Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können die wichtigsten News hier nachlesen.

• Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine

• EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine

• Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen

• Lettland und Estland für «konkreten Fahrplan» für Kiews Nato-Beitritt

• Kreml hält trotz Ukrainekrieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest

• Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

• Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch

• Wagner-Chef Prigoschin droht: keine Gefangenen mehr machen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die «Ukraine-Frage» könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag. «Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird.»

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

+++ EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine +++

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

+++ Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen +++

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. «Ja, von der Sache her nähern wir uns dem», sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.

Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges «ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte». Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Kiew zufolge sind mit Russland seitdem über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

+++ Lettland und Estland für «konkreten Fahrplan» für Kiews Nato-Beitritt +++

Lettland und Estland wollen beim Mitte Juli anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius klare Fortschritte für den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sehen. «Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Ukraine auf dem Weg zur Nato. Ich denke, dass dies den gemeinsamen Interessen der Nato wie auch den Interessen der Ukraine, aber auch den Sicherheitsinteressen ganz Europas und der Welt entspricht», sagte der lettische Präsident Egils Levits nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis am Montag in Riga. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und der Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit aller Nato-Mitglieder stärken.

Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Kiew bei seinem Besuch in der Ukraine in der Vorwoche grundsätzlich weitere Unterstützung bei den Bemühungen um die Aufnahmen in das westliche Militärbündnis versprochen. Das ist im Grunde die offizielle Haltung der Nato seit 2008. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die beiden EU- und Nato-Mitgliedsstaaten Lettland und Estland gelten als entschlossene Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine.

+++ Kreml hält trotz Ukrainekrieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest +++

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. «Die Wahlen finden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem - auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. «Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht», sagte Pamfilowa am Montag bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk

+++ EU und Ukraine werden Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen +++

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten am Montag dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe - etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Ukraine hatte das Abkommen 2022 ratifiziert. Der Beschluss vom Montag sei «ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des internationalen Handels», hieß es nun.

+++ Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden +++

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. «Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog», sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten.

+++ Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch +++

Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in einem neuen Bericht mitteilte. Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.

«Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben», erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär - und sie rechneten auch nicht damit, dass sich an diesem Umfeld in naher Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

+++ Wagner-Chef Prigoschin droht: keine Gefangenen mehr machen +++

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. «Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen», so der kremlnahe Unternehmer.

+++ China bekräftigt Anerkennung der Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken +++

Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten.

+++ London: Moskau beschleunigt «Russifizierung» besetzter Gebiete +++

Russland treibt nach britischer Einschätzung die «Russifizierung» der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. «Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, "deportiert" würden und ihr Besitz beschlagnahmt», hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen.

Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.