Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)
Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Pistorius in Israel: Freilassung der Geiseln vordringlichste Aufgabe

  • Neue Raketensalve aus dem Libanon auf Israel abgefeuert

  • Wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza

  • Baerbock beginnt Nahost-Krisengespräche in Jordanien

  • Britischer Premier trifft israelischen Präsidenten

  • Armee: Mindestens 203 Geiseln in Hand der Hamas im Gazastreifen

  • Israels Armee: Todeszahlen bei Klinik-Explosion von Hamas übertrieben

  • Scholz fordert «klare Kante» gegen Antisemitismus in Deutschland

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Pistorius in Israel: Freilassung der Geiseln vordringlichste Aufgabe +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der israelischen Regierung die volle weitere Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker in Tel Aviv bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Joav Galant. Deutschland wolle auch dies unterstützen, wo immer möglich und sei bereit, die israelische Streitkräfte mit Material zu unterstützen.

Die Bundesregierung und Deutschland stünden an der Seite Israels, sagte Pistorius. Galant habe deutlich gemacht, dass Israel sich der enormen Verantwortung bewusst sei und sich bemühe, zivile Opfer zu vermeiden, wie es das Völkerrecht vorgebe.

Israel, Tel Aviv: Boris Pistorius trifft Joav Galant im israelischen Verteidigungsministerium. (Bild: Fabian Sommer/dpa)
Israel, Tel Aviv: Boris Pistorius trifft Joav Galant im israelischen Verteidigungsministerium. (Bild: Fabian Sommer/dpa)

«Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag», sagte Pistorius. «Diese unmenschliche Brutalität hat uns in Deutschland zutiefst erschüttert.»

+++ 28 Franzosen bei Hamas-Angriff auf Israel getötet +++

Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger ist auf 28 gestiegen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Zuletzt war von 21 getöteten Franzosen die Rede gewesen. Sieben Landsleute würden weiterhin vermisst. Inzwischen habe sich bestätigt, dass einige davon von der Hamas als Geisel genommen wurden. Frankreich setze alles daran, ihre Freilassung zu erreichen und halte Kontakt mit den Familien.

+++ Neue Raketensalve aus dem Libanon auf Israel abgefeuert +++

Aus dem Libanon ist erneut eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden. Im Norden des Landes heulten die Warnsirenen, wie das israelische Militär mitteilte. Es seien mindestens sechs Geschosse abgefeuert worden. Fünf seien in freien Gebieten eingeschlagen, eines sei von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden. Die Armee habe das Feuer erwidert und Ziele im Libanon angegriffen.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, es seien insgesamt 20 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer.

+++ WHO rechnet Freitag mit Grenzöffnung in Rafah +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet damit, dass der Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen für dringend nötige Hilfslieferungen am Freitag geöffnet wird. Das sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. «Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt», sagte Tedros. «Wir stehen mit der ägyptischen und der palästinensischen Rothalbmondgesellschaft bereit, das Material in den Gazastreifen zu bringen, sobald der Grenzübergang offen ist, hoffentlich morgen.»

Die WHO hat in Ägypten nahe des Gazastreifens fünf Lastwagen voll mit Hilfsgütern in Stellung, wie Teresa Zakaria aus dem WHO-Nothilfebüro sagte. Weitere 40 Tonnen sollen bis nächste Woche dort eintreffen, sagte Tedros. Darunter seien Medikamente für chronisch Kranke, sowie Material zur Behandlung von Verwundeten und anderes medizinisches Material, um 300 000 Menschen zu versorgen, auch Schwangere.

Nothilfekoordinator Mike Ryan nannte unter anderem Narkosemittel, Infusionen, Schmerzmittel, Wundverbände sowie ganze Boxen mit Material für Amputationen und die Behandlung von schweren Lungenverletzungen.

Joav Galant. (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun)
Joav Galant. (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun)

+++ Israels Verteidigungsminister übernimmt nach Angriff Verantwortung +++

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Verantwortung dafür übernommen, dass der blutige Terrorangriff der islamistischen Hamas passieren konnte. «Ich bin verantwortlich für den Verteidigungsapparat. Ich war in den letzten zwei Wochen dafür verantwortlich, auch bei den schwierigen Zwischenfällen», sagte Galant Medienberichten zufolge auf einem Militärgelände nahe der Grenze zum Gazastreifen.

