Lührmann: Start der EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine "historischer Tag"

Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau am Dienstag hat Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU gesprochen. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagte Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg.

"Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht", erklärte Lührmann. Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

Auch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Ukraine und Moldau zum Start der Verhandlungen. Beide Länder hätten eine "unermüdliche Entschlossenheit" gezeigt, auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten, sagte sie in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Von der Leyen betonte, es gebe auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges "keine Abkürzungen" auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.

Lührmann betonte, mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine müsse auch die EU beginnen, sich "auf diese Erweiterung vorzubereiten". Die Reformen müssten sicherstellen, dass "weniger destruktive Blockaden möglich sind". In den vergangenen Monaten hatte insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orban Fortschritte in den Verhandlungen mit der Ukraine blockiert.

Weil Ungarn ab Juli zudem für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürften die Beitrittsgespräche zunächst kaum vorangehen. Mit Blick auf die Ukraine sagte Ungarns Europaminister Janos Boka am Dienstag, das Land sei "noch weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen". Für fast jeden Schritt im Verfahren ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedern notwendig. Ungarn könnte deshalb noch häufig von seinem Veto Gebrauch machen.

Um die Beziehungen zur Ukraine geht es ab Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs beraten über sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Kiew in ähnlicher Form bereits mit den USA vereinbart hat. Auch zwischen Deutschland und der Ukraine gibt es bereits bilaterale Vereinbarungen.

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