Netanjahu löst Kriegskabinett auf und will ohne Opposition weitermachen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Kriegskabinett seiner Regierung aufgelöst, das nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildet wurde.

In der vergangenen Woche waren der Verteidigungsminister Benny Gantz und Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurückgetreten. Sie hatten Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg kritisiert und ihm vorgeworfen, er habe bislang keinen Plan für eine Zeit nach dem Krieg vorgelegt.

Kritik: Strategielosigkeit

Der Schritt war nach Ansicht israelischer Medien erwartet worden. Nach dem Rücktritt von Gantz wolle die ultrarechte Regierung um Benjamin Netanjahu alleine und ohne Opposition weitermachen.

Der israelischen Haaretz zufolge handelt es sich um eine symbolische Entscheidung, mit der verhindert werden solle, dass der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gabir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, beides führende Vertreter der radikalen Rechten, dem Kabinett beitreten.

Natanjahu: Kein Bedraf mehr für ein Kriegskabinett

Natanjahu soll erklärt haben, dass "das Kriegskabinett auf Wunsch von Gantz gebildet wurde, aber da er zurückgetreten ist, gibt es keinen Bedarf mehr für ein Kabinett".

Gantz und Netanjahu waren über das Vorgehen im Gaza-Krieges zerstritten. Doch Netanjahu hatte gezögert, Benny Gantz auszutauschen. Eine Neuauflage soll es aber nicht geben, heißt es aus dem Büro von Netanjahu. Man wolle kein neues Kriegskabinett einsetzen.

Anfang Juni hatte Gantz ein Ultimatum gestellt: Netanjahu sollte einen Plan vorlegen, wie er den Krieg gegen die Hamas beenden und die verbliebenen Geiseln befreien will. Aber Netanjahu kam dem Wunsch nach einer Nachkriegsordnung nicht nach.