Ecowas-Staaten wollen Donnerstag über Vorgehen gegen Niger beraten

Nach Ablauf eines Ultimatums an die Putschisten im Niger will die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen in Nigerias Hauptstadt Abuja zusammenkommen, wie Ecowas-Sprecher Amos Lungu am Montag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Gruppe hatte den neuen Machthabern am Sonntag vor einer Woche ein siebentägiges Ultimatum gestellt und die neue Junta aufgefordert, den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es.

Das sind die Pläne der Ecowas-Militärchefs

Die Ecowas-Militärchefs haben bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch im Niger entworfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen anhand der Empfehlung über ihr Vorgehen entscheiden.

Die Ecowas hat formell 15 Mitgliedsstaaten, Vorsitzender ist derzeit Nigerias Präsident Bola Tinubu. Die Militärregierungen der nach Putschen suspendierten Ecowas-Mitglieder Mali und Burkina Faso haben sich auf die Seite der neuen Machthaber im Niger gestellt und gedroht, ein Eingreifen als "Kriegserklärung" aufzufassen. Das französische Außenministerium kündigte am Sonntag an, bis auf Weiteres alle Entwicklungshilfe- und Budgethilfemaßnahmen für Burkina Faso auszusetzen.

Im Niger hatten Teile des Militärs Ende Juli den Präsidenten Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich zum neuen Machthaber. Die Putschisten setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Putschisten mit Rückhalt in der Bevölkerung

Angesichts der drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft hatte die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen gestern Abend hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet.

In der Bevölkerung wächst indes die Unterstützung für die Putschisten. Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag rund 30.000 Menschen im General-Seyni-Kountché-Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die Ecowas-Sanktionen zu protestieren. Bereits in der Nacht zum Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Warnung vor militärischer Intervention

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung El-Bilad und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der Ecowas ernstzunehmen. Die neue Junta hatte zuvor die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt.

(deutsch: Der Minister @MinColonna empfing den nigerianischen Premierminister Ouhoumoudou Mahamadou, um ihm die entschlossene Unterstützung Frankreichs für die legitimen Verfassungsbehörden des Landes zu versichern. ECOWAS, AU, UN und EU fordern einstimmig die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger.)

Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr mit rund 100. Der Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Sahel-Zone.

Ecowas-Operation nicht unrealistisch

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der Ecowas nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.

Im Video: Nach abgelaufenem ECOWAS-Ultimatum - Militärjunta in Niger schließt den Luftraum