Spahn über Drittstaaten-Asyl: "Wir müssen die Zahlen reduzieren"

Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte Jens Spahn am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" Asylverfahren in Drittstaaten. Trotz Gegenwind beharrte der CDU-Politiker darauf, dies sei "rechtlich möglich". Außerdem gab es eine Spitze für die SPD.

Am Donnerstag trifft sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Bundesländer, mit dem Ziel, die Begrenzung illegaler Migration voranzutreiben. Ministerpräsidenten der Union forderten im Vorfeld Asylverfahren in Drittstaaten - und auch Jens Spahn legte am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" nach: "Es gibt keinen Anspruch darauf, sich das Zielland von Flucht auszusuchen", betonte der CDU-Politiker, "es gibt kein Recht, nach Deutschland zu kommen." Zwar gebe es ein Anrecht auf Schutz, doch der könne auch in einem Drittstaat wahrgenommen werden.

"Es gibt eine Bereitschaft in Ruanda, mit uns darüber zu verhandeln", so Spahn, der das afrikanische Land, das bereits mit Großbritannien ein solches Abkommen abgeschlossen hat, kürzlich bereiste. In möglichen Drittstaaten müssten Asylverfahren stattfinden können und Schutz gewährleistet sein. Ruanda zeige sich bereit, genau das möglich zu machen und selbst rechtliche Veränderungen vorzunehmen. Spahn: "Ruanda sagt sogar: Selbst abgelehnte Asylbewerber können bei uns in Ruanda bleiben. Wir wollen mithelfen, dass sie eine Perspektive bekommen."

Bremer Bürgermeister sieht die Lage anders

Bereits zuvor war Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der ebenfalls an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen wird, im "Morgenmagazin" zu Gast. Der SPD-Mann betonte, die große Mehrheit der Sachverständigen halte das Modell Drittstaaten-Regelung für "kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren".

So habe Großbritannien bereits 284 Millionen Euro an Ruanda gesendet, ohne dass ein einziger Flüchtling überstellt worden sei. "Was macht sie optimistisch, dass das bei uns denn klappen könnte?", hakte "moma"-Journalist Michael Strempel bei Spahn nach. "Zunächst einmal: Es ist rechtlich möglich", entgegnete der CDU-Mann. Dies sage sowohl das Gutachten der Bundesregierung als auch britische Gerichte - "unter Voraussetzungen", warf Strempel ein.

Dann rechnete Jens Spahn vor: Mit einkalkulierter Krankenversorgung gebe man "bestimmt" rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für illegale Migration nach Deutschland aus. Würde man einen Teil dieses Geldes für das Drittstaaten-Modell nutzen, so der CDU-Politiker, würden die Zahlen der Geflüchteten deutlich zurückgehen und so Geld gespart werden.

Spahn über die SPD: "Wie groß müssen die Wahlklatschen noch werden?"

Die Drittstaaten-Regelung "schafft Akzeptanz", ist sich Spahn sicher - und ließ eine Spitze gegen die SPD folgen. "Das ist der entscheidende Teil, den die SPD anscheinend immer noch nicht verstanden hat. Man fragt sich ja: Wie groß müssen die Wahlklatschen noch werden?" Die Leute würden keine illegale Migration wollen. "Wir müssen die Zahlen reduzieren und deswegen akzeptiere ich 'geht nicht' auch nicht mehr als Antwort." Er höre immer nur, was alles nicht gehen solle, beklagte sich der CDU-Mann.

Michael Strempel ordnete ein, es ginge hier um Abschreckung und deren Auswirkung sei erstmal nur eine Hoffnung. Zudem würde es lange dauern, ein solches Modell einzuführen. Spahn erklärte daraufhin, wenn die Regierung wirklich wollen würde, "bin ich sehr sicher, könnte man innerhalb von Monaten ein Drittstaaten-Modell möglich machen". Auch EU-Recht könne man ändern. "Es braucht mal Initiativen", forderte Spahn. Man müsse andere Ansätze wagen, "geprüft haben wir nun wirklich genug".

Wenn die Ampel nun "einmal mehr" die Dinge verzögere und prüfe, ohne, dass etwas passiere, werde es "nach und nach noch mehr Vertrauensverlust geben". Im September bei den anstehenden Landtagswahlen könne so "die demokratische Mitte nicht mehr regierungsfähig" sein, warnte Spahn.