Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Ukraine arbeitet weiter an Friedensgipfel – nächstes Treffen in Malta

• Selenskyj dankt Scholz für Luftabwehrsysteme

• Bundesregierung gibt 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau

• Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine beim Kongress

Die aktuelle Newslage:

+++ Ukraine arbeitet weiter an Friedensgipfel – nächstes Treffen in Malta +++

Die Ukraine bereitet mit einem weiteren Treffen von nationalen Sicherheitsberatern mehrerer Staaten weiter einen Friedensgipfel vor. Bei den Gesprächen über seine «Friedensformel» werde in Malta auch die Türkei «ihre gewichtige Stimme und Haltung» einbringen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mit. Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober über die Bühne gehen. Darüber hatte Selenskyj zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) informiert.

Selenskyj hatte seine «Friedensformel, die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, als einzige gangbare Initiative für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgestellt. Friedensinitiativen zahlreicher anderer Staaten, darunter aus China und Brasilien, stießen in der Ukraine auf Kritik. Zuletzt hatte es Anfang August ein großes Ukraine-Treffen zu der «Friedensformel» in Saudi-Arabien gegeben, an dem Vertreter aus etwa 40 Staaten teilnahmen. Russland ist dort nicht eingeladen. Bis Ende des Jahres will die Ukraine einen Friedensgipfel organisieren.

Selenskyj dankte Erdogan einer Mitteilung im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) zufolge für seine dauerhafte Unterstützung im Kampf um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Details zu dem in Malta geplanten Treffen der nationalen Sicherheitsberater nannte er zunächst nicht. Allerdings dürfte es dabei nach früheren Angaben aus Kiew auch um westliche Sicherheitsgarantien vor einer künftigen Aggression Russlands gehen.

+++ Selenskyj dankt Scholz für Luftabwehrsysteme +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. «Wir arbeiten zusammen daran, dass die "Patriots" in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können», sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Ansprache am Freitag.

Der Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands. Die Ukraine verteidigt sich seit 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei stark auf die westliche Waffenhilfe angewiesen.

+++ Bundesregierung gibt 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau +++

Deutschland stellt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth die Hilfe bei einem Besuch in dem von Russland angegriffenen Land zu. Das Geld soll in Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Es komme darauf an, zentrale Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft zu erhalten, weil die Menschen eine Perspektive und Jobs brauchten, sagte Flasbarth, der Beauftragte der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine.

+++ Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress +++

US-Präsident Joe Biden beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Allein für die Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus größte Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.

Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit außerdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.