Er sei nun auch dafür verantwortlich, das Militär «zum Sieg in der Schlacht» zu führen. «Wir werden präzise und tödlich sein, und wir werden weitermachen, bis wir den Auftrag erfüllt haben», sagte Galant.

Auch die Chefs des Militärgeheimdienstes und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Aharon Chaliva und Ronen Bar, hatten persönliche Verantwortung eingeräumt.

+++ Wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza +++

Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten wieder die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben.

Zudem haben militante Palästinenser im Gazastreifen erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Es wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober haben militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert. Das Palästinensergebiet wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober ein Massaker im israelischen Grenzgebiet mit mehr als 1400 Toten verübt. Israel nahm daraufhin Luftangriffe in dem Küstenstreifen auf.

+++ Israel erhält Lieferung gepanzerter Fahrzeuge aus den USA +++

Israel hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Lieferung gepanzerter Fahrzeuge aus den USA erhalten. Diese seien in einem Transportflugzeug angekommen und sollen im Krieg zerstörte Fahrzeuge der Armee ersetzen, teilte eine Sprecherin mit. Ob die Fahrzeuge an der Grenze zum Gazastreifen oder zum Libanon eingesetzt werden sollen, war zunächst unklar.

Die Lieferung sei Teil einer umfangreichen Operation zur Verstärkung der «Fahrzeugflotte der israelischen Armee», hieß es weiter. Diese sollten für ein breites Spektrum von Einsatzszenarien dienen. Das Verteidigungsministerium habe Bestellungen in Israel und im Ausland in einem Umfang von umgerechnet rund 94 Millionen Euro genehmigt.

Diese umfassten verschiedene spezialisierte Fahrzeuge, darunter gepanzerte Krankenwagen, gepanzerte Einsatzfahrzeuge, taktische Lastwagen und mechanische Ausrüstung. Die Armee habe bereits Hunderte von Fahrzeugen erhalten, mehrere Hundert weitere seien unterwegs nach Israel.

Jordanien, Amman: Annalena Baerbock wird von Philippe Lazzarini zu einem Gespräch begrüßt. (Bild: Jörg Blank/dpa)
Jordanien, Amman: Annalena Baerbock wird von Philippe Lazzarini zu einem Gespräch begrüßt. (Bild: Jörg Blank/dpa)

+++ Baerbock beginnt Nahost-Krisengespräche in Jordanien +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Nahost-Krisendiplomatie nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel in Jordanien fortgesetzt. In der Hauptstadt Amman traf die Grünen-Politikerin den Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Im Anschluss wollte sie mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zusammenkommen.

Am Freitag ist die Weiterreise nach Tel Aviv geplant. Dort ist eine Unterredung mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz vorgesehen, der auch dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Anschließend will die Bundesaußenministerin in den Libanon fliegen.

Baerbock hatte angekündigt, sie wolle auf der Reise ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der Hamas und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich will sie sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind.

Bei den Gesprächen im Libanon dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet.

Die Gruppe wird hauptsächlich vom Iran finanziert. Die Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung ihrer Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen.

+++ Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Israel +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit nach Israel gereist. Der SPD-Politiker landete mit seiner Delegation in Tel Aviv und wollte seinen Amtskollegen Joav Galant treffen. Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel soll die Reise ein Zeichen der Solidarität setzen.

Erwartet wird, dass die beiden Minister auch über die von Israel erbetene Lieferung von Material für die Streitkräfte sprechen, darunter Sanitätsausrüstung. Pistorius war zuvor im Libanon, wo er deutsche Soldaten traf, die dort für die UN-Mission Unifil im Einsatz sind.

+++ Hamas-Ministerium: Zahl der Toten in Gaza steigt auf 3785 +++

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf 3785 gestiegen. Es seien zudem 13 000 Menschen verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Nach Informationen der israelischen Armee soll das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an einem Krankenhaus in Gaza übertrieben haben. Die Armee sprach von gezielter Desinformation.

