"Sehr komfortable Altersversorgung" zwingt ARD-Sender zu drastischen Sparmaßnahmen

"Steigenden Pensionsverpflichtungen" treiben den SWR in eine gigantische Kostenfalle. Weil bald die Boomer in den Ruhestand gehen, mahnt die Landesrechnungshof-Präsidentin beim ARD-Sender harte Sparmaßnahmen an. Sichtbar werden die wohl vor allem beim Programm.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter großem Kostendruck. Das alleine ist keine Neuigkeit. Gespart wird nach jüngsten Beschlüssen vor allem am Programm. Dabei liegen die wahren Kostenfallen des beitragsfinanzierten Systems mitunter auch jenseits dessen, was die Zuschauerinnen und Zuschauer auf dem Bildschirm oder im Hörfunk wahrnehmen. Cornelia Ruppert, Landesrechnungshof-Präsidentin von Baden-Württemberg, hat das in einem aktuellen Interview am Beispiel des SWR erläutert.

Wie Ruppert gegenüber der "FAZ" erklärte, resultiere der Sparzwang beim ARD-Sender weniger aus laufenden Produktions- und Honorarkosten fürs Programm als vielmehr aus den aktuellen und zu erwartenden Pensionszahlungen. "Der SWR und die beiden Vorgängeranstalten haben ihren Beschäftigten jahrzehntelang eine sehr komfortable arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung geboten", sagte Ruppert. Insgesamt hätten 34 Prozent der aktiven Belegschaft "Anspruch auf den alten Versorgungsvertrag, der sehr kostenintensiv ist."

Barbara Schöneberger ist vom Sparzwang betroffen

Die damit verbundenen Belastungen bei den Personalkosten werden sich nach der Erwartung der Rechnungshof-Präsidenten in naher Zukunft erheblich vergrößern: "Wir wissen, dass die Generation der Babyboomer den Sender in den nächsten Jahren verlassen wird, was zu zusätzlichen Versorgungsausgaben führt. Das bedeutet, dass die Leitung des SWR alle Möglichkeiten nutzen muss, die Kosten zu senken."

Jüngst war bekannt geworden, dass der SWR eine Streichliste beim Programm erarbeitet hat, um den Kostenvorgaben gerecht zu werden. Nicht mehr produziert wird unter anderem die "Mathias Richling Show" und das Literaturmagazin "Lesenswert" mit Denis Scheck. Von der Traditionsreihe "Eisenbahn-Romantik" sollen ab 2026 weniger Folgen produziert werden. Aber auch beim Unterhaltungsflaggschiff "Verstehen Sie Spaß?" wird gespart. Die Samstagabendshow mit Barbara Schöneberger soll künftig nur noch dreimal statt fünfmal im Jahr im Ersten laufen.

Bereits im April hatte der Rechnungshof Baden-Württemberg einen "Sonderbericht zur Prüfung des Südwestrundfunks" dem Landtag vorgelegt. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2013 bis 2019. In dem Bericht heißt es: "Die steigenden Pensionsverpflichtungen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Eigenkapital des SWR aufgezehrt ist. Sie werden den SWR noch lange vor erhebliche Herausforderungen stellen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken."

Bei der Altervorsorge hat der SWR "sehr großzügig unterschrieben"

Habe das Eigenkapital des SWR im Jahr 2013 noch 346 Millionen Euro betragen, sei es im Prüfungszeitraum "immer mehr aufgebraucht worden" und liege "nunmehr weit im negativen Bereich", bei minus 233 Millionen Euro im Jahr 2022. Daraus ergibt sich ein Kapitalverlust von 579 Millionen Euro. Dieser sei "im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen".

Weiter heißt es im Bericht: "Da Tarifsteigerungen systembedingt zu Steigerungen beim betrieblichen Altersversorgungsaufwand führen, empfiehlt der Rechnungshof dem SWR, bei seinen Tarifabschlüssen auch künftig die Selbstbindungserklärung der ARD-Anstalten zu beachten und sich am finanziellen Volumen der Abschlüsse im öffentlichen Dienst als Obergrenze zu orientieren."

Dass tarifliche Gehaltssteigerungen "systembedingt" zu einer Erhöhung der Altersbezüge führen, erkennt auch Rechnungshof-Präsidentin Cornelia Ruppert im "FAZ"-Interview. Sie erkennt an, dass bei aktuellen SWR-Tarifverträgen "nicht mehr die volle Gehaltssteigerung auf die Altersbezüge übertragen wird". In der Vergangenheit hätten die Verantwortlichen des SWR indes "sehr großzügig unterschrieben".