Liberale Fraktion im Europaparlament schrumpft: Babiš zieht seine 7 Abgeordneten ab

Renew Europe, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, die bei den Wahlen im Juni schmerzhafte Verluste hinnehmen musste, hat einen neuen Rückschlag erlitten, nachdem Andrej Babiš, der umstrittene ehemalige tschechische Ministerpräsident, den Rückzug seiner sieben Europaabgeordneten angekündigt hat.

Dies bedeutet, dass Renew Europe von 81 auf 74 Sitze fallen wird, was seine seit langem gehaltene Position als Königsmacher zwischen Christ- und Sozialdemokraten weiter schwächen könnte.

Babiš hat den Austritt seiner Partei ANO mit sofortiger Wirkung beantragt.

Seine Entscheidung erklärt er mit Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Migrationspolitik und den Green Deal, den Renew Europe trotz einiger Widerstände immer unterstützt hat.

"Wir sind mit dem Versprechen in die Europawahl gegangen, dass wir gegen illegale Migration kämpfen, das Verbot von Verbrennungsmotoren aufheben und den Green Deal grundlegend ändern wollen", sagte Babiš am Freitagmorgen.

"Wir wollen vor allem, dass die Tschechische Republik ein souveränes Land bleibt. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass dies in der Fraktion von Renew Europe nicht möglich sein wird", so Babiš weiter.

Der ehemalige Premierminister fügte hinzu, dass er nach einer neuen Fraktion im Parlament suchen werde, "mit der wir unser Programm vorantreiben können", obwohl er keinen konkreten Namen nannte.

Der Milliardär Babiš wurde beschuldigt, in Interessenkonflikte verwickelt zu sein, politische Rivalen eingeschüchtert zu haben und Offshore-Strukturen zu nutzen, um Steuern zu vermeiden. Babiš stand im Mittelpunkt eines langwierigen Strafverfahrens wegen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Geldern in Höhe von 2 Millionen Euro, das Straßenproteste auslöste. Im Februar wurde er zum zweiten Mal freigesprochen.

Die Serie von Skandalen führte zu Spannungen zwischen Babiš und seinen liberalen Amtskollegen in Europa und warf die Frage auf, wie lange die prekäre Verbindung aufrechterhalten werden kann.

"Überfällige Scheidung"

Die Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, sagte, die Scheidung sei aufgrund des "populistischen Kurses" der ANO, der sich als "unvereinbar" mit den Zielen und Werten der Fraktion erwiesen habe, "längst überfällig" gewesen.

"In den letzten Monaten hat ihre Abweichung von unseren Werten exponentiell zugenommen, was wir mit großer Sorge beobachtet haben", so Hayer in einer Erklärung.

"Die mangelnde Bereitschaft von ANO, ihr Engagement für liberale Werte fortzusetzen, hat zu dem heutigen Ergebnis geführt. Sie haben sich von unseren festen pro-europäischen Überzeugungen und Werten abgewandt."

Hayer, der bereits in der nächsten Woche mit einer Kampfkabstimmung konfrontiert werden könnte, sagte voraus, dass der Austritt der ANO Renew Europe stärken und es "geeinter" machen werde.

Am Donnerstag gab Renew Europe bekannt, dass ein Abgeordneter von Les Engagés, einer belgischen christdemokratischen Partei, hinzugekommen ist. Stunden später verdichteten sich jedoch die Anzeichen dafür, dass Volt Europa, die föderalistische Bewegung, die bei den Wahlen fünf Sitze errungen hat und die von der Renew Spitze umworben wurde, nicht mit den LIberalen, sondern, wie in der vergangenen Legislaturperiode, bei den Grünen sitzen wird.

Hayer unter Druck?

Der Schritt von Volt wurde nicht offiziell bestätigt, aber Beobachter weisen auf die komplizierten Beziehungen von Renew Europe nicht nur zu ANO, sondern auch zur VVD zusammenhängt, der niederländischen Partei, die vor kurzem eine Koalitionsvereinbarung mit Geert Wilders, einem der notorischsten rechtspopulistischen Politiker Europas, unterzeichnet hat.

Hayer hatte ursprünglich versprochen, eine Abstimmung über den Ausschluss der VVD aus der liberalen Familie abzuhalten, machte aber nach den Wahlen einen Rückzieher von ihren Plänen, die Renew weitere Sitze gekostet hätten. Anstatt die VVD auszuschließen, wird Renew nun wahrscheinlich eine Beobachtermission in die Niederlande schicken, um zu überprüfen, ob die Partei eine rote Linie in Bezug auf Werte und liberale Prinzipien überschreitet, wie Euronews am Donnerstag exklusiv berichtete.

Der Rückzug der sieben ANO-Abgeordneten bestätigt die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) als drittgrößte Gruppierung im Parlament, was Anfang dieser Woche offiziell wurde, als die EKR eine Reihe neuer Mitglieder ankündigte.

Babiš hat allerdings bereits ausgeschlossen, der EKR beizutreten, da dieser Fraktion die Demokratische Bürgerpartei (ODS) seines Rivalen, Ministerpräsident Petr Fiala, angehört, dem Babiš 2021 unterlag.