Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Probleme mit Ukraine-Getreide: Von der Leyen will Schutzmaßnahmen

• Vor Frühjahrsoffensive: Kiew baut mit deutscher Hilfe Luftabwehr aus

• Deutschlands Flugabwehrsystem Patriot in Ukraine

• Präsidentenbesuche an Frontlinien der Ukraine

• Selenskyj mit besonderem Dank an medizinisches Personal

• Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Probleme mit Ukraine-Getreide: Von der Leyen will Schutzmaßnahmen +++

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt. Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wurde nicht gesagt. Theoretisch könnten etwa wieder Zölle auf die Agrarimporte erhoben werden. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben.

Polen und Ungarn hatten am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Am Dienstagabend hatten Polen und die Ukraine dann eine Lösung verkündet. Künftig sei sichergestellt, dass kein ukrainisches Getreide mehr in Polen verbleiben solle. Die Kommission begrüßte die Einigung grundsätzlich. Eine Sprecherin betonte jedoch: «Wir bestehen darauf, dass dies ein erster Schritt ist.» Es brauche eine EU-Lösung. Die Kommission hatte stets betont, dass Handelspolitik eine EU-Zuständigkeit sei und einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien.

+++ Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich +++

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100 000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. «Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein», hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100 000 Hrywnja seien «Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen». Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30 000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.

Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20 000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden. Nach Ansicht des Generalstabs werden die ukrainischen Streitkräfte damit fair bezahlt, was «keine Vorbedingungen für soziale Spannungen schafft und die Soldaten, die ihr Leben und Gesundheit riskieren, respektiert». Der Generalstab rufe die Ukrainer dazu auf, den Populismus in diesem Zusammenhang zu beenden und sich stattdessen auf die Verteidigung des Landes zu konzentrieren, hieß es.

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37 000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158 000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

+++ Ukraine: «Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus» +++

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, «systematisch» Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. «Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine», sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. «Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.» Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80 000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. «Das sind mehr als Kriegsverbrechen. Das sind mehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was wir in der Ukraine erleben, ist Völkermord», sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. «Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden», sagte McCaul.

+++ Nato-Generalsekretär sieht Streit um Ukraine-Importe gelassen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für den Zusammenhalt bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. «Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen», sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Dies sei auch eine moralische Frage, denn wenn eine souveräne unabhängige Nation in Europa von einem anderen Staat brutal angegriffen werde, sei es moralisch richtig, sie zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Zudem sei es im eigenen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen, denn ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mache die Welt gefährlicher.

Stoltenberg äußerte sich in der Pressekonferenz zu der Frage, ob das jüngst von einigen östlichen EU-Staaten verhängte Importverbot für ukrainisches Getreide ein Anzeichen für wachsende Kriegsmüdigkeit sein und es zu einer Ermüdung bei der militärischen Unterstützung kommen könnte.

+++ Vor Frühjahrsoffensive: Kiew baut mit deutscher Hilfe Luftabwehr aus +++

Die Ukraine hat kurz vor einer erwarteten Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer ihre Luftabwehr auch mithilfe Deutschlands deutlich gestärkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Schutzmaßnahmen für Landwirte in der EU angesichts zollfrei importierter Agrarprodukte aus der Ukraine an. Die USA mahnten die Türkei, einem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

+++ Deutschlands Flugabwehrsystem Patriot in Ukraine +++

Deutschland hat der Ukraine das zugesagte Flugabwehrsystem Patriot zur Abwehr russischer Angriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten die von den USA und Deutschland ausgebildeten Bedienmannschaften zuletzt mit einer gemeinsam Übung auf dem Militärgelände eines Nato-Partners ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Das ukrainische Flugabwehrpersonal bekam dabei den letzten Schliff, um Patriot erfolgreich zur Abwehr russischer Luftangriffe einsetzen zu können.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen.

+++ Bundeswehr investiert 770 Millionen Euro in Schützenpanzer Puma +++

Die Bundeswehr lässt 143 Puma-Schützenpanzer für insgesamt 770 Millionen Euro nachrüsten. Damit werde die Feuerkraft und Führungsfähigkeit der Fahrzeuge verbessert, teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mit. Mit Führungsfähigkeit gemeint ist neue Technik, um den Panzer digital in den Kampfverband einzubinden und den Kontakt mit den Infanteristen und den übergeordneten Führungsebenen zu verbessern. Bei der Nachrüstung geht es auch um hochauflösende Tag- und Nachtsicht-Kameras und das Lenkflugkörpersystem Mells.

Der Auftrag für ein Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bezieht sich auf einen im Jahr 2021 geschlossenen Vertrag, der entsprechende Optionen zur Modernisierung enthielt. Diese wurden nun gezogen. Die Modernisierung soll im Jahr 2029 abgeschlossen sein.

Bereits 2021 hatte die Bundeswehr die Nachrüstung von 150 Pumas auf den Weg gebracht. Künftig werden also knapp 300 dieser Schützenpanzer auf den Konstruktionsstand S1 gebracht sein und damit einen einheitlichen Standard haben.

