Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."

Hintergrund ist ein Offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermittel für die Unterzeichner des Briefes bezog. Verantwortlich soll Staatssekretärin Sabine Döring gewesen sein, die Stark-Watzinger am 16. Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzte.

Stark-Watzinger bekräftigte, dass sie den Offenen Brief der Hochschulvertreter weiter für "falsch" halte. Dieser sei aber "von der Meinungsfreiheit gedeckt", sagte sie der "FAZ". Er verdiene aus ihrer Sicht aber "keinen Applaus".

"Jede Regierung kann kritisiert werden, auch die israelische Regierung", sagte Stark-Watzinger. "Bei aller Kritik im Einzelnen darf es allerdings keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Der Terror ist am 7. Oktober von der Hamas ausgegangen."

Stark-Watzinger nimmt am Mittwochvormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung im Bundestag teil. Am Nachmittag steht sie den Abgeordneten dann in einer turnusmäßigen Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort.

mt/hol