Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Kreml verweist auf «riesiges» militärisches Potenzial

• Putin warnt vor «katastrophalen» Sanktionsfolgen für Energiemarkt

• Nach G20-Eklat: Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor

• Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

• Eklat: Russischer Außenminister Lawrow verlässt bei G20-Treffen den Saal

Die aktuelle Nachrichtenlage im Livestream:

+++ Kreml verweist auf «riesiges» militärisches Potenzial +++

Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als «riesig» bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein «unbedeutender Teil» des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.

«Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation», sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.

+++ Putin warnt vor «katastrophalen» Sanktionsfolgen für Energiemarkt +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. «Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr sprach Putin von einem «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: «Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.» Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

+++ Ukraine-Krieg: Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte +++

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein.

Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt.

+++ Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen +++

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.

Weiter hieß es, Unipers Großaktionär Fortum führe ebenfalls Gespräche mit der Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper. Der Vorschlag von Fortum sehe eine Restrukturierung von Uniper vor - mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen.

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor gesetzliche Änderungen beschlossen, um mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.

+++ Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa +++

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. «Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.» Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. «Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt», sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. «Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.»

+++ Nach G20-Eklat: Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. «Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt», sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel.

Lawrow hatte den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr angehört. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern.

Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. «Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen.»

+++ Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten +++

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe «vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation» verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche «Fake News» über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

+++ Eklat: Russischer Außenminister Lawrow verlässt bei G20-Treffen den Saal +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko.

Weitere Hintergründe dazu gibt es hier

+++ Warnung von Putin +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt.

«Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Im indonesischen Bali sollte an diesem Freitag das Treffen der Außenminister der 20 großen Industrienationen und Schwellenländer fortgesetzt werden.

Unterdessen rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen auf. Der Freitag ist für die Ukraine der 135. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. «Wir werden so lange solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch - wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff», sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, fand in der Nacht zum Freitag indes keine Mehrheit im Bundestag.

+++ Kiew widerspricht Putin scharf +++

Kremlchef Putin warf dem Westen erneut vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. «Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.» Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak wies dies scharf zurück. Putins Mantra vom «Krieg bis zum letzten Ukrainer» sei ein weiterer Beweis für den von Russland geplanten «Völkermord» an den Ukrainern, schrieb Podoljak bei Twitter. Putin greife zu «primitiver Propaganda».

+++ Selenskyj bittet um weitere Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte vom Westen weitere Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland. «Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein», sagte er in einer Videobotschaft. Die Partner hätten genaue Informationen über den Bedarf der Ukraine. «Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie.»

+++ Johnson sichert britische Unterstützung zu +++

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister sicherte Boris Johnson Präsident Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zu. Wie eine Regierungssprecherin sagte, habe Johnson im Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige «Defensivhilfe» leisten werde. Selenskyj dankte Johnson für dessen «kompromisslose Unterstützung» seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar.

+++ G20-Gastgeberin Marsudi ruft zum Frieden auf +++

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi rief zum Auftakt der Beratungen der G20-Außenminister auf der Insel Bali zum Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. «Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern», sagte die Politikerin. Kurz zuvor hatte sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua zurückhaltend begrüßt.