Krankenhäuser im Gazastreifen. Redaktion: B. Schaller; Grafik: R. Mühlenbruch/F. Bökelmann
Krankenhäuser im Gazastreifen. Redaktion: B. Schaller; Grafik: R. Mühlenbruch/F. Bökelmann

+++ Familien der Hamas-Geiseln bitten Deutschland um Unterstützung +++

Angehörige deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die von der Hamas entführt wurden, haben bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) um mehr Unterstützung Deutschlands gebeten. «Wir sprachen darüber, dass wir wirklich erwarten, dass Deutschland nicht nur auf der Seite Israels steht und sich auf unsere Seite stellt, sondern aktiv handelt und eine Rolle in diesem Krieg übernimmt», sagte die Angehörige Roni Roman nach dem Treffen im Deutschen Bundestag. Ihre Schwester und deren Kind gehören zu den Entführten.

Uns läuft die Zeit davon.

Die Angehörige forderte Deutschland auf, unverzüglich humanitäre Hilfe bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die Entführten medizinisch versorgt werden können. Sie betonte die Notwendigkeit, Lebenszeichen von den Entführten zu erhalten und sie sofort nach Deutschland zurückzubringen. «Wir brauchen Deutschland wirklich, um schnell zu handeln. Uns läuft die Zeit davon. Es gibt Familienmitglieder, von denen wir wissen, dass sie entführt wurden, aber wir wissen seit einigen Wochen nicht, wie es ihnen geht.»

Die Zahl der Geiseln nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel liegt nach israelischen Angaben bei mehr als 200. Bisher seien Familien von 203 Menschen über die Entführung ihrer Angehörigen in den abgeriegelten Gazastreifen informiert worden, bestätigte die Armee am Donnerstag. Darunter sind auch mehrere Deutsche, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat. Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und mehr als 1400 Menschen getötet.

+++ Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3500 Toten in Gaza +++

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf mehr als 3500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13 000. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter Desinformation.

+++ Pistorius warnt vor weiterer Eskalation im Nahost-Konflikt +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt gewarnt. Die Lage könne sich noch weiter dramatisch entwickeln, sagte der SPD-Politiker in Beirut bei einem Besuch auf der deutschen Korvette «Oldenburg», die ein Beitrag zur UN-Mission Unifil ist. Es sei gut, dass das Schiff auch für mögliche Evakuierungen deutscher Staatsbürger bereit sei.

«Die Lage wird als angespannt beschrieben», sagte der Minister zu den Bedingungen des UN-Einsatzes im Libanon. Die Männer und Frauen hätten derzeit aber keinen Anlass, sich um ihre Sicherheit Sorgen zu machen. Bei einer Rakete, die im Umfeld des Unifil-Hauptquartiers im südlibanesischen Nakura eingeschlagen sei, habe es sich um einen Irrläufer gehandelt. Dort sind etwa 40 der insgesamt rund 140 deutschen Unifil-Soldaten stationiert.

+++ Israel nimmt mehr als 500 Verdächtige im Westjordanland fest +++

Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas, teilte das israelische Militär mit. Zudem seien mehr als 50 Waffen konfisziert worden.

Izchak Herzog (links) und Rishi Sunak. (Bild: Handout-GPO/Anadolu via Getty Images) 'ISRAELI GOVERNMENT PRESS OFFICE (GPO) / HANDOUT'
Izchak Herzog (links) und Rishi Sunak. (Bild: Handout-GPO/Anadolu via Getty Images) 'ISRAELI GOVERNMENT PRESS OFFICE (GPO) / HANDOUT'

+++ Britischer Premier trifft israelischen Präsidenten +++

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den israelischen Präsidenten Izchak Herzog getroffen. Sunak sicherte dem Land inmitten des Gazakriegs erneut seine Solidarität zu. «Wir werden an der Seite Israels stehen», sagte Sunak bei seinem Besuch in Israel. Der 43-Jährige betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Sicherheit für das Land wiederherzustellen.

Nach Angaben der britischen Regierung sprachen die beiden etwa auch über die Geiseln, die sich in Gefangenschaft der islamistischen Hamas befinden, und über humanitäre Hilfe für Gaza.

