"Ein Kriegsverbrechen": Sicherheitsexpertin sieht russischen Raketenhagel als Zeichen militärischer Schwäche

"Es geht darum, die Lebensgrundlagen der Ukraine zu zerstören": Im Talk mit Sandra Maischberger erläutert Sicherheitsexpertin Claudia Major, wie das Verhalten des Kreml-Chefs in einem Zusammenhang mit den militärischen Rückschlägen seiner Armee steht.

"Allmählich kommt das Bild in Russland an, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann." - Ein Satz, der Hoffnung machen könnte. Gesprochen hat ihn Claudia Major am Dienstagabend in der Polit-Talkshow "maischberger". Doch ist es nicht Wladimir Putins Regime, das die Expertin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit ihrer Bemerkung gemeint hat: Es ist die russische Bevölkerung selbst, der man einen Sieg von Putins Truppen "nicht mehr verkaufen" könne.

Seit Beginn des Krieges hat sich die Ukraine als wehrfähig erwiesen. Zuletzt gelang es offenbar, die strategisch besonders wichtige Brücke von Kertsch, die die Halbinsel Krim mit russischem Festland verbindet, mit Explosionen zu sabotieren. Laut Major senden die Bilder der brennenden Brücke eine Nachricht, die auch von der Bevölkerung gehört wird: Das Bild der propagierten russischen Überlegenheit gerät ins Wanken.

Angriff auf ukrainische Lebensgrundlagen

Vor diesem Hintergrund seien auch die russischen Raketenangriffe der vergangenen Tage zu verstehen. "Russland kann die Ukraine militärisch nicht herausfordern", so Major. Darum reagiere Putin nun mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, "um zu zeigen: Wir sind noch handlungsfähig." Diese Angriffe seien "ganz klar ein Kriegsverbrechen", betonte die Expertin. Denn es handle sich um "Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf zivile Ziele" und eben keine militärischen. Langfristig ginge es darum, "die Lebensgrundlagen der Ukraine zu zerstören".

Die ebenfalls eingeladene russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa, deren Menschenrechtsorganisation Memorial kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verwies in diesem Kontext auf die Genfer Konvention. Dass Angriffe auf zivile Objekte Kriegsverbrechen darstellen, ist dort seit 1977 in einem Zusatzprotokoll festgehalten.

Furcht vor Vernichtungskrieg hat sich bewahrheitet

Nun, da der Winter vor der Tür steht, sind diese Angriffe auf zivile Infrastruktur besonders gefährlich. Wenn die Fähigkeit der ukrainischen Bevölkerung zu heizen oder sich mit Strom und Wasser zu versorgen durch russische Militäraktionen gefährdet wird, ist das laut Major als "Anschlag auf die Ukraine als Land" zu werten.

In Moskaus brutalem Vorgehen sieht die Sicherheitsexpertin eine Befürchtung aus den Anfangstagen des russischen Angriffs bewahrheitet: "Das ist dieser Vernichtungskrieg, von dem wir von Anfang an gesprochen haben."

Wladimir Putins Drohungen möchte Major aber nicht überbewerten. Von Sandra Maischberger nach möglichen Eskalationsszenarien befragt, verweist sie darauf, dass Russland "sehr viele Eskalationsmöglichkeiten" habe: konventionelle - wie die jüngsten Raketenangriffe -, aber auch hybride oder in Form von Cyber-Kriegsführung. Zwar dürfe man die atomare Bedrohung nicht kleinreden. Dennoch müsse darauf geachtet werden, "dass wir uns nicht in eine Einbahnstraße begeben, in der wir denken, es läuft automatisch darauf zu."

Merz blamiert sich

Ebenfalls zu Gast war bei "Maischberger" der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der vor allem mit einem Fauxpas auf sich aufmerksam machte. Auf die Frage, was für eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ihm vorschwebe, antwortete Merz: "So wie Greta Thunberg das auch sieht, bis mindestens Ende 2024."

Ein falsches Zitat: "Sie hat kein Datum genannt", erwidert Maischberger. "Ich weiß das, weil ich das Interview geführt habe." Das Interview mit der Klimaaktivisten wird heutigen Mittwoch im Ersten ausgestrahlt. Die Sendung beginnt dann um 22.50 Uhr. Neben Thunberg sind FDP-Mann Wolfgang Kubicki (Bundestagsvizepräsident), Theo Koll (Leiter ZDF-Hauptstadtstudio), funk-Moderatorin Eva Schulz und Alexander Kissler ("Neue Zürcher Zeitung") dabei.