+++ Über acht Jahre Lagerhaft: Kremlgegner Jaschin scheitert mit Berufung +++

Der zu achteinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilte Kremlkritiker Ilja Jaschin ist vor einem russischen Gericht mit seiner Berufung gescheitert. Zugleich nutzte der prominente 39-Jährige seinen Auftritt am Mittwoch, um Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine einmal mehr scharf zu kritisieren. «Putin ist ein Kriegsverbrecher, aber hinter Gittern bleibe ich», übertrugen unabhängige russische Medien die Worte, mit denen sich Jaschin an die Richter wandte. «Das ist doch eine komische Situation, finden Sie nicht?»

Jaschin, der als enger Vertrauter des ebenfalls inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny gilt, war im vergangenen Dezember wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte verurteilt worden. Er hatte in einem Internet-Stream das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert. International gilt Jaschin als politischer Gefangener.

«Worin besteht denn meine Schuld?», fragte Jaschin nun bei der Berufungsverhandlung, zu der er per Video zugeschaltet war. «Darin, dass ich meine Pflicht als russischer Politiker und Patriot erfüllt habe und ehrlich die Wahrheit über diesen Krieg gesagt habe.»

+++ Entwicklungsministerium weitet Ukraine-Hilfe aus +++

Das Entwicklungsministerium hat der Ukraine weitere 111 Millionen Euro an Hilfen für den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes zugesagt. Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, vereinbarte dies am Mittwoch in Kiew mit Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sollen die Gelder vor allem in Wohnraum für Binnenvertriebene sowie in Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern fließen.

Flasbarth, der am Dienstag und Mittwoch in der Ukraine unterwegs war, bezeichnete den Wiederaufbau als Mammutaufgabe für das Land und die internationale Gemeinschaft. «Und er beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist. Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig.»

Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt die Ukraine auch bei Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, bei Projekten zur Energieeffizienz, Stadtentwicklung und Berufsbildung sowie den Weg des Beitrittskandidaten Ukraine in die EU. Seit Beginn russischen Angriffskrieges hat das Ministerium nach eigenen Angaben insgesamt rund 787 Millionen Euro bereitgestellt. Die gesamte zivile Unterstützung der Bundesregierung in der Ukraine seit Kriegsbeginn belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro, die Kosten für die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine in Deutschland sind dabei nicht eingerechnet.

+++ Präsidentenbesuche an Frontlinien der Ukraine +++

Nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Front in der Ostukraine einen Besuch abgestattet. Während Selenskyjs Besuch am Dienstag in Awdijiwka klar dokumentiert wurde, blieb der genaue Zeitpunkt des Putin-Besuchs in den von seinen Truppen besetzten Gebieten unklar.

Putin hatte den Angriffskrieg gegen das Nachbarland im Februar 2022 angeordnet. Später annektierte Russland völkerrechtswidrig ukrainische Gebiete, darunter Cherson und Luhansk, aber auch Donezk und Saporischschja. In Cherson im Süden der Ukraine habe sich Putin die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen, hieß es in einer Mitteilung. In Luhansk im Osten habe er Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

+++ Selenskyj mit besonderem Dank an medizinisches Personal +++

Nach seinem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland richtete Selenskyj ein Dankeswort an alle Sanitäter und Mediziner des Landes. «Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenskyj von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. «Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben», beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. «Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung.»

+++ London: Desinformation ist wichtiges Element russischer Kriegsführung +++

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. «Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

Eine Komponente dieser Strategie sei die «Erzählwäsche»: Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. «Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren», hieß es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa +++

Russlands Armee hat ukrainischen Angaben zufolge die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. In der Nacht zum Mittwoch wurde dabei laut Odessaer Regionalverwaltung ein nicht näher benanntes «Objekt der öffentlichen Infrastruktur» beschädigt. Über Opfer sei nichts bekannt, hieß es weiter. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge konnten zehn von insgesamt zwölf Drohnen abgewehrt werden.

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen und seit dem vergangenen Herbst immer wieder auch mit Kampfdrohnen angegriffen. Oft wurden mit den Drohnen gezielt Energieanlagen beschossen.

+++ Russland und Venezuela wollen Zusammenarbeit verstärken +++

Russland und Venezuela wollen die Zusammenarbeit verstärken. Dies berichtete das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem autoritär regierenden Präsidenten des südamerikanischen Krisenstaats, Nicolás Maduro, in Caracas am Dienstag (Ortszeit). «Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt», sagte Lawrow demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil. Beide Länder seien durch strategische Zusammenarbeit, Freundschaft und gegenseitige Sympathie miteinander verbunden.

Moskau werde seinem lateinamerikanischem Verbündeten immer helfen, sagte Lawrow. «Wir werden alles tun, um die Wirtschaft Venezuelas immer unabhängiger von den Launen und geopolitischen Spielchen der USA oder anderer westlicher Akteure zu machen.»

Zudem verurteilten Lawrow und Gil die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. Der russische Außenminister besucht Lateinamerika vor dem Hintergrund von Moskaus Angriffskrieg zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse. Nach Brasilien und Venezuela sind noch Besuche in dem autoritär regierten mittelamerikanischen Nicaragua und in dem sozialistischen Inselstaat Kuba geplant.