Benjamin Netanjahu. (Bild: Maya Alleruzzo/Pool via REUTERS)
Benjamin Netanjahu. (Bild: Maya Alleruzzo/Pool via REUTERS)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Unterstützung Großbritanniens gewürdigt. «Dies ist unsere dunkelste Stunde. Es ist die dunkelste Stunde der Welt. Wir müssen zusammenhalten und gewinnen», sagte Netanjahu nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Tel Aviv. Es werde Höhen und Tiefen geben, es werde Schwierigkeiten geben. Ein langer Krieg liege vor Israel. «Wir brauchen Ihre kontinuierliche Unterstützung.» Dies sei nicht nur Israels Kampf, sagte der Regierungschef. «Es ist der Kampf der freien Welt, der Kampf um die Zukunft». Es sei ein Kampf gegen «die modernen Barbaren, die schlimmsten Monster auf dem Planeten.»

+++ Armee: Mindestens 203 Geiseln in Hand der Hamas im Gazastreifen +++

Die Zahl der Geiseln nach dem blutigen Hamas-Terrorangriff auf Israel liegt nach israelischen Angaben bei mehr als 200. Bisher seien Familien von 203 Menschen über die Entführung ihrer Angehörigen in den abgeriegelten Gazastreifen informiert worden, bestätigte die Armee. Zuvor war von mindestens 199 Menschen die Rede gewesen. Darunter sind auch mehrere Deutsche, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat.

+++ Israels Armee: Todeszahlen bei Klinik-Explosion von Hamas übertrieben +++

Die Zahl der Toten bei einer Explosion vor einem Krankenhaus in der Stadt Gaza ist nach israelischen Informationen niedriger als von der dort herrschenden Hamas angegeben. «Die israelische Armee hat Geheimdienstinformationen, die stark darauf hinweisen, dass die Zahl der tragischen Todesfälle durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad von der Hamas auch als Teil einer Desinformationskampagne übertrieben wurde», teilte ein Armeesprecher mit.

Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Das Ministerium hatte am Mittwoch von 471 Toten durch den Einschlag einer Rakete gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Mehr zu der Explosion lesen Sie hier: Wut in Nahost über Explosion bei Gaza-Klinik - Biden in Israel

Annalena Baerbock. (Bild: REUTERS/Mohamed Abd El Ghany)
Annalena Baerbock. (Bild: REUTERS/Mohamed Abd El Ghany)

+++ Baerbock startet zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon +++

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts des Gaza-Kriegs zu einer neuen Runde von Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Flug nach Jordanien versicherte die Grünen-Politikerin Israel die «unverbrüchliche Solidarität» der Bundesregierung. «Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung» - auch diese leide enorm, erklärte Baerbock zugleich. Sie wolle die Reise nutzen, um sich für die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln einzusetzen, unter denen Deutsche sind.

+++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch auf Synagoge +++

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen an sich gezogen. Das teilte die Behörde mit und begründete dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die Polizei geprägt gewesen seien.

Brennende Kerzen stehen vor Schildern mit der Aufschrift
Brennende Kerzen stehen vor Schildern mit der Aufschrift "Stop Antisemitismus" an dem abgesperrten Bürgersteig vor dem jüdischen Gemeindezentrum an der Brunnenstraße nach dem versuchten Brandanschlag in der Nacht zum Mittwoch auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße. (Bild: Sascha Meyer/dpa)

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei vermummte Täter sogenannte Molotowcocktails in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen haben. Die Brandsätze seien auf dem Bürgersteig nahe der Synagoge aufgeschlagen. Ein Brandsatz habe von Wachleuten der Polizei rechtzeitig gelöscht werden können. Der zweite Brandsatz verlosch.

+++ UN: Israel schränkt Bauern und Fischer im Gazastreifen massiv ein +++

Israelische Bombardierungen und Aktivitäten im Gazastreifen schränken nach UN-Angaben die Arbeit von Bauern und Fischern dort massiv ein. Das israelische Militär habe die Fischerei vor der Küste nach den Hamas-Angriffe auf Israel am 7. Oktober verboten, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Zudem habe Israel eine Sicherheitszone auf der Gazaseite des Grenzzauns von 300 auf teils 1000 Meter ausgeweitet. Bislang konnten tausende Bauern in der Zone Felder beackern, aber der Zutritt sei ihnen nun verboten.

