sorgte für Kritik. "Das ist ethnisch sehr problematisch, wenn wir sagen, die Daten bekommt der Bürger nicht, weil sich die schlechte Klinik in dem Bereich nicht mehr füllt", erläuterte Lauterbach im Gespräch mit Moderator Andreas Wunn. Laut ihm sei das eine Art "Bevormundung", die im "Geschäftsbereich vielleicht vertretbar" sei, aber nicht, wenn es "um Leben und Tod" gehe. Man müsse darauf achten, dass der Patient nicht zur "Ware" verkomme.

"Einige Länder sind nicht so stur"

"Zur Not könnte ich die Qualität auch zur Verfügung stellen, auch ohne die Einigung mit den Ländern", verdeutlichte Lauterbach, "einige Länder sind nicht so stur, wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Die sind da beweglicher." Für die Länder würde eine wichtige Rolle das Geld spielen. Krankenhäuser würden bereits vor der Reform finanzielle Unterstützung fordern, um mögliche Pleiten abzuwenden. "Damit verhindern wir die Reform. Es muss sicherlich so sein, dass die Kliniken - die gebraucht werden und gute Qualität haben - unterstützt werden. Wir müssen die Reform aber dafür erst einmal haben", erläuterte Lauterbach.

Immerhin gibt es einen Punkt, bei dem sich Lauterbach und seine Länderkollegen einig sind: dass nicht mehr jede Klinik alles anbieten muss. Dennoch kamen angesichts dieser Stufenplanung Sorgen auf, dass die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Bereich nicht mehr gewährleistet werden könne. Doch auch da intervenierte der Gesundheitsminister. "Das Gegenteil ist der Fall", erklärte er, "unser System gibt für die Kliniken, die es benötigen, eine Pauschale. Somit kriegen die kleinen Krankenhäuser auf dem Land eine Existenzgarantie mit dieser Reform."

"Da setzen wir uns auch sicher durch, weil wir die Daten haben"

Trotz des Gegenwinds wolle der 60-Jährige beim Treffen mit den Ländern am Donnerstag sein Bestes geben, um die ersten Schritte in die Wege zu leiten. "Der Punkt, dass die Qualität nicht gezeigt werden soll, damit habe ich schon gerechnet. Das ist zwar die falsche Haltung, aber so ist es nun mal. Da setzen wir uns auch sicher durch, weil wir die Daten haben", zeigte er sich zum Schluss zuversichtlich.

Lauterbach: "Was mich überrascht hat ist, dass die Länder die Reform verschieben wollen. Ohne die Reform kommen viele Krankenhäuser in existenzielle Not. Wir können nicht jahrelang die Reform haben, aber nicht nutzen."