Keine „Bestrafung“ - Habeck rechtfertigt drohende EU-Zölle auf chinesische E-Autos

EU-Importzölle auf chinesische Waren sind laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck keine „Bestrafung“. Es gehe vielmehr um fairen Marktzugang für alle.

Die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Tarife auf chinesische Waren stellen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) keine „Bestrafung“ dar. Dies teilte Habeck den chinesischen Beamten bei seinem Besuch in Peking am Samstag mit, wie Nachrichtenagentur Reuters auf ihrer britischen Website berichtete.

Habecks Besuch ist der erste von einem hochrangigen europäischen Politiker, seit Brüssel Zölle auf Importe von in China hergestellten E-Autos angedroht hat. Dabei sollen bis zu 38,1 Prozent der Fahrzeugpreise aufgeschlagen werden. Die EU sieht die Subventionen für diese Fahrzeuge von der chinesischen Regierung als unfair an.

Im Vorfeld des Besuchs hatte die chinesische Führung massive Kritik an dem von der EU geplanten Schritt geäußert.

Habeck: EU will Vorteile für chinesische Unternehmen ausgleichen

Der Bericht zitierte Habeck mit den Worten: „Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt." Länder wie die USA, Brasilien und die Türkei hätten Strafzölle eingesetzt, nicht jedoch die EU. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang genau geprüft, ob chinesische Unternehmen unerlaubte Vorteile durch Subventionen erhalten haben. Diese Prüfung resultierte in einer Gegenzollmaßnahme, die laut Habeck eben keine Bestrafung sei. Sie sei vielmehr dazu gedacht, die durch Peking gewährten Vorteile für chinesische Unternehmen auszugleichen.

Die chinesische Führung hatte die EU-Prüfung jüngst als überzogen kritisiert.

USA erheben 100 Prozent Import-Zoll auf chinesische E-Autos

Chinas E-Auto-Hersteller wie Geely und BYD drängen mit günstigen Modellen auf die Märkte in Amerika und der EU. Die westlichen Staaten werfen Chinas Führung vor, ihre heimische Industrie mit Förderhilfen zu subventionieren. Das verstoße gegen die Bestimmungen der WTO (Welthandelsorgansiation).

Die USA hatten deshalb kürzlich die Importzölle auf chinesische E-Autos auf 100 Prozent angehoben. Damit verdoppelt sich der Preis dieser Fahrzeuge in den USA. Vorher hatte der Zuschlag bei 25 Prozent gelegen.

Die EU droht nun ebenfalls mit Zöllen, um China zum Einlenken zu bewegen.