Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Der Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Pistorius bestätigt Acht-Milliarden-Euro-Plan für Ukraine

• EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine auf

• Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen - auch bei Moskau

• Mordfall Politkowskaja: Russland lässt Täter für Kriegseinsatz frei

• Landminen-Report: Zahl der Opfer in der Ukraine verzehnfacht

• Selenskyj: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen

Die aktuelle Newslage:

+++ Pistorius bestätigt Acht-Milliarden-Euro-Plan für Ukraine +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Pläne für neue deutsche Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro bestätigt. «Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.

«Ich hoffe sehr, dass das gelingt», ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Nach Angaben von Pistorius geht es konkret um acht Milliarden Euro und zusätzlich um zwei Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Letztere ermächtigen die Verwaltung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren.

+++ EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine auf +++

Die EU stockt die humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bevölkerungsgruppen vor zusätzliche Herausforderungen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Mit dem frischen Geld könnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterkünfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterstützung möglich.

Durch die neuen Zusagen erhöhen sich die Summe der seit dem Beginn der russischen Invasion zur Verfügung gestellten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro. Mit 58 Millionen Euro davon werden auch ukrainische Flüchtlinge in Moldau unterstützt.

Zusätzlich zu der humanitären Hilfe werden nach Angaben der Kommission auch 84 weitere Stromgeneratoren bereitgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass nach möglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eine Mindestversorgung sichergestellt ist. Insgesamt seien bereits mehr als 5000 Generatoren geliefert worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

+++ Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen - auch bei Moskau +++

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien vier unbemannte Flugkörper über den Gebieten Brjansk, Tambow und Orjol sowie im Moskauer Umland abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Der Telegram-Kanal Baza schrieb, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Brjansk sei auf das Gelände einer Chemiefabrik gestürzt. Verletzt worden sei jedoch niemand.

Russland führt seit mehr als 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

+++ Mordfall Politkowskaja: Russland lässt Täter für Kriegseinsatz frei +++

Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist einer der verurteilten Täter in Russland vorzeitig aus der Haft entlassen worden - als Gegenleistung für einen Kriegsdienst in der Ukraine. Das bestätigte der Anwalt des im Jahr 2014 zu 20 Jahren Straflager verurteilten Mannes dem Nachrichtenportal RBK laut einem am Dienstag veröffentlichten Artikel. Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der ehemalige Polizist bereits Ende 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium verlängert haben. Wo genau er derzeit im Einsatz ist, sei nicht bekannt.

Zu dem Fall äußerte sich auch Dmitri Muratow, der Chefredakteur der renommierten Zeitung «Nowaja Gaseta», für die Politkowskaja damals schrieb und die im Zuge des Angriffskrieg auf die Ukraine in Russland mittlerweile verboten wurde. «Die Rechte der Opfer werden vom Staat systematisch missachtet», sagte der 62-Jährige, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, dem Internetmedium «Ostoroschno Media». Der Straftäter hätte ursprünglich erst 2034 aus der Haft entlassen werden sollen.

In den vergangenen Wochen haben in Russland immer wieder Fälle für Aufsehen gesorgt, in denen teils Schwerverbrecher von Präsident Wladimir Putin begnadigt wurden, damit sie in den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine ziehen können. Der Kreml verteidigt die umstrittene Rekrutierungspraxis als Möglichkeit für die Verurteilten, ihre Taten durch «Blut auf dem Schlachtfeld» zu sühnen.

Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Für das weltweit beachtete Attentat wurden mehrere Männer aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus verurteilt. Der nun freigelassene Mann soll die für ihre kritische Tschetschenien-Berichterstattung geschätzte Journalistin vor ihrer Tötung beschattet haben lassen. Politkowskajas Familie vermutet hinter dem Mord ein politisches Motiv und fordert bis heute eine vollständige Aufklärung.

+++ Selenskyj: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen +++

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Vorgaben der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfüllen. Das sagte Selenskyj am Montag in seiner Videoansprache, nachdem er mit seiner Führung in Kiew über den erhofften Beitritt gesprochen hatte. Parallel tagten in Brüssel die EU-Außenminister und berieten unter anderem über die von Russland angegriffene Ukraine.

«Wir arbeiten daran, eine bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erreichen», sagte Selenskyj. Für die Ukraine sei es entscheidend, alle Vorgaben der Europäischen Kommission als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Nachdem die von Russland angegriffene Ukraine 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten hatte, empfahl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche, Verhandlungen zu beginnen. Sie sah das Land auf gutem Weg, insgesamt sieben Vorgaben zu erfüllen, darunter zur Bekämpfung der Korruption. Die Ukraine hofft, dass ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember den Weg für Beitrittsgespräche freimacht.

Selenskyj stellte die Aufnahme der Ukraine als Projekt für ganz Europa dar. «Der Erfolg unseres Landes und unseres Volkes - wirtschaftlich, sozial und bei der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zur Welt - kann nur als gemeinsamer Erfolg ganz Europas erreicht werden», sagte er. In Brüssel berieten die Außenminister am Montag über Sicherheitsgarantien und weitere Hilfen für die Ukraine.

+++ Landminen-Report: Zahl der Opfer in der Ukraine verzehnfacht +++

In der Ukraine sind durch den Angriffskrieg Russlands 2022 zehn Mal so viele Menschen wie im Jahr davor durch Landminen und explosive Überreste des Krieges umgekommen oder verletzt worden. Es gab dort 2022 gut 600 dokumentierte Fälle, wie die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) am Dienstag in Genf berichtete. Weltweit fiel die Zahl der gemeldeten Opfer von 5544 auf 4710. Davon kamen 1700 ums Leben, die anderen wurden verletzt. Besonders in Afghanistan ging die Zahl zurück. Das liege aber vor allem wohl daran, dass dort kaum noch Daten erhoben werden, hieß es.

Landminen werden gelegt, um das Vorrücken feindlicher Kräfte zu stoppen. Sie explodieren bei Berührung. Die kleinen Teile bleiben aber oft als scharfe Munition jahrzehntelang im Boden. 85 Prozent der Opfer sind spielende Kinder und andere Zivilisten, die später an Straßen oder in Feldern aus Versehen darauf treten. Seit 1999 verbietet der Ottawa-Vertrag Landminen. 164 Länder gehören ihm an.

Russland habe seit der Invasion des Nachbarlandes im Februar 2022 in elf der 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt, heißt es in dem ICBL-Landminen-Bericht. Aber auch die Ukraine setzte die Waffe nach diesen Angaben mindestens einmal ein - in Isjum im Raum Charkiw, als das Gebiet unter russischer Kontrolle war. Es habe dort mindestens elf Opfer gegeben. Anders als Russland gehört die Ukraine zu den Vertragsstaaten und hat als einziges der 164 Länder gegen die Bestimmungen verstoßen. Russland hat sich dem Vertrag nicht angeschlossen, auch die USA und China nicht.

Nur in Syrien wurden 2022 mehr Menschen als in der Ukraine durch Landminen getötet oder verletzt: insgesamt 834, heißt es in dem Bericht. 60 Länder seien noch mit Landminen verseucht. Die Kampagne (ICBL), ein Netzwerk aus mehr als 1000 Nichtregierungsorganisationen in rund 100 Ländern, verlangt mehr Minenräumungen. Die ICBL war treibende Kraft hinter dem Ottawa-Vertrag. Dafür bekam sie 1997 den Friedensnobelpreis.