Die eingestellten Stromlieferungen beeinträchtigten die Kühlung von Agrargütern und die Bewässerung von Feldern, hieß es weiter. Mangels Tierfutter und wegen Schäden durch Bomben hätten Bauern große Verluste von Tieren gemeldet, vor allem Geflügelzüchter. Dies verschärft dem Ocha-Bericht zufolge die ohnehin schon angespannte Versorgungslage durch den Stopp von Nahrungsmittellieferungen von israelischer Seite.

+++ Scholz fordert «klare Kante» gegen Antisemitismus in Deutschland +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein rigoros Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verlangt. Es sei «eine klare Kante gefragt», man dürfe nicht wegschauen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.»

Es gehe auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, sagte Scholz. «Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können.»

+++ Polizei: Mehr als 170 Festnahmen bei Ausschreitungen in Neukölln +++

Bei den erneuten Ausschreitungen im Rahmen von pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin-Neukölln haben Einsatzkräfte zahlreiche Menschen gefasst. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach am Morgen von 174 Festnahmen. Auf Nachfrage gab es zunächst jedoch keine genauen Angaben dazu, wie viele Menschen wegen der Proteste vom Mittwochabend vorläufig festgenommen wurden und wie viele noch am Donnerstagmorgen in Gewahrsam waren.

Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. (Bild: Paul Zinken/dpa)
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. (Bild: Paul Zinken/dpa)

Zudem wurden laut der Sprecherin 65 Polizisten verletzt. Einer davon habe seinen Dienst beenden müssen. Insgesamt seien 65 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine abschließende Bilanz zu den Einsätzen sollte im Verlauf des Tages veröffentlicht werden. Gegen 0.30 Uhr habe sich die Lage beruhigt, teilte die Sprecherin der Polizei weiter mit.

Bis in die Nacht kam es in Neukölln zu Ausschreitungen. Die Stimmung war nach Angaben eines dpa-Reporters rund um die Sonnenallee sehr aufgeheizt. Die Polizei ging eigenen Angaben zufolge gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die Mülltonnen, Reifen und Pyrotechnik anzündeten sowie mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen warfen. Ein dpa-Reporter sagte, in Neukölln hätten vier Autos und ein Kleintransporter gebrannt. Barrikaden, Mülltonnen und Autoreifen hätten in Flammen gestanden. Feuerwerkskörper seien gezündet, Böller und Steine auf Polizeiautos geschmissen worden.

+++ Britischer Premier Sunak in Israel eingetroffen +++

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Downing Street in London am Morgen. Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel will der 43-Jährige unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. PA zufolge will Sunak die Regierungen im Nahen Osten auffordern, eine weitere gefährliche Eskalation zu vermeiden.

Rishi Sunak am Ben Gurion International Airport in Lod, nahe Tel Aviv. (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun)
Rishi Sunak am Ben Gurion International Airport in Lod, nahe Tel Aviv. (Bild: REUTERS/Ronen Zvulun)

+++ Familien von Geiseln wollen Proteste in Israel verschärfen +++

Nach der Ankündigung humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen wollen Familien von Geiseln, die aus Israel in das Palästinensergebiet verschleppt worden sind, ihre Proteste verschärfen. Sie fordern, vor jeglicher Hilfe in Gaza müssten zuerst die Gefangenen freigelassen werden. Die israelische Zeitung «Haaretz» schrieb am Mittwochabend, die Vertretung der Geiselfamilien habe eine geplante Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter als «schreckliche Entscheidung» kritisiert.

«Kinder, Babys, Frauen, Soldaten, Männer und alte Menschen - von denen einige an schweren Krankheiten oder Schussverletzungen leiden - werden unter unmenschlichen Bedingungen wie Tiere unter der Erde festgehalten», und dennoch «belohne» die israelische Regierung Mörder und Geiselnehmer, hieß es den Angaben zufolge in der Mitteilung.

