Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, freudig begrüßt. «Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde», sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw.

Panzer aus westlicher Produktion seien «das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials».

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen «eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen». Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

Medwedew: Westliche Panzer bald rostiges Altmetall

Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald «rostiges Altmetall» sein. Die Kampfwagen würden den zerfallenden «künstlichen Staat» Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands. Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer «angebetet» worden. «Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall», sagte Medwedew.

Medwedew galt in seiner Zeit als Präsident Russlands als moderater Politiker. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine versucht er sich mit extremen Positionen zu profilieren.

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Selenskyj: Russische Propagandaaktion bei Soledar

Die von russischer Seite verkündete Einnahme der schwer umkämpften ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Propagandamanöver. «Die Front im Donezk-Gebiet hält», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. «Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.»

«Jetzt versuchen der Terror-Staat und seine Propagandisten so zu tun, als sei ein Teil unserer Stadt Soledar - einer Stadt, die von den Invasoren fast vollständig zerstört wurde - eine Art Eigentum Russlands», sagte Selenskyj. Mit diesen Behauptungen über vermeintliche Erfolge versuche Russland, seine Bevölkerung zu täuschen und «die Mobilisierung zu unterstützen». Zudem sollten die «Befürworter der Aggression» weitere Hoffnung erhalten.

Auch der ukrainische Generalstab hatte russische Berichte über die Eroberung von Soledar dementiert. «Die Kämpfe dauern an», hieß es in einer Mitteilung.

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Kremlsprecher: «positive Dynamik beim Vorankommen»

Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwähnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax lediglich eine «positive Dynamik beim Vorankommen».

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt erzielten Moskaus Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

Russland wechselt erneut Kommandeur aus

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium gestern in Moskau mit.

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer «Ausweitung des Ausmaßes der zu lösenden Aufgaben» sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile.

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SPD im Bundestag setzt auf Diplomatie

Die SPD-Fraktion setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss im Ukraine-Krieg zu kommen. «Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet», heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll.

«Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.» Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.

Was heute wichtig wird

Nach dem Vorstoß Polens wird die internationale Diskussion um Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine sicherlich auch heute fortgesetzt.