Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Der Nachrichtenticker ist für heute beendet.

• Moskau bestätigt Raketenangriff auf ukrainische Großstadt

• Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen

• Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge

• Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine

• Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu

• Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Moskau bestätigt Raketenangriff auf ukrainische Großstadt +++

Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet. Der Angriff auf das «Haus der Offiziere» im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der «die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten» teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.

Die Ukraine hat den Raketenangriff am Donnerstag verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Terroranschlag. Nach ukrainischen Angaben sind durch den Einschlag mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter 3 Kinder. 71 Verletzte liegen im Krankenhaus, einige davon schweben nach wie vor in Lebensgefahr. 18 Personen gelten als vermisst. Bilder und Videos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, dokumentieren eine Vielzahl ziviler Opfer des Angriffs.

Das «Haus der Offiziere» in Winnyzja dient als Konzertsaal. Am Tag des Angriffs sollte dort eigentlich die Sängerin Roxolana auftreten. Der Tonregisseur der Sängerin ist unter den Todesopfern.

+++ Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen +++

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.

+++ Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge +++

Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit 260 000 Geflüchtete, die hierzulande arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben. «Es gilt jetzt, diese in Arbeit zu vermitteln», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Außerdem seien bisher mindestens 100 000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen. Von den rund 800 000 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten seien 30 Prozent Kinder unter 14 Jahren.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Wie viel Geld dafür in diesem Jahr gebraucht wird, lasse sich «derzeit nicht auf Euro und Cent beziffern», sagte Heil - «weil wir nicht wissen, wie viele Geflüchtete noch kommen oder wie viele auch gehen werden und wie lange der Krieg dauert».

+++ Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine +++

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. «Angesichts dieser Diagnose und des Stresses ist er am 10. Juli gestorben.» Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der verstorbene Brite war Medienberichten zufolge mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs, wo er von moskautreuen Truppen festgenommen wurde. Die Separatisten werfen ihm vor, ein Söldner zu sein. In einem im russischen Fernsehen verbreiteten Verhörvideo gab er an, bereits im Irak, in Afghanistan und Libyen gekämpft zu haben. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Die Separatisten haben mehrere Ausländer als Söldner der ukrainischen Truppen zum Tode verurteilt. Der Verstorbene zählte nicht zu den Verurteilten.

+++ Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu +++

Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. «Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern», teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.

In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar.

«Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen», heißt es dazu im Lagebericht. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit Ende Februar.

+++ Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland +++

Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte «The Insider», Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status «unerwünscht» wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 «unerwünschte Organisationen».

Stichting Bellingcat und «The Insider» hatten die russischen Behörden zuvor schon als «ausländische Agenten» gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.

«The Insider» - geleitet vom russischen Chefredakteur Roman Dobrochotow - und Bellingcat arbeiten bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014.

+++ Selenskyj fordert Einstufung Russlands als «Terrorstaat» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen des Landes als «Terrorstaat» bezeichnet. «Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland», sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache zum 141. Tag des Krieges. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie «friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens» zu vernichten.

Mit einem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder, sagte der Staatschef. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Es würden noch Dutzende Menschen vermisst, die Suche in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als «Terrorstaat» eingestuft werden sollte. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. Selenskyj unterstrich, dass der Anschlag zu dem Zeitpunkt erfolgte, als in Den Haag bei einer Konferenz über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gesprochen wurde. Das zeige Russlands Missachtung des internationalen Rechts. «Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde. (...) Ist das etwa kein Terrorismus?», sagte Selenskyj. Er forderte ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russland.

Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst, hieß es. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer. Die Zerstörungen an ziviler Infrastruktur sind groß. Oft verfehlen Raketen alter sowjetischer Bauart ihre Ziele. Im ostukrainischen Gebiet Donezk starben bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Tschassiw Jar mindestens 48 Menschen.

+++ Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, «sondern wir wären doppelt erpressbar», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand «auf brutalste Art und Weise» internationales Recht breche, dann wäre das «eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten».

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, «so lange sie uns braucht», betonte Baerbock. «Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.»

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.