Die Nacht im Überblick

UN-Nothilfekoordinator fordert sofortigen Zugang zum Gazastreifen

«Was wir dringend brauchen, ist ein sofortiger, sicherer Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen», forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Er wies auf die sich weiter verschlechternde Lage in Gaza hin: «Die Zerstörung des Krankenhauses gestern hat den Druck auf dieses bröckelnde, angeschlagene und traurige Gesundheitssystem weiter erhöht», sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

(deutsch: Die Bereitstellung von Hilfe für die Menschen in Gaza – wo auch immer sie sich befinden – ist eine Frage von Leben und Tod. Dies auf nachhaltige, ungehinderte und vorhersehbare Weise zu tun, ist eine humanitäre Notwendigkeit.)

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte für die Explosion an der Al-Ahli-Klinik umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Vor allem in arabischen und islamischen Ländern, aber auch in Deutschland kam es zu wütenden anti-israelischen Demonstrationen. In Berlin wurde in der Nacht zum Mittwoch eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Baerbock: Versuchter Brandanschlag auf Synagoge unerträglich

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versicherte den in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen daraufhin die Solidarität Deutschlands. «Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt», schrieb sie auf der Plattform X, früher Twitter. Es sei «unerträglich», dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssten, «dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird».

Israel hatte eine Schuld an der Explosion am Krankenhaus in Gaza entschieden zurückgewiesen und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewertete den Raketeneinschlag als Bruch des Völkerrechts - vermied aber eine direkte Schuldzuweisung. «Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist», schrieb Erdogan am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).

Biden: Hilfsgüter dürfen nicht an Hamas gelangen

US-Präsident Biden sagte unterdessen auf seiner Rückreise von seinem Besuch in Israel, er habe mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Dieser habe zugesagt, «für den Anfang» zunächst «bis zu 20 Laster» über den geschlossenen Grenzübergang Rafah zu lassen. Danach könnten möglicherweise weitere Lieferungen folgen. Biden betonte aber, sollte die in Gaza herrschende Hamas Lieferungen konfiszieren, «dann hört es auf». Vertreter der Vereinten Nationen würden sich auf der Gaza-Seite um die Verteilung der Güter kümmern.

Nach Berichten von vor Ort wurde der Grenzübergang Rafah durch israelischen Beschuss beschädigt und muss nun repariert werden. Nach ägyptischen Angaben stehen dort rund 3000 Tonnen Hilfsgüter für die eingeschlossenen Menschen bereit. Laut Biden sind Reparaturen an der Straße nötig. Vor Freitag sei die Lieferung daher nicht zu erwarten. Kurz nach dem Treffen mit Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sein Land werde humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente nach Gaza nicht behindern. Er machte aber auch deutlich: «Jede Lieferung, die zur Hamas gelangt, wird verhindert.»

Zahlreiche Hilfsgüter stehen in Rafah bereit. (Bild: REUTERS/Stringer)
Zahlreiche Hilfsgüter stehen in Rafah bereit. (Bild: REUTERS/Stringer)

UN-Nothilfekoordinator Griffiths wies auf die extreme Wasserknappheit für die Menschen im Gazastreifen hin. Sie seien zunehmend gezwungen, sich aus unsicheren Quellen zu versorgen, wodurch die Bevölkerung dem Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten ausgesetzt sei.

Erneut Zwischenfälle auch an Israels Nordgrenze

Derweil griff das israelische Militär erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon an. Das gab die israelische Armee in der Nacht bekannt. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, «Terroristen» hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf Gaza kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren. Auch im Westjordanland kam es erneut zu Zwischenfällen. Palästinensischen Angaben zufolge wurde ein 21-Jähriger von Siedlern und zwei Jugendliche bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen. Die Situation drohe «außer Kontrolle» zu geraten, warnte Griffiths.

Gruppierungen im Nahostkonflikt. (Grafik: A. Brühl, Redaktion: A. Brühl/J. Schneider)
Gruppierungen im Nahostkonflikt. (Grafik: A. Brühl, Redaktion: A. Brühl/J. Schneider)