Yahoo Nachrichten Schicksalswahl für Trump? Darum geht es bei den Midterm Elections
Knapp zwei Jahre lang konnte US-Präsident Donald Trump nun zwar nicht ganz störungsfrei regieren, aber doch die meisten seiner Vorhaben im Parlament – wenn auch mit teils hauchdünner Mehrheit – durchsetzen. Das könnte sich nach dem 6. November ändern, denn die Midterm Elections könnten die Kräfteverhältnisse in den beiden Parlamentskammern neu ordnen. Trotz der polarisierenden Politik Trumps werden die Wahlen allerdings kein Selbstläufer für die Demokraten.
Warum eigentlich “Midterm Elections”?
Wie der Name schon sagt, werden die Midterm Elections stets in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten. Damit gewinnt das politische System der USA eine Dynamik, die etwa der deutschen Politik fremd ist, wo der Bundestag den Kanzler wählt und sich dieser wiederum für seine Legislaturperiode zumindest hier einer unterstützenden Mehrheit sicher sein kann. Der Wahlturnus wurde bei der Gründung der USA in der Verfassung festgelegt, die ersten Midterms fanden 1790 während der ersten Amtszeit von George Washington statt.
Wann wird gewählt?
Wahltag ist, wie bei den Präsidentschaftswahlen, immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November, 2018 somit der 6. November. Es gibt allerdings auch je nach Bundesstaat verschiedene Möglichkeiten, seine Stimme vorzeitig abzugeben, etwa per Briefwahl oder auch persönlich in einem Wahllokal.
Was wird gewählt?
Bei den Midterm Elections haben die US-Bürger einiges zu entscheiden:
Repräsentantenhaus: Alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden neu gewählt, dazu die nicht stimmberechtigten Delegierten des District of Columbia und der Außengebiete Amerikanisch-Samoa, Guam, Puerto Rico, der Nördlichen Marianen und der Amerikanischen Jungferninseln.
Senat: Von den 100 Senatoren wird alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt. Die Sitze sind dazu in drei Klassen eingeteilt, deren Wahlperioden zwischen den General- und Midterm Elections rotieren. 2018 werden die 33 Sitze der Klasse I neu vergeben. Dazu kommen die Nachwahlen für zwei leerstehende Senatssitze der Klasse II, insgesamt werden also 35 Senatoren gewählt.
Gouverneure: 36 der 50 Bundesstaaten und drei Territorien wählen ihre Gouverneure neu.
Weitere Ämter: Neben den Gouverneuren wird in vielen Staaten auch die States Legislature (entspricht in etwa einem Landesparlament) neu gewählt sowie zahlreiche Richter, Bürgermeister und andere Ämter auf Staats- und Gemeindeebene.
Volksabstimmungen: In den meisten Staaten steht neben den Personalentscheidungen auch eine ganze Reihe von Referenden und Gesetzesänderungen zur Abstimmung.
Was macht die Midterm Elections so wichtig?
Auch wenn die Wahlbeteiligung zumeist geringer ist als bei der Präsidentschaftswahl, gelten die Midterm Elections als Stimmungsbarometer für die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik des Präsidenten und beeinflussen maßgeblich, wie er weiterregieren kann. Ein beliebter Präsident kann womöglich die Mehrheit seiner Partei in den beiden Parlamentskammern ausbauen. Meistens läuft es aber andersherum, und die Wähler nutzen die Gelegenheit, ein Gegenwicht in den Parlamenten zu setzen. Der Präsident droht dann frühzeitig zur “Lame Duck” (“Lahme Ente”) zu werden, die ihre Vorhaben nur schwer durchsetzen kann.
Wie stehen die Chancen für einen Umschwung?
Während die Republikaner im Abgeordnetenhaus 235 der 435 Sitze halten, ist ihre Mehrheit im Senat mit 51 von 100 Sitzen denkbar knapp – ein Umstand, der bereits einige wichtige Abstimmungen für Trump zur Zitterpartie geraten ließ.
Den Senat zu übernehmen, dürfte den Demokraten allerdings trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse schwerfallen: Während sie 26 Sitze verteidigen müssen, stehen für die Republikaner nur 9 auf dem Spiel – zumeist in traditionell konservativen Staaten wie Texas und Utah. Zudem sehen sich die Demokraten hier durch das Wahlrecht benachteiligt, da jeder Staat unabhängig von Größe und Bevölkerungsdichte zwei Senatoren stellt. Die breite Basis der Demokraten in den Ballungsräumen an den Küsten wird gewissermaßen durch die dünner besiedelten konservativen Staaten im Inland aufgewogen. Einige Hoffnungen liegen auf Arizona, wo die Umfragen auf ein knappes Rennen hindeuten.
Etwas anders sieht es im Abgeordnetenhaus aus, wo die Sitze in etwa proportional zur Bevölkerungsdichte verteilt werden und die Demokraten mit ihrer Anhängerschaft in den Metropolen punkten können. Eine Übernahme wäre dennoch ein Kraftakt: Unterm Strich müssen sie 24 Sitze gewinnen – Siege in dieser Größenordnung sind den Demokraten in den vergangenen 50 Jahren nur zwei Mal gelungen, zuletzt 2006 in der Opposition gegen George W. Bush. Angesichts der schlechten Beliebtheitswerte Trumps ist die von den Demokraten erhoffte “Blaue Welle” aber auch nicht auszuschließen.
Könnten die Demokraten bei einem Sieg Trump absetzen?
Viele Demokraten liebäugeln für den Fall eines Wahlsiegs mit einem Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Andere Stimmen, darunter der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, warnen jedoch vor übereilten Schritten – mit gutem Grund. Zum einen sind die Ermittlungen Robert Muellers zu den Wahlmanipulationen durch Russland noch lange nicht abgeschlossen. Bisher wurden dabei nach wie vor keine Beweise vorgelegt, die Trump persönlich belasten.
Für realistische Aussichten auf ein erfolgreiches Verfahren bräuchten die Demokraten zudem die Mehrheit in beiden Parlamentskammern: Während ein Impeachment durch einen Beschluss im Abgeordnetenhaus gestartet wird, fällt die Entscheidung über den Ausgang durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat, wo die Aussichten für die Demokraten nicht besonders vielversprechend sind.
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